Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, nicht mehr Druckmittel gegen Arbeitslose. Heinrich Franke

Plädoyer für ein geeintes Europa

Während europakritische, rechte Parteien die bisherige mediale Aufmerksamkeit verstärkt auf sich ziehen konnten, engagieren sich auf der Gegenseite viele junge europäische Bürgerinnen und Bürger in paneuropäischen Initiativen für ein geeintes Europa der Zukunft.

Über meine Generation, die heute etwa 22- bis 35-Jährigen, musste ich mir bisher schon viele Verallgemeinerungen anhören. Wir seien weichgespült, fordern aber viel und wollen gleichzeitig wenig geben, wir sind desinteressiert und oberflächlich. Unsere Eltern hingegen sind bei den Revolutionen der 60er und 70er Jahre noch auf die Straße gegangen für ihre Überzeugung und waren klar positioniert sowie politisch engagiert. Die Messlatte für politisches Engagement der nachfolgenden Generationen liegt aufgrund dieser Melancholie und historischen Verzerrung entsprechend hoch. Was wir jedoch durch die omnipräsenten Themen Flüchtlingskrise, Klimawandel und Europawahl seit einigen Monaten beobachten können, zeigt Vertreterinnen und Vertreter einer jungen Generation, die politischer und überzeugter nicht sein könnte.

Aufgrund meines persönlich gewachsenen Interesses an Europa und der gesellschaftlich wie medialen Erhitzung zu den Themen Klimawandel und bevorstehende Europawahl fasste auch ich vor einigen Wochen den Entschluss, mich für die Stärkung der Demokratie und eine hohe Wahlbeteiligung bei der bevorstehenden EU-Wahl im Mai zu engagieren. Durch soziale Netzwerke und Online-Recherchen stieß ich auf zwei Initiativen, die sich auch gegenseitig bereits unterstützen. Beide sind Start-Up-ähnlich organisiert mit entsprechend flachen Hierarchien, schnellen Entscheidungswegen, Macher-Mentalität und darüber hinaus vielen Studenten, ehrenamtlichen Freiberuflern oder anderweitig angestellten freiwilligen Helfern, die aus Deutschland und in den meisten Fällen aus ganz Europa zuarbeiten. Dabei kommunizieren sie hauptsächlich durch Online-Tools und arbeiten über Dokumentensharing-Plattformen effizient und zielorientiert zusammen.

Eine der beiden Initiativen, die von einem digitalen Inkubator für soziales Unternehmertum („Social Entrepreneurship“) ins Leben gerufen wurde, hat am vergangenen Wochenende eine Veranstaltung organisiert, bei der Influencer (d. h. Personen des öffentlichen Lebens mit entsprechender Social Media Reichweite), Wahlkampfstrategen, bestehende proeuropäische Kampagnen und Kreative Köpfe zusammenkamen mit einem klaren, gemeinsamen Ziel: Mindestens 1 Millionen junge Wählerinnen und Wähler, die der EU grundsätzlich positiv gegenüberstehen, doch aus verschiedenen Gründen eher nicht zur Wahl gehen (sog. passive positives), für die bevorstehende Europawahl am 26. Mai zu mobilisieren. Rückblickend können wir resümieren: Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, und das Interesse, daran mitzuwirken, ist auch im Nachgang deutlich größer, als wir zunächst erwartet hatten.

Da die proeuropäischen Initiativen parteiunabhängig agieren, soll gerade jungen Menschen, die sich oftmals erst dem politischen Kosmos nähern, nicht vorgeschrieben werden, welche Partei sie dabei zu wählen haben. Die Kampagnen sind dennoch alle explizit proeuropäisch ausgerichtet, daher lautet der geeinte Aufruf dann doch: „Geht zur EU-Wahl“ und „Wählt Europa“. Somit zeichnet sich eben auch eine vage Positionierung gegen alle europakritischen Parteien in Deutschland (AfD) und Europa (bspw. Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Italien, die Vox-Partei in Spanien, die Nationale Vereinigung (ehem. Front National) in Frankreich, u.w.) ab. Und alle Initiativen, die man unter dem Schirm „Go Vote“ zusammenfassen kann, kooperieren oftmals für ihre Kampagnen mit den europäischen politischen Institutionen (v.a. Europäisches Parlament) und paneuropäischen Parteien. Bekannte Beispiele sind die erst 2017 gegründete, erste paneuropäische Partei VOLT und die „Bewegung Demokratie in Europa 2025“ (DIEM25), für die derzeit ein ehemaliger griechischer Finanzminister kandidiert.

