Die 190-Milliarden-Euro-Frage

von Burkhard Lischka1.08.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Autorität des Bundesverfassungsgerichts ist unbestritten. Doch es darf nicht als Ersatzparlament missbraucht werden. Selbst wenn das Auseinanderbrechen der europäischen Idee droht.

Gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt wurden Verfassungsbeschwerden verschiedener Gruppen eingelegt. Sie rügen, dass die Gesetze das Tor zu einem Haftungs- und Transferautomatismus öffnen und die Haushaltshoheit des Bundestages aushöhlen würden. Hiergegen gehen die Antragsteller per einstweiliger Anordnung vor. Der zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz des Präsidenten Andreas Voßkuhle wird am 12. September über die Anträge entscheiden. Die Bundesrepublik steht für den ESM mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren Garantien im Umfang von 168 Milliarden Euro gerade, haftet also nominell mit maximal 190 Milliarden Euro. Ein solcher Haftungsrahmen stellt noch nicht per se die Refinanzierungsfähigkeit Deutschlands und damit die künftige Haushaltsautonomie des Bundestags infrage, bedarf aber zweifelsohne einer breiten parlamentarischen Legitimation.

Gewaltenteilung ist kein Selbstzweck

Es muss gewährleistet sein, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch im Rahmen der europäischen Hilfspakete die grundlegenden haushaltspolitischen Entscheidungen treffen. Nur sie vertreten das Deutsche Volk. Der Deutsche Bundestag ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert, diskutiert und entschieden werden müssen. Das gilt auch für Fragen der Europapolitik. Die Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt sind am 29. Juni jeweils mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Damit hat der Bundestag eine Entscheidung getroffen und dafür auch die politische Verantwortung übernommen. Völlig zu Recht genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung und international hohes Ansehen. Dennoch haben die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in den vergangenen Wochen viel Schelte einstecken müssen. Ihnen wurde, teilweise auch von Politikern, vorgeworfen, dass ihre Urteile den Prozess der europäischen Integration gefährdeten und das Primat der Politik unterminierten. Solche Äußerungen sind unangemessen. Im Übrigen gebietet auch der Respekt der Verfassungsorgane untereinander eine angemessene Zurückhaltung bezüglich der anhängigen Verfahren – auch von politischer Seite. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist kein Selbstzweck, sondern sichert die rechtsstaatliche Ausübung demokratisch legitimierter Staatsgewalt. Verfassungsgerichte müssen den Regeln der Verfassung auch und gerade dann zur Geltung verhelfen, wenn es politisch möglicherweise nicht opportun ist. Der Gang nach Karlsruhe hat das Verfahren und den für 1. Juli anvisierten Start des ESM verzögert. Aber selbst wenn wegen der Länge des Verfahrens vor möglichen Folgen für die wirtschaftliche Stabilität der Euro-Zone gewarnt wird, muss das Gericht bei einer so elementaren Frage die Möglichkeit einer gründlichen Prüfung haben. Würde sich das Bundesverfassungsgericht diese Zeit nicht nehmen, stellt es seine Funktion in einem demokratischen Rechtsstaat grundlegend infrage. Die Sorge, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, dass die Bundesrepublik und damit die europäische Staatengemeinschaft bei den derzeitigen Rettungsmaßnahmen faktisch handlungsunfähig macht, ist groß. Die aktuelle Situation stellt uns vor bislang unbekannte ökonomische Herausforderungen und ist längst zu einer Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Europa geworden. Darüber hinaus drohen ein Auseinanderbrechen der europäischen Idee und damit zumindest ein Rückschlag für eine Entwicklung, die uns jetzt seit über 60 Jahren Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent beschert hat.

Politische Debatten sind anderswo zu führen

Die Entscheidung, ob die Verträge die Budgethoheit des Bundestags verletzen, ist wegweisend für die weitere Euro-Rettung. Ein negatives Votum würde den Start des ESM aufgrund der fehlenden Einlagen Deutschlands verhindern. Ich halte die Frage, inwiefern die in Rede stehenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone notwendig sind, allerdings in erster Linie für politisch denn verfassungsrechtlich. Aus meiner Sicht wäre es nicht sinnvoll, jeden weiteren, missliebigen Integrationsschritt von parteipolitischer Seite vor das Verfassungsgericht zu tragen, nachdem man sich in der Abstimmung im Plenum nicht durchsetzen konnte. Diese Entwicklung ist der Demokratie nicht in jeder Hinsicht förderlich. Bedauerlicherweise fehlt in der Politik häufig die Bereitschaft, die europäische Perspektive stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken. Leider wird auch die Ratifizierung des ESM vornehmlich aus nationaler, teilweise rein innenpolitischer Sicht geführt. Zweifelsohne ergeben sich auch verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt. Aber manches Mal habe ich den Eindruck, dass diese lediglich aus einer rein nationalen Motivation heraus gestellt werden. Dabei ist eine gesamteuropäische Diskussion über die Zukunft und demokratische Legitimation europäischer Institutionen dringend vonnöten. Diese geht weit über die derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren hinaus und muss jetzt dringend geführt werden. Ob und, wenn ja, welchen Spielraum uns unser Grundgesetz für derart grundsätzliche europäische Entscheidungen gibt, muss das Bundesverfassungsgericht in dem jetzt laufenden Verfahren nicht ausdrücklich entscheiden. Es wird uns aber, wie so häufig in der Vergangenheit, wichtige Fingerzeige geben, an denen sich künftiges politisches Handeln orientieren kann. Die Zeit, dies zu tun, sollte man dem Bundesverfassungsgericht geben.

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