Finanzschwachen Kommunen gezielt helfen

von Bündnis 90 Die Grünen25.08.2019Medien, Wirtschaft

Zwischen den großen Ballungsräumen und den struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen sind die Unterschiede groß. Was wir jetzt brauchen, sind Taten und ganz konkrete Strukturhilfen, wie unsere Anträge zeigen.

In unserem reichen Land sind die Lebensverhältnisse alles andere als gleich. Viele Städte und Dörfer sind attraktiv, insbesondere Ballungsräume und Universitätsstädte ziehen die Menschen an. In struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen dagegen erleben Gemeinden die Kehrseite dieses Booms. Das betrifft Landstriche und Städte im Osten Deutschlands wie im Westen, in den ehemaligen Kohlerevieren, aber auch in abgelegenen ländlichen Regionen.

Diese Erkenntnis teilt nun auch die Bundesregierung mit der Verabschiedung von zwölf Punkten, die die Ergebnisse der Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse umsetzen sollen. Diese Punkte können aber nur mühsam verbergen, dass die Kommission gescheitert ist.

Bundesregierung macht keine konkreten Vorschläge für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die zwölf verabschiedeten Punkte enthalten keine konkreten Vorschläge. Die Bundesregierung formuliert lediglich in schönen Worten, was man alles in der nächsten Dekade tun, besprechen oder prüfen könnte. Dabei wird vieles wiederholt, was bereits im Koalitionsvertrag steht oder im Parlament verabschiedet wurde. Konkrete neue Maßnahmen finden sich nicht. Ebenso wenig will die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen, um zum Beispiel die Kommunen von den Altschulden zu entlasten und so ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.

Im Gegenteil: Die im Bundeshaushalt für Regionen vorgesehene Mittel sollen nun auf noch mehr Kommunen verteilt werden.

Ein Jahr lang wurde in zahlreichen Arbeitsgruppen von vielen klugen Menschen diskutiert und gestritten. Da sich die unterschiedlichen politischen Ebenen nicht auf einen Abschlussbericht einigen konnten, ist die Bundesregierung nun in einem Alleingang vorgeprescht und bietet Ländern und Kommunen für die Altschuldenproblematik weitere Gespräche an, in denen Lösungen gefunden werden sollen, für die die Kommission in einem Jahr gerade keine gemeinsamen Lösungen gefunden hat.

Im Gegensatz zur Bundesregierung haben wir Grüne im Bundestag konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen können.

Finanzschwachen Kommunen gezielt helfen

Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das verschiedene Instrumente entwickelt, wie der Bund strukturschwachen Kommunen mit hohen Altschulden und hoher Arbeitslosigkeit finanziell unter die Arme greifen kann. Prof. Dr. Martin Junkernheinrich hat mit Annika Diehl und Gerhard Micosatt Bausteine entwickelt, die den betroffenen Kommunen zielgenau und nachhaltig helfen. Die Bausteine setzen eine unterschiedlich hohe Beteiligung des Bundes voraus und können miteinander kombiniert oder auch einzeln realisiert werden.

Baustein 1 kümmert sich um die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden und Baustein 2 hilft den Kommunen bei den hohen sozialen Belastungen.

Ein Pakt für lebenswerte Regionen

Wir Grüne im Bundestag wollen ein neues Bund-Länder-Programm “Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle” auflegen und so den Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, neue Chancen gaben. Sie bekommen über diese neue Gemeinschaftsaufgabe 1,1 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich, sowie Personal, das weitere Finanzmittel in die Region holt, um ihre Infrastrukturprobleme zu lösen und ihre Entwicklung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Das fordern wir mit unserem Antrag “Pakt für lebenswerte Regionen schließen“.

Wir wollen dafür sorgen, dass wichtige Lebensgrundlagen überall garantiert sind: Denn eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, leistungsfähiges Breitband-Internet und die regionale Mobilität von jedem Haus bis in die nächste Stadt sind für uns alle unverzichtbar. Unsere Maßnahmen für gutes Leben, um schnell unterwegs zu sein in Stadt, Land und Netz, und für gutes Lernen, Arbeiten und Gründen bringen wir mit unserem Antrag “Gleichwertige Lebensverhältnisse überall – Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz” in den Deutschen Bundestag ein.

Quelle: Die Grünen im Bundestag

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