Wir unterschätzen die Macht der Mode. Joachim Schirrmacher

Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen

Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung: Bei Rückbesinnung auf die Spielregeln Ludwig Erhards wie Eigenverantwortlichkeit und Vorsorge bestehen wir auch den nächsten wirtschaftlichen Abschwung.

Ich kann es immer noch nicht glauben. Sahra Wagenknecht hat Ende Januar an der Universität Siegen einen Vortrag gehalten. Volles Haus. Thema: „Rückbesinnung auf das Wirken Ludwig Erhards“. Wie weit ist es eigentlich gekommen, dass die oberste Linke Deutschlands die soziale Marktwirtschaft für ihre Zwecke missbraucht?

Was auf den ersten Blick absurd erscheint, kann auf den zweiten Blick gar nicht so sehr überraschen. Im Bundestag vergeht kaum eine Rede zu wirtschaftspolitischen Themen, ohne dass sich der Redner aufschwingt, seine Forderung sei „ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft“. Unser gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild muss quasi für alles herhalten, was einem opportun erscheint. Kurzum: Unser Wirtschaftssystem ist zu einem Feigenblatt geworden, mit dem sich mittlerweile alle Parteien schmücken, während in der Bevölkerung seit Jahren das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem sinkt. Lag der Zuspruch der Bevölkerung in unsere Wirtschaftsordnung noch vor 20 Jahren bei knapp drei Vierteln, liegt er heute nur noch bei etwa der Hälfte der Deutschen. Da kann es auch nicht darüber hinwegtrösten, dass andere Wirtschaftsordnungen wie die Planwirtschaft immer gescheitert sind. Besonders die breite Mitte unseres Landes hat den Eindruck, dass es nicht mehr gerecht zugeht, dass einige wenige von unserem Wirtschaftssystem sehr stark profitieren, sie selber aber zunehmend abgehängt werden. Dabei handelt es sich aber nur um einen scheinbaren Widerspruch. Denn wer sich etwas genauer mit den Regeln der sozialen Marktwirtschaft beschäftigt und diese mit der Wirklichkeit abgleicht, der erkennt: Diese Regeln werden inzwischen reihenweise verletzt. Ludwig Erhard müsste sich bei einigen Beschlüssen des Bundestages eigentlich im Grabe umdrehen.

Beispiel Preismechanismus: Preise sorgen dafür, dass Angebot und Nachfrage sich angleichen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde dieser Mechanismus aber über Jahre hinweg komplett ausgehebelt. Wer „grünen Strom“ produzierte, wurde mit einem staatlichen, für 20 Jahre garantierten Festpreis belohnt. Und zwar egal, ob der Strom benötigt wurde oder nicht. Ein Traum für finanzstarke Investoren, die auf Renditejagd sind. Aber ein Albtraum für den ganz normalen Verbraucher, der am Ende für die Kosten geradestehen muss. So funktioniert Umverteilung von unten nach oben, aber keine soziale Marktwirtschaft. Wenn die Energiewende gelingen soll, braucht es jetzt dringend mehr Mut zu Markt und Wettbewerb. Und zwar weit über die bisherigen Trippelschritte in Form von Ausschreibungs- und Direktvermarktungsmodellen hinaus.

Beispiel Haftung: Unser Wirtschaftssystem beruht eigentlich auf dem einfachen Grundsatz, dass derjenige, der den Nutzen hat, im Zweifel auch den Schaden zu tragen hat. Warum sonst sollte man die Risiken des eigenen Handelns auch vernünftig abwägen? Im Falle der Eurorettungsschirmpolitik wird dieses Prinzip jedoch schon seit vielen Jahren durchbrochen, vor allem in den südlichen Ländern lassen wichtige Reformen weiter auf sich warten. Warum auch, im Zweifel zahlt ja der (deutsche) Steuerzahler. Auf dieser Grundlage hat die Währungsunion keine Zukunft. Es braucht vielmehr eine Insolvenzordnung für Staaten, an deren Ende die Sanierung oder der Austritt steht.

