Etappensieg des Antihelden

von Carl-Georg Luft17.02.2015Außenpolitik, Europa

Camerons fehlender Aktionismus hätte Großbritannien beinahe gespalten. Das Referendum in zwei Jahren wird eine erneute Zerreißprobe – mit Konsequenzen für die EU.

„Unseren eigenen König, unseren eigenen Finanzminister und Parlamentarier aus den eigenen Reihen konnten wir stets mit Steinen bewerfen, wenn wir zornig waren. Nach London jedoch reichen niemandes Nägel“, so lautet ein entmutigender Ausspruch Sir Walter Scotts, welcher die Außenmauer des Schottischen Parlamentsgebäudes in Holyrood seit der Fertigstellung im Jahre 2004 ziert.

Cameron verursachte ein Ungleichgewicht in Großbritannien

Zehn Jahre später offenbart sich im Zuge des Schottischen Unabhängigkeitsreferendums, dass die Aggression und Agitation der Regierung in Edinburgh durchaus imstande ist, London auf politischer Bühne erheblich unter Zugzwang zu setzen. Die fahrlässige Strategie der Nicht-Konfrontation des lethargischen Antihelden dieses Schauspiels, Premierminister David Cameron, mit dem damaligen Ersten Minister Schottlands, Alex Salmond, nahm nicht nur den Zerfall des Vereinigten Königreichs und den Verlust wichtiger natürlicher Ressourcen im Nordosten billigend in Kauf, sondern legte zugleich die politische Insensibilität des Herrn in der Downing Street offen.

Camerons defensiver, reaktionärer Politikstil steht kontrapunktisch zum Aktionismus, den der Diskurs um Autonomie und Autarkie verlangt und verdient hätte, um die wirtschafts- respektive finanzwissenschaftlichen Unwägbarkeiten auf höchster politischer Ebene zu entlarven. Letztlich besiegelten 55,3 Prozent der abgegebenen Stimmen zugunsten der Union den Ausgang dieses plebiszitären Dramas, auf dessen Höhepunkt ein retardierendes Moment in Form der Initiierung und Installation dezentralisierender Strukturen folgt.

Die Übertragung weiterer Befugnisse an Schottland erfolgt auf Grundlage der Empfehlung der hierfür eingesetzten Smith-Kommission, deren Zusammensetzung sich paritätisch anhand der im Schottischen Parlament vertretenen Parteien ergibt. Die hierdurch implizierte asymmetrische Devolution innerhalb des Vereinigten Königreichs birgt enorme Stabilitätsrisiken, da sie zu einer wiederkehrenden Lähmung des innenpolitischen Diskurses sowie zu einem langfristigen rechtlichen Ungleichgewicht zwischen den vier konstituierenden Nationen führt.

Föderalismus war gestern: Holyrood wird souveräner

Die intendierte Delegation weiterer Rechte mittels Devolutionsakte offenbart in diesem Kontext die präemptive und präventive Vorgehensweise der britischen Regierung hinsichtlich etwaiger Forderungen nach einer umfassenden staatsorganisationsrechtlichen Reformierung und zugleich die Absicht, die Diskussion um den punktuellen Ausbau der Selbstverwaltung noch vor den Wahlen zum Unterhaus zu beenden.

Auf diesem Wege wird bewusst die Anknüpfung an die Ergebnisse der Steel-Kommission aus dem Jahre 2006 unterbunden, welche die Vorzüge einer ganzheitlichen Föderalisierung Großbritanniens karikiert. Die Stärken einer eben solchen liegen in der Schaffung eines natürlichen Systems der reziproken, koordinierten Kontrolle innerhalb des Gesamtstaates sowie in der Lösung der sogenannten West-Lothian-Frage, da nur der Föderalismus per se eine klare und nachhaltige Orchestrierung der Zuständigkeitsbereiche der walisischen, nordirischen, englischen und schottischen Administration herbeiführen kann.

Vor diesem Hintergrund erscheint es folgerichtig, dass der kürzlich von der Smith-Kommission vorgelegte Abschlussbericht sich auf die Erweiterung fiskalpolitischer Handlungsoptionen der schottischen Regionalregierung fokussiert und reduziert. Obgleich sowohl die eigentliche Steuermittelverwendung als auch die Höhe des Grundfreibetrags unter der Entscheidungshoheit Westminsters verbleibt, so obliegt Holyrood künftig die unabhängige und uneingeschränkte Festlegung des Einkommensteuersatzes und deren Schwellenwerte der Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbständiger Arbeit schottischer Steuerzahler.

Mehr Netto vom Brutto

Die Allokation der Hälfte der in Schottland angefallenen Standardmehrwertsteuer, das Recht zur Erhebung einer Flugverkehrsabgabe und die Einführung einer Umweltabgabe auf Granulate fungieren als zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung. Gleichwohl tragen diese einkommensgenerierenden Elemente dazu bei, das bestehende Missverhältnis zwischen übertragenen Kontrollrechten über die Staatseinnahmen und -ausgaben in Schottland merklich zu reduzieren.

