Rechtspopulisten legen europaweit zu | The European

CDU schwächelt zur Europawahl

Campo -Data22.04.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die neuen Umfragedaten zur Europawahl zeigen fallende Werte für die Union. Sie wäre zwar weiterhin klar stärkste Partei in Deutschland, verliert nun aber seit drei Wochen in Folge.

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CDU/CSU kämen derzeit nur noch auf 29 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur letzten Europawahl wäre des ein Rückgang von mehr als 6 Prozentpunkten. Noch schlechter sieht es für die SPD aus. Die SPD liegt derzeit nur bei 17 Prozent. Bei der letzten Europawahl von 2014 reichten die Sozialdemokraten 27,3 Prozent. Damit droht der SPD ein Einbruch von 10 Prozentpunkten, mehr als jeder dritte Wähler wäre verloren. Stark hingegen präsentieren sich die Grünen mit 18 Prozent, die 2014 nur auf 10,7 gekommen waren. Die Grünen würden damit erstmals bei einer nationalen Wahl die SPD überholen.

Die AfD erholt sich nach einer Reihe schwächerer Wochen auf 13 Prozent, ebenso die FDP auf 10 Prozent. Die Linkspartei hingegen käme derzeit nur auf 8 Prozent der Wählerstimmen bei einer Europawahl. Die Zahlen basieren auf der aktuellen Meinungsforschungsanalyse des Instituts Campo-Data. Das Institut hatte bei der vergangenen Bundestagswahl neben Insa die besten Prognosewerte.

Europaweit stärkste Partei bleibt nach einer neuen Erhebung des Europaparlaments mit 24 Prozent die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 19,8, die Liberalen mit 10,1 und die Grünen mit 7,6 Prozent. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) bräuchte mindestens zwei Bündnispartner, um sich zum Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wählen zu lassen, dessen Amtszeit Ende Oktober endet.

Das Europaparlament veröffentlichte die Projektion zum letzten Sitzungstag der bisherigen 751 Abgeordneten auf Grundlage aktueller Meinungsumfragen aus allen 28 EU-Staaten. Dabei wurde auch eine Teilnahme Großbritanniens an der Wahl angenommen, da die Frist für den britischen EU-Austritt zuletzt bis zum 31. Oktober verlängert worden war. Theoretisch denkbar ist allerdings, dass Großbritannien den Brexit doch noch vorher hinbekommt – und dann die für den 23. Mai festgesetzte Wahl absagt.

Großer Gewinner in den Umfragen ist die rechtspopulistische Fraktion ENF, zu der derzeit die österreichische FPÖ, die italienische Lega und die französische Partei Rassemblement National (früher Front National) gehören. Der Verbund könnte nach Angaben der Meinungsforscher auf 8,3 Prozent kommen, ein Plus von 3,3 Prozent. Die beiden anderen teils EU-kritischen Fraktionen ECR und EFDD liegen in den Umfragen bei 8,8 und 6 Prozent. Es wird erwartet, dass sich die Fraktionen umorganisieren. Dass sich alle EU-Kritiker zusammentun, gilt als unwahrscheinlich. Rechnerisch kämen sie insgesamt auf gut 23 Prozent. Die Linke liegt bei 6,1 Prozent.

Die Zahlen bestätigen Prognosen über empfindliche Einbußen der größten Fraktionen, die 2014 noch eine Art große Koalition bildeten. Die EVP könnte demnach im Vergleich zur vorigen Wahl rund 5 Prozentpunkte verlieren, ebenso träfe es die Sozialdemokraten.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Das jetzige EU-Parlament hat 751 Sitze. Wie viele Abgeordnete das neue Parlament haben wird, und wie viele davon jedes Land stellt, hängt davon ab, ob es beim Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union bleibt oder nicht. Im Falle eines Brexits sinkt die Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament auf 705.

Von Großbritanniens 73 Sitzen werden 46 gestrichen. Die restlichen 27 werden ungleichmäßig auf die anderen Länder verteilt, um bestimmte Ungleichgewichte auszubalancieren. Größte Profiteure sind dabei Spanien und Frankreich, die jeweils fünf zusätzliche Sitze bekommen. Die meisten Sitze hat weiterhin Deutschland mit 96, die wenigsten mit jeweils sechs haben Malta, Zypern und Luxemburg. In der gesamten EU lag die Beteiligung 2014 bei rund 43 Prozent. In Deutschland beteiligten sich knapp 48 Prozent der Wahlberechtigten. In diesem Jahr wird mit einer leicht höheren Wahlbeteiligung gerechnet.

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