Beispiel Privateigentum: Der einzelne Bürger sollte durch sein Privateigentum in der Lage sein, sein Leben selbstbestimmt zu führen. Doch dann muss ihm der Staat auch genügend Spielraum für den Erwerb von Privateigentum lassen, anstatt ihm immer tiefer in die Taschen zu greifen! Seit Jahren schon steigt gerade die Belastung der Mittelschicht. Der Sparkassenverband vermeldet hierzu, dass 60 Prozent ihrer Kunden am Ende des Monats kein Geld mehr übrighaben, um etwas zur Seite zu legen. Gleichzeitig jagt der deutsche Fiskus von Steuerrekord zu Steuerrekord. Der Staat zieht die Menschen mit dieser Politik erst in die Bedürftigkeit und verteilt das Geld hinterher durch zahllose Programme wieder zurück. Mit Selbstbestimmtheit hat das nichts mehr zu tun. Es ist daher dringend an der Zeit für eine große Steuerstrukturreform, die die Belastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen reduziert.

Beispiel konstante Wirtschaftspolitik: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Familien durch konstante Rahmenbedingungen Planungssicherheit für ihre Zukunft haben. Doch gerade beim Thema Alterssicherung ist Deutschland alles andere als nachhaltig aufgestellt. So werden beispielsweise gerade auf Bundesländerebene viel zu geringe Rückstellungen für die Beamtenpensionen gebildet. Wir müssen uns also ehrlich bewusstmachen: Wenn Pensionsansprüche entstehen, müssen dafür auch entsprechende Rücklagen gebildet werden, was im Umkehrschluss für mich bedeutet: Verbeamtungen dürfen nur noch stattfinden, wenn eine versicherungsmathematisch korrekt gerechnete und testierte Rückstellung gebildet wird. Ansonsten nicht. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Für welche Bereiche brauchen wir überhaupt noch das Beamtenverhältnis? Diese unbequeme Frage müssen wir uns jetzt stellen, ansonsten müssen unsere Kinder den Preis für unsere Bequemlichkeit zahlen.

Fazit: Die soziale Marktwirtschaft wird zwar ständig bemüht, aber nur noch selten befolgt. Sie ist daher auch nicht das Problem, sie ist die Lösung. Die oben aufgeführten Beispiele haben gezeigt, dass Erhards Spielregeln bis heute nichts an Aktualität und Bedeutung eingebüßt haben.

Was aber passiert, wenn diese Regeln immer mehr verwässert werden, haben die oben aufgeführten Beispiele ebenfalls gezeigt: Wir erzeugen da- durch erst die Probleme, die wir an- schließend beklagen. Spätestens beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung wird es sich bitter rächen, dass wir gerade in den guten Zeiten die Regeln haben schleifen lassen und uns damit zu wenig um die Vorsorge gekümmert haben. So weit darf es aber erst gar nicht kommen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Trotz steigendem Wohlstand und zunehmender Bildung sind die Menschen immer seltener bereit, ihr Leben vorrangig eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Teufelskreis aus wachsender Abhängigkeit und Bedürftigkeit auf der einen und einem sich immer mehr einmischenden Staat auf der an- deren Seite. Und am Ende will jeder
für sich, dass die Politik seine Lebensumstände maßgeschneidert regelt und begleitet. Was dabei weitestgehend unbekannt ist: Ludwig Erhard selbst hat schon damals unter einem Mangel an Eigenverantwortlichkeit der Bürger gelitten, der gleichwohl in der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Krieg noch längst nicht so ausgeprägt war wie heute. Für Erhard war die Soziale Marktwirtschaft in diesem Punkt sogar „gescheitert“.

Wer Erhards Resümee in die heutige Zeit überträgt, wird schnell feststellen müssen, dass sich dieses Verhalten eher noch verstärkt hat. Aus all dem folgt für mich die zentrale Kernaufgabe für die Politik, aber ebenso für alle anderen Bereiche der Gesellschaft: die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft und ihre konsequente Anwendung, auf prinzipiengeleitete Wirtschaftspolitik und die Stärkung von Eigeninitiative und Selbstverantwortung.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Clemens Schneider, The European, Bündnis 90 Die Grünen.

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Mehr zum Thema: Marktwirtschaft, Soziale-marktwirtschaft, Ludwig-erhard-gipfel

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