Klarmachen, zum Patentklauen!

von Burkhardt Müller-Sönksen25.11.2014Wirtschaft

Mit Patenten wird seit Jahren allerlei Schabernack getrieben. Neuster Trend: die Patentfreibeuterei.

Im Zuge der allgemein immer größer werdenden Aufmerksamkeit für Phänomene wie „Online-Mobbing“ hat es der Begriff des “„Troll“”:http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Netzkultur%29 mittlerweile geschafft, sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu etablieren. Zuletzt rückte neben bekannteren Gruppenzwang-Phänomenen der “„Patenttroll“”:http://de.wikipedia.org/wiki/Patent-Troll in den Fokus. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die möglichst breite Patente erwerben, ohne diese selbst zu Produktionszwecken einzusetzen (vgl. NPE), und die auf Basis dieser Patente andere Unternehmen mit ähnlichen Produkten am Markt verklagen.

Ziel ist es, vor allem über Vergleiche und Lizenzgebühren möglichst viel Einkommen zu generieren. Unterstützt wird der Patenttroll dabei von einem sehr undurchsichtigen Patentrecht, das sich längst nicht mehr darauf beschränkt, Patente für konkrete, deutlich abgrenzbare Innovationen zu vergeben. Dazu der Softwareingenieur “Rickard Falkvinge”:http://www.theeuropean.de/rickard-falkvinge–3:

bq. Wenn jemand heute den Stuhl erfinden würde, gäbe es nächste Woche Patente auf zwei nebeneinander oder gegenüber stehende Stühle. Der Grund für diese Entwicklung ist, dass Patente gut vor Gericht eingesetzt werden können, um Konkurrenten zu verklagen.

Oft ist unklar, ob solche Patente überhaupt gültig sind. Der Troll baut auf das Einlenken des Kontrahenten, so wie die weitaus häufiger kritisierte Abmahn-Industrie auf Scham und Angst des Abgemahnten.

Es geht nicht um den Schutz der eigenen Innovationen

Während ein Großteil der europäischen Öffentlichkeit das Phänomen des Trollens noch kaum durchblickt, hat sich diese obskure Industrie längst weiterentwickelt. “Patent-Privateering”:http://en.wikipedia.org/wiki/Patent_privateer, auf Deutsch am besten übersetzt mit Patentfreibeuterei, nennt sich eine Praxis, bei der Unternehmen ihre eigene Patentrechtsabteilung an Patenttrolle outsourcen, die dann wie einst “Sir Francis Drake”:http://de.wikipedia.org/wiki/Francis_Drake als Pirat Ihrer Majestät auf Mitbewerber losgelassen werden. Auch hier geht es in erster Linie nicht mehr darum, klar abgrenzbare eigene Innovationen zu sichern, sondern Mitbewerber zu verunsichern und zurückzuwerfen. Immer wieder bleibt unklar, für wen die Freibeuter eigentlich agieren. Ginge es tatsächlich um die produktive Nutzung von Patenten, wäre das nicht notwendig. Patentfreibeuterei ist der Versuch, mit gerichtlichen Mitteln Umverteilung zu Gunsten des einen, zu Ungunsten des anderen Unternehmens zu erwirken, und ist somit per se nicht produktiv (zumal Anwalts- und Gerichtskosten natürlich zusätzlich anfallen).

Doch das Ende der Fahnenstange, an dem heute wie zuletzt im 19. Jahrhundert der Jolly Roger weht, ist noch nicht erreicht. Mit der derzeit in Frankreich geschaffenen Agentur “FranceBrevets”:http://www.francebrevets.com/ droht die Analogie vom Patentfreibeuter, in der bisher privatwirtschaftliche Unternehmen anstelle der historisch die Freibeuter beauftragenden Staaten stehen, zu sich selbst zu kommen. In Frankreich nimmt damit eine bedenkliche Entwicklung ihren Anfang, die das innovative Potenzial der Europäischen Union noch teuer zu stehen kommen könnte. Hier schafft ein Staat die notwendige Infrastruktur, um selbst Patenttrolle beauftragen zu können. Machte dieses Beispiel Schule, befände man sich endgültig wieder in den Zeiten eines Francis Drake, in denen der Staat nicht einmal mehr den Umweg über die Legislative zu gehen hätte, um Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen. Der geschickte Ankauf von Patenten in der Breite und die angeheuerten Freibeuter täten ihr übriges.

Patentklagen transparent machen

Dass hierbei gerade kleine, oft besonders innovative Unternehmen, Start-ups und der vielbeschworene Mittelstand leiden würden, zeigt die bisherige Erfahrung mit den rein „unternehmerischen“ Freibeutern. Einmal mehr, so geschickt die Gesetzeslage auch erlaubt, das zu verdecken, verhindert der staatliche Patentschutz eher Innovation, als dass er sie volkswirtschaftlich sinnvoll fördert. Auch das Urteil KZR 39/06 des BGH zum sogenannten Orange-Book-Standard, das potentielle Lizenznehmer vor überzogenen Forderungen durch marktbeherrschende Patenthalter schützen soll, schafft keine Abhilfe. Tatsächlich stellte es sich bisher in vielen Fällen als eine Stärkung der Position von Patenthaltern, auch von Patentfreibeutern heraus.

Es stimmt, ein funktionierendes Patentsystem ist Teil eines notwendigen staatlichen Ordnungsrahmens, der die Regeln des Wettbewerbs so absteckt, dass dieser nicht in einem allgemeinen Hauen und Stechen endet. Ebenso wie das sehr viel bekanntere Urheberrecht schützen Patente Unternehmen und Einzelpersonen, die bereit sind, in Forschung und Entwicklung zu investieren, oder sich mit einem genialen Einfall erstmals am Markt zu positionieren. Ein Beispiel aus dem Urheberrecht illustriert das vielleicht am verständlichsten:

Man stelle sich einmal vor, der damals in Schwierigkeiten steckende Verlag Bloomsbury, der die Autorin von Harry Potter, Joane K. Rowling, entdeckte und publizierte, hätte fürchten müssen, finanzstärkere Verlage würden ab dem ersten Tag den heutigen Erfolgsroman nachdrucken. Niemals hätte man sich entschieden, den heute meistverkauften Text seit der Bibel zu verlegen. Gleiches gilt prinzipiell auch in der weniger durchsichtigen Sphäre des Patentrechts.

Doch: Eben nur, wenn dieses Recht tatsächlich Innovationen, eindeutig neue Ideen und Konzepte, und eben nicht unzählige einklagbare Banalitäten, für einen vernünftigen Zeitraum schützt. Und wenn gleichzeitig transparent ist, wer und aus welchen Gründen ein Patent einklagt bzw. verteidigt. Patenttrolle, Patentfreibeuter und nun auch staatliche Patentfreibeuter führen die Idee eines Wettbewerbs unter klaren Regeln, eines Wettbewerbs, der der Gesellschaft im Ganzen förderlich ist, ad absurdum. EU-weit und eigentlich sogar weltweit wäre deshalb FranceBrevets genau im Auge zu behalten.

Eine Gesellschaft mit allen ihren Unternehmern, die sich als Motor von Innovation und des Fortschritts sieht, hätte gegen staatliche Patentfreibeuter, ebenso aber auch gegen deren privatwirtschaftliche Äquivalente effektiv Front zu machen.

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