Minister Scholz und Altmaier müssen im Fall Wirecard Verantwortung übernehmen | The European

Die Grünen fordern: Wirecard-Untersuchungsausschuss ist unumgänglich

Bündnis 90 Die Grünen2.09.2020Politik

Danyal Bayaz und Lisa Paus von den Grünen fordern: “Die Minister Scholz und Altmaier müssen Verantwortung übernehmen, darauf haben das Parlament und die Öffentlichkeit ein Recht. Denn viele der jetzt ans Licht gekommenen Probleme sind nicht neu. Schon in der Finanzkrise und bei früheren Finanzskandalen wie Cum/Ex oder dem Container-Unternehmen P&R spielte das Versagen der Aufsicht eine Rolle.”

Wirecard Logo, Foto: Shutterstock

  • “Das Kontrollsystem aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfung hat im Fall Wirecard vollständig versagt. Wie es soweit kommen konnte, muss umfassend aufgeklärt werden.
  • Für eine lückenlose Aufklärung ist ein Untersuchungsausschuss zu Wirecard unumgänglich. Nachdem wir bereits eine parlamentarische Befassung veranlasst und der Bundesregierung in mittlerweile drei Sondersitzungen die Chance zur Aufklärung gegeben haben, sind viele wichtige Fragen noch immer ungeklärt.
  • Es muss geklärt werden, wo Prüfer*innen und Behörden im Fall Wirecard versagt haben und wie sich ein solcher Skandal in Zukunft verhindern lässt. Reformvorschläge für eine effektivere Aufstellung der Aufsicht und Wirtschaftsprüfung haben wir bereits im Nachgang vergangener Skandale, wie Cum-Ex, erarbeitet.

Mit dem Insolvenzantrag von Wirecard hat das Vertrauen in den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland starken Schaden genommen. Investor*innen, darunter auch viele Kleinanleger*innen, droht zum Teil der Totalverlust. Aber nicht nur privates Geld, sondern auch staatliches Geld – das Geld der SteuerzahlerInnen – droht davon betroffen zu sein, zum Beispiel über Kredite der Commerzbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Es muss jetzt umfassend aufgeklärt werden, wie das System aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfeung so dramatisch versagen konnte. Auch die Rolle und die möglichen Versäumnisse der zuständigen Minister müssen aufgearbeitet werden. Wir müssen genau wissen, wo, wie und warum Fehler passiert sind – erst dann können wir die Finanzmarktaufsicht so aufstellen, dass ein nächster Betrug verhindert, Schaden von Anlegerinnen und Anlegern abgewendet und Vertrauen wieder hergestellt wird.

Vollständige Aufklärung nur mit einem PUA Wirecard

Deshalb gab es im Bundestag auf unser Betreiben noch vor der Sommerpause eine Aktuelle Stunde zum Fall Wirecard. Zudem wurden mittlerweile drei Sondersitzungen des Finanzausschusses abgehalten, um den Verantwortlichen in Ministerium, BaFin und DPR eine Chance zur Aufklärung zu geben.

Trotz dieser Sondersitzungen, vieler Nachfragen und weiterer Gelegenheiten hat es die Bundesregierung über Monate hinweg nicht geschafft, umfassend und gründlich für Aufklärung zu sorgen. Es gibt weiterhin zu viele Fragen und Ungereimtheiten.

Deshalb braucht es jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einem klaren Auftrag. Mit den Sondersitzungen und Nachfragen haben wir die Vorarbeit geleistet. Durch den Untersuchungsausschuss erhalten die Parlamentarier*innen weitreichendere Instrumente, um zur Aufklärung im Fall Wirecard beizutragen, sie können etwa selbst Unterlagen einsehen und Zeug*innen befragen.

Nur durch eine vollständige Aufklärung können die richtigen Schlüsse gezogen werden, Reformen auf den Weg gebracht und weitere Finanzskandale verhindert werden.

Minister Scholz und Altmaier müssen im Fall Wirecard Verantwortung übernehmen

Die Minister Scholz und Altmaier müssen Verantwortung übernehmen, darauf haben das Parlament und die Öffentlichkeit ein Recht. Denn viele der jetzt ans Licht gekommenen Probleme sind nicht neu. Schon in der Finanzkrise und bei früheren Finanzskandalen wie Cum/Ex oder dem Container-Unternehmen P&R spielte das Versagen der Aufsicht eine Rolle.

Weder das Finanz- noch das Wirtschaftsministerium haben die bekannten Missstände beseitigt. CDU und SPD sind ihrer Verantwortung für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gerecht geworden.