Derzeit kontrolliert das Parlament in Edinburgh die Verteilung von 60,0 Prozent der verfügbaren schottischen Haushaltsmittel bei gleichzeitiger Kontrolle über lediglich 7,5 Prozent der Haushaltseinnahmen. Durch die novellierte Aufgabenverteilung ließe sich, ceteris paribus, der Kontrollanteil auf der Einnahmenseite unter Berücksichtigung des anteiligen Übertrags der Mehrwertsteuer auf circa 38,5 Prozent des Haushalts erhöhen, was einer prozentualen Verdoppelung der im Scotland Act 2012 manifestierten Einnahmenerzielungsmöglichkeit entspricht.

Inwieweit sich diese fiskalpolitische Reform auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der schottischen Regierung auswirken wird, hängt jedoch maßgeblich von der Anpassung des Barnett-Mechanismus ab, welcher die Höhe der Subventionen aus London reguliert. Dieser Aspekt wurde bis dato nicht hinreichend konkretisiert und lässt folglich die Komplexität in der anstehenden Konsensfindung zwischen Holyrood und Westminster erahnen.

„Das Ende des norwegischen Traums ist besiegelt“

Das im Gesetzentwurf zum Ausbau der Selbstverwaltung verankerte Prinzip, dass die Devolution weder Schottland noch dem Königreich im Ganzen schaden darf, führt im Besonderen im finanzpolitischen Bereich zu Irritationen. Die übertragenen steuerpolitischen Instrumente dürfen nach Paragraf 95(3) der Smith-Vereinbarung weder zu einer Reduktion noch zu einer Erhöhung der regionalen und gesamtstaatlichen Nettohaushaltseinnahmen führen, was durch zwangsläufige Anpassung der Zuschüsse sichergestellt werden soll. Unklar ist, welche wirtschaftspolitischen Stimuli, die zu einer Verlagerung von Steuereinnahmen führen, unter diese Regelung fallen und wie das Bestehen und die Höhe des fiskalischen Schadens technisch ermittelt werden soll.

Obschon durch die vorliegende Regelung sowohl die legislativen Handlungsoptionen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ausgebaut werden, scheint eine Verbesserung der Finanzposition Schottlands bei gleichwertiger Wohlfahrt unwahrscheinlich, da hierfür Steuermehreinnahmen von mindestens GBP 26,9 Milliarden erzielt werden müssten, was 55,7 Prozent des schottisches Budgets entspricht. Dem Wunsch der schottischen Regierung nach größeren finanzpolitischen Spielräumen und dem Aufbau eines Staatsfonds wird auch durch die Verhinderung der Übertragung der Gelder aus der Offshore-Öl- und -Gasförderung nicht entsprochen. Das Ende des norwegischen Traums ist besiegelt.

Der Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich ist essenziell

Die Smith-Vereinbarung führt zweifelsohne zu einer zunehmenden Komplexität der intergouvernementalen Verflechtungen, da wesentliche übertragene Entscheidungsrechte unter Vorbehalt der Zustimmung Londons stehen, wie beispielsweise die Auszahlungsfrequenz der Universalkredittranchen. In ihrer Gesamtheit komplementieren die zu übertragenden Entscheidungshoheiten bereits dezentralisierte Rechtsgebiete, obgleich es zur Sicherung der Effizienz und der Vermeidung von Doppelbesteuerung als unabdingbar angesehen werden kann, die Zusammenarbeit zwischen Regionalregierung und Zentralregierung zu intensivieren und zu justieren.

Die Entscheidung über den Verbleib im Vereinigten Königreich ist einerseits essenziell für die Prosperität und Stabilität Schottlands und andererseits entscheidend für die künftige Gestaltung und Ausgestaltung der Europäischen Union. Der Erhalt des Status quo verhindert eine neu entstehende, finanzwirtschaftlich instabile Volkswirtschaft an der Peripherie Europas und vermag Großbritannien aufgrund der schottischen Aufgeschlossenheit gegenüber Europa einen Platz in der EU zu sichern, welcher durch das Referendum 2017 gefährdet wird. Nur das Vereinigte Königreich ist folglich imstande, das vereinigte Europa durch konstruktive Kritik auf den Bühnen in Brüssel und Straßburg weiter zu stärken und eine langfristige Machtzentrierung auf das Weimarer Dreieck zu unterbinden.

Ex post betrachtet, führt das Unabhängigkeitsreferendum nicht zu der ex ante erhofften Zäsur. Premierminister Cameron verpasst im 800. Jahr des Bestehens der Magna Carta die historische Chance, seinem Land endlich eine Verfassung zu geben. Ob er die Bühne letztmalig verlassen muss, entscheidet in nunmehr achtzig Tagen das britische Volk im Zuge der Wahlen zum Unterhaus. Theodor Fontane bezeichnete Edinburgh einst als das Athen des Nordens. Vielleicht sind es letzten Endes gerade die Schotten, die durch ihr Abstimmungsverhalten die Komödie in eine Tragödie umschreiben werden können.

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