Dem rechtsextremen Terror entschieden entgegentreten

Bündnis 90 Die Grünen16.10.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Die Gefahr des Rechtsterrorismus wurde von der Bundesregierung seit Jahren verkannt. Der rechtsterroristischen Gefahr und den sie befeuernden rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden, schreiben die Grünen auf ihrer Webseite.

  • “Am 9. Oktober 2019 hat in Halle (Saale) ein Mann zwei Menschen ermordet und weitere verletzt. Nach Angaben der Polizei und ErmittlerInnen ist der Anschlag rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert.
  • Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme.
  • Die Gefahr des Rechtsterrorismus wurde von der Bundesregierung seit Jahren verkannt. Der rechtsterroristischen Gefahr und den sie befeuernden rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden.

In Halle hat ein von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllter Täter zwei Menschen ermordet und weitere schwer verletzt. Sein Ziel war ein Massenmord an der jüdischen Gemeinde in Halle, der nur um Haaresbreite gescheitert ist. Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung.

Wir Grüne im Bundestag stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Menschenfeinden mit aller Kraft entgegen

Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Es ist unerträglich, dass jüdischen Menschen in Deutschland angegriffen werden. Wir müssen alles tun, damit Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können. Es kann nicht sein, dass an der Sicherheit für jüdische Einrichtung gespart wird, so schlimm es ist, dass diese der ständigen Bewachung bedürfen.

Das Video des Täters zeigt seine durch und durch antisemitische und rassistische Motivation. Wir stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Menschenfeinden mit aller Kraft entgegen. Wir wollen, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung in Angst leben muss. Nachdem er sich keinen Zutritt zur Synagoge verschaffen konnte, hat er im Bistro „Kiez Döner“ gemordet. Er dokumentiert mit seinem Text, dass er sich in einem „Rassenkrieg“ sieht. Die Ideologie des völkischen Nationalismus, vom Kampf gegen einen phantasierten angeblichen „großen Austausch“, „Bevölkerungsaustausch“ oder eine „Umvolkung“ verbindet alle rechtsextremen Strömungen. Sie findet sich im Bekennerschreiben des Massenmörders von Christchurch, bei Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ und der Partei „Der III. Weg“, genauso wie in Reden verschiedener Landtags- und Bundestagsabgeordneter der AfD.

Rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden

Die Erfahrung aus den NSU-Morden und im Mordfall Lübcke zeigen: Bei der weiteren Aufklärung der Taten von Halle müssen mögliche Netzwerke und unterstützende Strukturen scharf in den Blick genommen werden. Es muss geklärt werden, warum an der Synagoge in Halle zu Yom Kippur keine Überwachung durch die Polizei stattgefunden hat.

Die Alarmsignale waren längst vor dem Anschlag Halle für alle klar zu erkennen, die nicht die Augen davor verschließen wollten: Ausgehobene Waffenlager, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Bedrohten, Netzwerke und Chatrooms voller Gewaltphantasien, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, der Mord an Walter Lübcke.

Dennoch wurde die Gefahr des Rechtsterrorismus von der Bundesregierung seit Jahren verkannt. Bis heute fehlt selbst zu vielen früheren Taten die versprochene rückhaltlose Aufklärung. Der rechtsterroristischen Gefahr und den sie befeuernden rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden. Das gilt für die Ausrichtung der Sicherheitsbehörden genauso wie für die Prävention und Demokratieförderung. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben.”

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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