Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem

Bündnis 90 Die Grünen29.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Frauenhäuser bieten Zuflucht und Schutz für von Gewalt betroffene Frauen. Das Angebot ist jedoch von Unterfinanzierung und fehlenden Plätzen geprägt. Wir Grüne im Bundestag fordern daher einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung.

  • “Immer wieder müssen Frauen, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt bedroht sind, in Frauenhäusern abgewiesen werden, weil es zu wenige Plätze gibt.
  • Jeder Mensch hat das grundgesetzlich gesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und Deutschland hat sich national und international verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen.
  • Wir Grüne im Bundestag schlagen deshalb vor, dass jede Frau, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen ist, unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort oder Aufenthaltsstatus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt in einer Schutzeinrichtung erhält

Deutschland hat sich national und international in Gesetzen und Abkommen verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Bis heute ist es nicht gelungen, ausreichend Frauenhausplätze für betroffene Frauen zu schaffen und unabhängig vom Wohnort bundesweit gleichwertige und bedarfsgerechte Standards für Frauenhäuser zu etablieren. Die Konsequenz ist seit Jahren, dass Frauenhäuser unterfinanziert sind und viele Frauen abgewiesen werden müssen. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir fordern, dass nun auch der Bund Verantwortung übernimmt, um gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen Schutz vor Gewalt zu gewährleisten. Jede Frau, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen ist, soll diesen Schutz zukünftig erhalten. Unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort, Wohnsituation sowie Aufenthaltsstatus muss sie in der akuten Situation Zugang zu einer Schutzeinrichtung im Bundesgebiet erhalten.

Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem

Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist eine staatliche Verpflichtung. Mit Inkrafttreten des „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (Istanbul-Konvention) ist Deutschland völkerrechtlich gebunden, diese umzusetzen. Bundes- und Landesregierungen und -behörden müssen zur Umsetzung der Konvention die erforderliche Infrastruktur sicherstellen.

Es kann nicht sein, dass Frauen in Abhängigkeit ihres Wohnortes gute oder weniger gute Unterstützung erhalten. Wir Grüne im Bundestag fordern daher, jeder von Gewalt betroffenen Frau einen Rechtsanspruch auf Geldleistung für den Zweck des Aufenthalts in einem Frauenhaus oder einer vergleichbaren Schutzeinrichtung. Durch diese Anstrengungen des Bundes würde ein erheblicher Beitrag dazu geleistet, dass im ganzen Land Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen besser abgesichert werden.

Diese von uns vorgeschlagene Leistung des Bundes deckt aber nicht den gesamten Bedarf des Hilfesystems. Länder und Kommunen sind damit nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie würden durch unser Gesetz finanziell entlastet und müssen daher umso mehr den Ausbau der Kapazitäten in Frauenhäusern massiv vorantreiben.”

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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