Im Wirtschaftsministerium ist die Aufsichtsstelle APAS über die Wirtschaftsprüfung angesiedelt. Die Wirtschaftsprüfer von EY hatten Wirecard über Jahre eine korrekte Bilanz bescheinigt. Schon lange kritisieren wir, dass im System der Wirtschaftsprüfung falsche Anreize gesetzt werden. Wenn dieselben Prüfer*innen ein Unternehmen theoretisch mehrere Dekaden prüfen können und die Unternehmen ihre Prüfer*innen selber auswählen dürfen, dann kann das einen kritischen Blick oder eine frühe Problemanzeige bei den Behörden verhindern.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss an ihrem Selbstverständnis arbeiten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss nicht nur besser ausgestattet werden, um unabhängiger von privaten Prüfungsgesellschaften zu werden. Sie muss vor allem an ihrem Selbstverständnis arbeiten. Dazu gehört auch, dass sie selbst mehr IT-relevante Kompetenzen aufbaut, um neue Technologien und Geschäftsmodelle im Detail zu begreifen und zu kontrollieren. Zu häufig verweist die BaFin auf die Grenzen ihrer Zuständigkeit oder zieht sich auf formale Prüfungen zurück, wenn kritisches Nachfragen angebracht wäre. Es spricht Bände, dass sie nach den Hinweisen der JournalistInnen der Financial Times keine zeitnahe Prüfung von Wirecard veranlasste, sondern stattdessen Anzeige gegen die JournalistInnen erstattete. Weiter überrascht es, dass die BaFin offenbar bei ihrer Bewertung bleibt, dass die Wirecard AG ein Technologieunternehmen sei – und damit nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fiele. Sie würden also im Zweifel wieder so verfahren.

Aufklärung hat erst begonnen

Sowohl Peter Altmaier als auch Olaf Scholz haben versucht, sich als große Aufklärer und Reformer zu inszenieren, obwohl die Probleme schon lange vor Wirecard bekannt sind. Die Bundesregierung hat die Reformen seit Jahren verschlafen.

Weiter war von Seiten der Bundesregierung und der BaFin kein wirkliches Fehlerbewusstsein zu spüren. Nachdem die BaFin keine Verantwortung übernehmen wollte, wiesen auch Finanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sondersitzung die Schuld von sich. Ein Eingeständnis zu langsamer Kontrolle und zu später Hinweise auf fehlende Kompetenzen wäre das Mindeste gewesen.

So konnte Olaf Scholz den Vorwurf nicht ausräumen, dass er angesichts der vielen Verdachtsmomente fahrlässig zu spät gehandelt hat. Die Verteidigungslinie, dass die BaFin, das Finanzministerium und die Bundesregierung unter den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten alles Mögliche gemacht haben, ist nicht ausreichend. Der Bundesfinanzminister hätte politisch genauer hinschauen und die Behörden auffordern müssen, jeden Stein umzudrehen.

Er hat die Möglichkeiten seines Amtes und Hauses hierfür offenkundig nicht genutzt. Die Wirecard Bank wurde in den letzten Jahren mehrfach von der BaFin geprüft – offenbar ohne relevantes Ergebnis. Das sind für uns wichtige Erkenntnisse bei der Aufklärung, aber auch mit Blick auf die von Olaf Scholz angekündigte Reform der Finanzaufsicht.

Geldwäscheaufsicht: Keiner fühlte sich zuständig

Viele Fragezeichen gibt es auch bei der Geldwäscheaufsicht der Wirecard AG. Bis kurz vor der Insolvenz schien sich keiner für den DAX-Konzern zuständig zu fühlen: die Finanzaufsicht nicht und auch nicht die lokale Bezirksregierung in Niederbayern. Und das obwohl 2015 schon einmal Ermittlungen gegen die Wirecard AG in Sachen Geldwäsche aufgenommen wurden und dies auch Jahre zuvor immer wieder Thema gewesen ist.

Für ein Dax-Unternehmen und Zahlungsdienstleister, der 125 Milliarden an Transaktionen jährlich abwickelte, eine unerträgliche Situation. Die Ausführungen des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema im Finanzausschuss haben nochmals gezeigt, dass die Landeszuständigkeit bei der Geldwäscheaufsicht zu häufig versagt.

Durch die Einstufung vieler Antworten als geheim erschwert das Ministerium uns Abgeordneten die Aufklärungsarbeit. Viele Menschen haben viel Geld verloren. Hier sollte das öffentliche Interesse gegenüber dem Interesse einiger weniger involvierter Akteure überwiegen.

Insgesamt entsteht der Eindruck einer kollektiven Unverantwortlichkeit. Die BaFin, die Wirtschaftsprüfer und deren Aufsicht, die Geldwäscheaufsicht und Wirtschafts- und Finanzminister zeigen mit dem Finger auf die jeweils anderen. Das ist ein klares Zeichen für ein strukturelles Problem und so kommen wir in der Sache nicht voran.

Hätte man die Lehren aus den vergangenen Finanzskandalen ernst genommen, so hätten viele AnlegerInnen vor hohen finanziellen Schäden und der Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland vor einem enormen Reputationsverlust geschützt werden können. Es gilt jetzt umso mehr, nicht nur für Aufklärung zu sorgen, sondern auch die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine effektive Unternehmenskontrolle sicherzustellen und das verlorene Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen.”

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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