Die Klimakrise ist eine Krise der globalen Gerechtigkeit

Bündnis 90 Die Grünen20.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

“Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre Heimat überhaupt verlassen müssen. Trotzdem brauchen wir Antworten auf Fragen drohenden Heimatverlustes und Umsiedlungen. Es muss Orte geben, an denen sie die Menschen niederlassen können.”

  • “Für uns ist Klimaschutz auch eine Frage globaler Gerechtigkeit. Die Klimakrise führt schon heute millionenfach zu Migration und Flucht, vor allem im globalen Süden.
  • Die völkerrechtlichen Schutzlücken für klimabedingt Vertriebene gilt es zu schließen. Existenziell Betroffene müssen frühzeitig und würdevoll über eine Migration entscheiden können. Es muss Orte geben, an denen sie sich niederlassen können.
  • Zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den Ausgleich von Verlusten oder Schäden brauchen betroffene Länder externe Unterstützung. Deshalb müssen die Mittel zur internationalen Klimafinanzierung erhöht werden.

Parallel zur Klimakonferenz in Madrid (COP 25) bringen wir den grünen Antrag zu klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung in den Bundestag ein. Schon heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch umweltbedingte Katastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben.

Die jüngste Studie des UN-Klimarats (IPCC) geht davon aus, dass selbst beim Erreichen des zwei-Grad-Ziels bis zum Jahr 2050 bis zu 280 Millionen Menschen vertrieben werden, innerhalb ihres jeweiligen Landes und über die Grenzen hinaus. In der Groundswell-Studie aus dem Jahr 2018 rechnet die Weltbank mit 140 Millionen klimabedingt Vertriebenen allein in Sub-Sahara-Afrika, Südasien und Südamerika bis 2050. Allerdings legt sie auch dar, dass circa 80 Prozent der Vertreibung durch ambitionierte Minderung und Anpassung vermeidbar seien. Dies muss oberste Priorität haben.

Die Klimakrise ist eine Krise der globalen Gerechtigkeit

Während sich auch bei uns die extremen Wetterereignisse verdichten, trifft die Klimakrise in erster Linie den globalen Süden, und damit die Länder dieses Planeten, die historisch betrachtet am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. Die Agenda 2030 sowie das Pariser Klimaabkommen sind keine Almosen, sondern Ausdruck historischer Verantwortung, globaler Gerechtigkeit, von Vertragstreue und des Menschenrechtsschutzes.

Wir sind als Industrieland dazu aufgefordert das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit einzuhalten und uns dem Verursacherprinzip zu stellen. Die am stärksten betroffenen Länder, wie kleine Inselstaaten und Entwicklungsländer haben am wenigsten zur Entstehung der Klimakrise beigetragen, sie treffen die Auswirkungen aber am existenziellsten. Darum brauchen sie auch die größte Unterstützung. Im internationalen Flüchtlingsrecht oder auf den Klimakonferenzen der Vereinten Nationen spielt klimabedingte Vertreibung bislang allenfalls ein Nischendasein.

Notwendige Maßnahmen

Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre bisherige Heimat überhaupt verlassen müssen. Es ist jedoch auch Aufgabe der Staatengemeinschaft, Antworten auf die Phänomene klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung zu geben, damit Möglichkeiten vorausschauender Planung für die Betroffenen geschaffen werden. Diese sollen durch individuelle Mobilitätsrechte selbstbestimmt über eine notwendige Migration entscheiden können, innerhalb des eigenen Landes und über die Grenzen hinaus.

Wir setzen uns auch dafür ein, für Situationen von Flucht infolge von klimabedingten Katastrophen die völkerrechtliche Schutzlücke zu schließen. Ebenso müssen die Zusagen für die internationale Klimafinanzierung bedarfsgerecht aufgestockt und zusätzliche Gelder für entstandene Schäden und Verluste bereitgestellt werden. Anpassungsmaßnahmen, Resilienz-Aufbau und Klimarisikoversicherungen, die fair ausgestaltet sind, liefern Beiträge hierzu, ersetzen aber nicht die notwendigen drastischen CO2 Reduktionsstrategien der Industrieländer; das Erreichen des 1,5 Grad Ziels ist für viele Menschen eine Überlebensfrage.”

Mehr Informationen zum Thema

Flüchtlingspolitik

Klimaschutz

Entwicklungszusammenarbeit

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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