Was treibt diese Menschen an? Ich war bereits auf mehreren Veranstaltungen, die im Namen einer geeinten Europäischen Zukunft stattgefunden haben und habe durch die Tätigkeit für die Initiativen nicht nur Deutsche sondern auch andere europäische Aktivisten und politisch engagierte, überzeugte Europäer kennengelernt. Sie alle eint der Wunsch, dass sich die Nationalitäten und Kulturen in Europa wieder mehr aufeinander zu bewegen und die EU nicht auseinander bricht, wie es mit einem potenziellen Einzug der nationalistischen Parteien der Fall sein könnte. Viele fürchten, dass sich im Falle einer rechten Mehrheit und dem damit einhergehenden, von den Parteien angekündigten vehementen Rückzug in die Nationalstaatlichkeit die Europäische Union von innen heraus zerstören könnte. „Für mich bedeutet der EU-Gedanke Solidarität und Grenzfreiheit. Nicht mehr an diesen EU-Gedanken zu glauben, bedeutet für mich, nicht mehr auf Solidarität zu hoffen. Doch genau diesen Gedanken möchte ich auf der ganzen Welt gelebt sehen.”, erläutert eine ehrenamtliche Helferin am vergangenen Wochenende.

Ein weiteres Argument für das verstärkte Engagement ist die bisher stark ungleich verteilte mediale Aufmerksamkeit und die somit verliehene starke Stimme an die rechten Parteien. Einigen der führenden proeuropäischen Initiativen ist es besonders daran gelegen, ein Gegengewicht zu dieser ungleich verteilten Berichterstattung und Medienpräsenz zu schaffen. Ein gutes Beispiel dafür ist die unabhängige Bürgerinitiative „Pulse of Europe“, die bereits in vielen deutschen Städten aktiv ist. Die Pulse of Europe Demonstrationen werden mittlerweile vielerorts von den örtlichen Rundfunkanstalten übertragen. Die meisten der Initiativen sind jedoch paneuropäisch aufgestellt und kommunizieren vornehmlich über Social Media.

Solidarität und interkulturelle Freundschaft fußen auf gesunder, respektvoller und offener Kommunikation, nicht auf gegenseitigem emotional aufgeladenen Anbrüllen – ob auf offener Straße oder in den digitalen Räumen des „Social“ Webs. Die Pro-Europa Bewegungen zeigen: gemeinsam für etwas einzustehen, das auf den Werten Frieden, Freiheit, Gemeinschaft und Gleichheit als Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaftsordnung basiert, schweißt eng zusammen. Die Menschen, die über Wochen oder gar Monate zusammen für die Zukunft des geeinten Europa kämpfen, entwickeln dadurch Verbundenheitsgefühle, die über Abkommen und Verträge oder Top-Down-Politikmaßnahmen niemals entstehen könnten. Es ist authentisch, und vor allem ist es die Investition in eine langfristige Freundschaft zueinander, die tiefe Überzeugung und an mancher Stelle auch persönliche Opfer erfordert.

Wir müssen für Europa zunächst auf die Straße gehen und dort Präsenz zeigen, wenn wir im Rahmen einer geordneten und faktenbasierten Debatte, die das Gesellschaftsbild in der Realität widerspiegelt, gemeinsam weiter an der Europäischen Union arbeiten und das System dahinter verbessern möchten. Das Demokratiedefizit lösen, weiter gemeinsam für Lösungen zur Flüchtlingskrise und eine vereinheitlichte Außenpolitik diskutieren, gegen das zunehmende Auseinanderklaffen der ungleichen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die Missstände innerhalb der sog. Peripherie, weiter angehen.

Ein anderes zentrales Problem der Europadebatte besteht außerdem in der fehlenden Partizipation derjenigen, die die Vorteile Europas kaum oder gar nicht spüren – Bevölkerungsgruppen, die in extremer Armut leben sowie geflüchtete Asylbewerber, die momentan auf Bewilligung des Antrags warten und ebenso am Existenzminimum leben. Sie sind frustriert, fühlen sich von der EU-Politik im Stich gelassen und zudem wächst ihr Groll gegen die EU-Befürworter, die jene Vorteile der EU anpreisen (Reisefreiheit und freie Wahl des Arbeitsplatzes, gebührenfreies Roaming, Erasmus, u.v.m.), die für diese Menschen so fernab liegen wie etwa das australische Outback.

Es liegt also auch in der Verantwortung von uns proeuropäischen Bewegungen, diesen Menschen eine Stimme zu geben und ihren weitreichenden Problemen Gehör zu verschaffen, um ihnen letztlich zu zeigen: Indem wir die Demokratie stärken und für ihre Probleme im Rahmen der weiteren Demokratisierung Europas Lösungsansätze mit der Verabschiedung bestimmter Gesetze finden und Zusicherung von Fördergeldern an den Stellen, an den sie so dringend benötigt werden, gewährleisten, können wir den Europäischen Frieden langfristig sichern und uns als geeinter Kontinent weiterhin in friedlichen Diskussionen gegenübertreten.

Dafür gehe ich am 26. Mai wählen und hoffe, dass gerade die junge Generation mit ihrer Stimme ihre eigene Zukunft selbst aktiv gestaltet.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Katarina Barley, Alice Weidel.

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