Wir müssen die Flüchtlinge im Mittelmeer retten

von Bündnis 90 Die Grünen11.07.2019Europa, Medien

“Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer lebensrettende Hilfe anbieten, werden von europäischen Regierungen massiv behindert. Seenotrettung ist aber eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung”, schreiben die Grünen.

Die Seawatch 3-Kapitänin Carola Rackete hat nach dem Beschluss einer italienischen Richterin in Agrigent in Übereinstimmung mit internationalem Seerecht Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und sie in den nächsten sicheren Hafen auf der italienischen Insel Lampedusa gebracht. Der Schritt, in italienische Gewässer und infolgedessen in den Hafen von Lampedusa einzufahren, sei eine notwendige Reaktion auf den Zustand der Geretteten an Bord gewesen und der von der Seenotrettungsleitstelle zugewiesene Hafen in Tripolis (Libyen) sei kein sicherer Hafen im Sinne des internationalen Seerechts.

Erleichterung über die Freilassung der Seawatch-Kapitänin

Dieser Richterspruch und die Freilassung von Carola Rackete waren ein wichtiges Signal in Richtung der europäischen Regierungen –allen voran der italienischen. Das Urteil zeigt, dass nicht die Kapitänin der Seawatch 3 falsch gehandelt hat, sondern all jene, die eine Notlage auf der Sea-Watch 3 bewusst in Kauf genommen haben.

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich mit ihrem Abwarten und Nichts-Tun dem Kurs des italienischen Innenministers Salvini gebeugt. Der jüngste Angriff auf ein Flüchtlingslager bei Tripolis, bei dem fast 40 Menschen ums Leben kamen, verdeutlicht die katastrophale Lage für Geflüchtete in Libyen und zeigt, dass endlich Schluss sein muss, aus Seenot gerettete Menschen dorthin zurückzuschicken.

Die Abgründe der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingspolitik zeigen sich in dem Umstand, dass Carola Rackete aber weiterhin strafrechtliche Konsequenzen drohen, dafür dass sie Menschenleben gerettet hat. Der Schutz des Lebens muss aber über den nationalstaatlichen Streitigkeiten stehen. Wir sind solidarisch mit dem engagierten Einsatz der NGOs, Freiwilligen, KapitänInnen und ÄrztInnen an Bord der zivilen Rettungsschiffe.

Sechs Ertrunkene im Mittelmeer jeden Tag in 2018

Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken. Im Mittelmeer sind seit 2014 mehr als 18.000 Geflüchtete ertrunken. Die Route wird immer gefährlicher seitdem Nichtregierungsorganisationen (NGOs) daran gehindert werden, Menschen zu retten.

Besonders dramatisch war es im zentralen Mittelmeer: Auf den Routen von Libyen nach Europa bezahlte jeder 15. Geflüchtete den Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, mit dem Leben. Missingmigrants.iom.int führt eine erschreckende Statistik.

Seitdem Italien und Malta im vergangenen Sommer ihre Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hatten, mussten immer wieder Rettungsschiffe teils wochenlang mit Geretteten an Bord (taz.de) auf See bleiben, bis einzelne EU-Staaten jeweils individuelle Zusagen zu Aufnahmen gemacht hatten.

Ein Flüchtlinge-Verteilungsschlüssel für Europa

Ein System zur Aufnahme und schnellen Verteilung Geretteter nach einem festen Schlüssel, der nicht jedes Mal neu ausgehandelt werden muss, ist das Gebot der Stunde. Hier erwarten wir mehr Initiative der Bundesregierung! Ebenfalls muss sich die Bundesregierung deutlich gegen die immer neuen Schikanen des italienischen Innenministers stellen, der die zivilen Seenotrettungsorganisationen nun auch noch mit hohen Geldstrafen belegen will, wenn sie doch einen italienischen Hafen anlaufen.

Die Bundesregierung muss diesem menschenunwürdigen Kurs endlich Einhalt gebieten und als Vorbild vorangehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden und deren Integration unterstützen und fördern.

Aktion sichere Häfen

Mittlerweile haben sich  über 60 Städte und Gemeinden in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Derzeit hindern aber Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz die Länder an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da hierzu immer das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erforderlich ist. Dies möchte die grüne Bundestagsfraktion ändern und hat daher den Antrag „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken“ in den Bundestag eingebracht.

216 Abgeordnete appellieren an die Bundesregierung

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer!“ so unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend den „Osterappell“ an die Bundesregierung für den Schutz von Menschen aus Seenot.

Die Abgeordneten stellen fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.“

Ausgearbeitet wurde der Osterappell von der Parlamentsgruppe “Seenotrettung”, die unsere Abgeordnete Luise Amtsberg gegründet hat. Die Gruppe setzt sich für eine Versachlichung der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik im Parlament ein und wirbt für ein breites Bekenntnis zur Seenotrettung.

Hauptforderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
  2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
  3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
  4. Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen sollen sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einsetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen unterstützen.

Forderung von über 250 NGOs und Verbänden

Bereits Anfang April 2019 hatten sich mit ähnlichen Forderungen über 250 NGOs an die Bundeskanzlerin gewandt (proasyl.de).

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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