Deutschland muss international Druck machen

Bündnis 90 Die Grünen9.12.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Die Bundesregierung muss eine nationale Klimaschutzpolitik umsetzen, die sich an den Vereinbarungen von Paris orientiert. Die internationale Staatengemeinschaft muss auseichende und konkrete Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion verbindlich zusagen und die bestehenden Lücken im Regelbuch zur Umsetzung von Paris schließen. Auch hier muss die Bundesregierung Druck machen – und selbst überzeugen. Deutschland muss sich auch dafür einsetzen, […]

  • Die Bundesregierung muss eine nationale Klimaschutzpolitik umsetzen, die sich an den Vereinbarungen von Paris orientiert.
  • Die internationale Staatengemeinschaft muss auseichende und konkrete Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion verbindlich zusagen und die bestehenden Lücken im Regelbuch zur Umsetzung von Paris schließen. Auch hier muss die Bundesregierung Druck machen – und selbst überzeugen.
  • Deutschland muss sich auch dafür einsetzen, dass weitere Mittel zur Klimafinanzierung für die ärmsten und von der Klimakrise am stärksten betroffenen Staaten bereitgestellt werden.

Deutschland muss international Druck machen

Die Bundesregierung muss sich insbesondere dafür einsetzen, dass auf der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid (COP25) die noch immer bestehenden Lücken in dem auf der COP24 verabschiedeten Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geschlossen werden.

Außerdem muss die Bundesregierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit die internationale Staatengemeinschaft ihre nationalen Minderungszusagen erhöht, sowie weitere Mittel zur Klimafinanzierung für die ärmsten und von der Klimakrise am stärksten betroffenen Staaten bereitstellt.

Zu Hause handeln

Auf internationaler Bühne präsentiert sich die Bundesregierung auf der Seite derer, die den Klimaschutz engagiert voranbringen wollen.

Doch den Reden und Ankündigungen auf internationalem Parkett müssen nationale auch Taten folgen. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir beschreiben, wie das Pariser Klimaabkommen international vorangetrieben und auch in Deutschland umgesetzt werden kann.

Denn Deutschland muss vor allem auch durch eine ambitioniertere Klimapolitik zu Hause seinen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens leisten.

Die Große Koalition verschleppt jedoch seit Jahren jegliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen:

  • Der im Januar 2019 von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung präsentierte Vorschlag für einen Kohleausstieg ist bis heute nicht umgesetzt.
  • Und das im Herbst 2019 vorgestellte Klimaschutzprogramm 2030 sowie die in diesem Zusammenhang eingebrachten Gesetze sind kein ernstzunehmender deutscher Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise und zur Erfüllung des Pariser Abkommens.

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen im Bundetag

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