Im Würgegriff des Sozial- und Steuerstaates

von Carlos A. Gebauer9.11.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Der Generationenvertrag ist eigentlich ein Zwangsvertrag, der dem unmündigen Nachwuchs aufgedrängt wird. Sein hehres Ziel verfehlt er dabei völlig. Das System muss einfach einfacher werden.

Viele Menschen glauben, der “Generationenvertrag” verwirkliche umverteilend Solidarität. Nüchtern betrachtet erschüttern allerdings wenigstens drei Fakten diesen Glauben: Weil nämlich erstens Ungeborene denknotwendig keinen rechtlichen Willen haben, können sie gar keinen Vertrag schließen; sie werden schlicht mit Staatsgewalt in anonym-massenhafte Redistribution gezwungen. Weil zweitens Kinderlose ganz außerhalb eigener Generationenfolgen partizipieren, handelt es sich auch rein tatsächlich nicht um ein Geschäft unter mehreren Generationen. Und drittens steht die – mit Gefängnisandrohung – erzwungene Beitragszahlung sogar eigener, privater Vermögensbildung entgegen; denn finanziell freiwillige, familiäre Solidarität zwischen den Generationen wird durch sie erschwert oder ganz verhindert.

Trotz dieser nicht nur terminologischen Unlauterkeiten wird jedoch noch immer an dem Konstrukt “Generationenvertrag” festgehalten. Der wesentliche Grund hierfür ist wohl, dass er eine geniale Lösung für ein urmenschliches Problem verheißt: Er verspricht auch nach individuell altersbedingtem Einkommenswegfall kontinuierliche Einkünfte. Warum aber wird jenes Ziel nicht mit einfacheren Mitteln verfolgt? Geht es nicht auch ohne die herrschende (und zunehmend aggressiv handelnde) Rentenbürokratie, ohne strafrechtliche Drohungen gegenüber Nichtteilnehmern und ohne politische Propaganda?

Fehlanreize in der Altersvorsorge

Augenscheinlich haben doch ökonomische Fehlanreize des “Generationenvertrages” und politische Verlockungen die Altersversorgung nicht sicherer gemacht. Die Last, durch Nachwuchs für Nachhaltigkeit zu sorgen, ist durch keinen ökonomischen Anreiz adäquat kompensiert; die Geburtenrate sinkt kontinuierlich. Und wiederholt erlag die Tagespolitik der Versuchung, sich mit den dort verfügbaren, gigantischen Summen Wählergunst zu kaufen. Muss das alles sein?

Nochmals: Warum gestalten wir das System nicht effizienter, friedfertiger, dezentraler und vor allem robuster, insbesondere gegen politische Zugriffe? Warum zählen wir private Kapitalbildung für das Alter nicht zum steuerfreien Existenzminimum, erklären sie für insolvenzfest, und warum befreien wir nicht Rentner – und deren Erben – von aller Steuerpflicht? Private Vermögensbildung und also zivile Emanzipation von öffentlicher Unterstützung könnten dadurch ohne Weiteres realisiert werden.

Es bleibt die bittere Erkenntnis

Zwei – wiederum politische – Hürden stehen dieser Möglichkeit derzeit im Weg: Zum einen macht das staatliche Geldmonopol dem Bürger eine langfristige private Kapitalbildung zur Altersvorsorge in Geld faktisch unmöglich; denn solange die Kaufkraft unseres Geldes von Staat und politisierten Banken gemeinschaftlich durch Inflationierung geschwächt werden kann, solange bleibt jede monetäre Altersvorsorge weitgehend fruchtlos. Zum Zweiten verunmöglichen zunehmend unfaire und konfiskatorische Steuergesetze die individuelle Chance, für das Alter realwirtschaftlich Sicherheit durch Eigentum zu schaffen.

Was dem Bürger bleibt, ist die augenblicklich bittere Erkenntnis, an solider Altersvorsorge heute politisch gleich dreifach gehindert zu werden: sozialstaatlich, geldpolitisch und steuerrechtlich. Erst unantastbares, privates Eigentum und inflationsfreies Geld können demokratischen Bürgern in einer Zivilgesellschaft den Weg aus ihrer derzeit politisch abhängigen Untertanenstellung und damit auch aus ihrer ökonomischen Scheinsicherheit namens “Generationenvertrag” weisen.

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