(Kein) Wandel in Sicht?

von Carolin Kanter8.09.2018Europa

Was hat die Fünf-Sterne/Lega-Regierung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht? Die großen Wahlversprechen der „Regierung des Wandels“ – das Bürgereinkommen und die Steuerreform – sollen erst im Rahmen des Haushaltgesetzes 2019 im Herbst angegangen werden. Auch bei der Abschaffung der Rentenreform und der Besetzung wichtiger Positionen in Staatsunternehmen kommt die Regierung nicht voran.

Die Frage, was die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte seit dem 1. Juni 2018 auf den Weg gebracht hat, ist nicht leicht zu beantworten. Die ersten hundert Tage der Fünf-Sterne/Lega-Regierung zeichnen sich durch Symbolpolitik und lautstarke Rhetorik aus – das Land befindet sich weiterhin im Wahlkampfmodus.

Stimmung im Land

Die Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega, die sich nach langer Hängepartie beim zweiten Anlauf auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen konnte, schwor am 1. Juni 2018 ihren Amtseid. M5S war mit 32% stärkste politische Kraft; die Lega war mit gut 17% stärkste Partei im Mitte-Rechts-Bündnis.

Mittlerweile hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb der Koalition verschoben: jüngsten Umfragen zufolge liegt die Lega bei der Sonntagsfrage vorn: 32,2% der befragten Italiener würden der Lega und damit Vizepremier Matteo Salvini ihre Stimme geben. M5S verliert im Gegensatz zum Wahltag gut vier Prozentpunkte und liegt bei 28,3%. Die stärkste Oppositionspartei Partito Democratico (PD) würden 17,7% der befragten Italiener wählen (Wahlergebnis 18,7%); Forza Italia ist abgerutscht auf 6,9% (Wahlergebnis 14%; Quelle: In Onda. La7 am 03.09.2018).

Demnach genießt die Regierung nach den ersten 100 Tagen das Vertrauen von nahezu zwei Dritteln der italienischen Wähler. Die Opposition hat sich von ihrer Wahlniederlage noch nicht erholt. Das ist zum einen dadurch bedingt, dass ein Richtungsstreit im sozialdemokratischen Lager ausgebrochen ist und derzeit unklar ist, welchen politischen Kurs und welche personelle Besetzung das „Mitte-Links-Lager“ anführen soll.

Forza Italia hat zunehmend mit Parteiflüchtigen zu kämpfen, die sich der Lega angeschlossen haben bzw. anschließen wollen. Silvio Berlusconi hat in dieser Woche seine engsten Mitarbeiter nach Arcore eingeladen, um an einer Strategie für die bevorstehenden Regionalwahlen in den Abruzzen und in Basilicata zu arbeiten. Er teilte mit, dass er Forza Italia – den jüngsten Umfragen zum Trotz – bei circa 15% mit Luft nach oben sehe. Die Mitglieder von Forza Italia rechnen durch das persönliche Engagement von Silvio Berlusconi mit einem Zuwachs von mindestens fünf Prozent.

Derzeit scheint allerdings Matteo Salvini der starke Mann im Mitte-Rechts-Lager zu sein und Forza Italia ist strategisch, inhaltlich und personell geschwächt. (Quelle: https://www.liberoquotidiano.it/news/politica/13374166/silvio-berlusconi-vale-5-per-cento-forza-italia-fattore-personale-dato-tragico-arcore-sondaggi.html. Stand 05.09.2018).

Wenige konkrete Ergebnisse

Rund 1800 Gesetzesvorschläge sind seit Beginn der Legislaturperiode in Senat (742) und Abgeordnetenkammer (1049) eingebracht worden – das sind mehr als 13 Gesetzesvorschläge pro Tag. Es handelt sich um eine bunte Mischung von unterschiedlichen Themen: Von der Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren, der Einführung eines nationalen Feiertags am Fest des Heiligen Joseph (19. März) bis hin zur Zulassung der Euthanasie.

In Italien gilt nach wie vor der perfekte Bikameralismus – Abgeordnetenkammer und Senat stimmen gleichberechtigt über sämtliche Gesetzesvorhaben ab. Erst wenn ein Gesetz von beiden Kammern verabschiedet wurde, kann es nach Zustimmung des Staatspräsidenten in Kraft treten – das ist ein abstimmungs- und zeitintensiver Prozess. Die größte Aufmerksamkeit galt bislang den Gesetzen „Decreto Dignità“ (Würdedekret) und „Milleproroghe“ (Tausend Verlängerungen). Bei dem Dekret „Milleproroghe“ handelt es sich vorrangig um Maßnahmen, die sich auf bereits existierende Gesetze und Fristen der vorherigen Legislaturperiode beziehen, die die M5S/Lega-Regierung durchgewunken oder leicht verändert hat, um sich in einigen Politikbereichen Zeit zu verschaffen. (Quelle: https://www.ilfattoquotidiano.it/2018/08/05/parlamento-in- 5-mesi-depositate-gia-1800-proposte-di-legge-si-va-dalleutanasia-al-voto-per-i-16enni-sono-oltre-13-al-giorno/4539636/ Stand: 30.08.2018; http://www.normattiva.it/. Stand 30.08.2018).

Zum vollständigen Artikel gelangen Sie “(hier)”:http://www.kas.de/wf/doc/kas_53538-544-1-30.pdf?180906144044

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