Gegen Kinderarmut

Bündnis 90 Die Grünen14.11.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das hat einen gewichtigen Grund: Kinder haben ganz eigene Bedürfnisse und eigene Rechte, denn sie sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder können die auch ihnen zustehenden Menschenrechte meist nicht selbst direkt ausüben und haben es oft schwer, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen.

  • Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Die Politik müsste unter anderem konsequenter gegen Kinderarmut, ungleiche Bildungchancen oder sexuellen Missbrauch vorgehen.
  • Bereits vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet, um die Situation von Kindern weltweit zu verbessern. Wir Grüne im Bundestag unterstützen diese Forderung seit vielen Jahren.
  • Wir haben im Juni 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz stärken soll.

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das hat einen gewichtigen Grund: Kinder haben ganz eigene Bedürfnisse und eigene Rechte, denn sie sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder können die auch ihnen zustehenden Menschenrechte meist nicht selbst direkt ausüben und haben es oft schwer, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen. Wir Grüne im Bundestag haben bereits im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz stärken soll. Bis zum Ende des Jahres will nun auch die Bundesregierung nachziehen und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen eigenen Gesetzentwurf auf den Tisch bringen. Wir setzen uns dafür ein, dass dabei nicht mit Floskeln Symbolpolitik betrieben wird.

Starke Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz

Kinderrechte im Grundgesetz brauchen eine starke Formulierung, damit sie auch wirken, wenn es darauf ankommt. Eine starke Formulierung muss das Recht von Kindern auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung in den Dingen, die sie selbst betreffen, beinhalten und eine Vorgabe machen, dass die mit dem Alter der Kinder und Jugendlichen zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit beachtet werden muss.

Wir Grüne im Bundestag haben eine starke Formulierung gefunden. In unserem Gesetzentwurf sind die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in Artikel 6 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert und Kinder neben Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt.

Konsequenter gegen Kinderarmut

Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Die Politik müsste konsequenter gegen Kinderarmut vorgehen. Die ungleichen Bildungschancen müssten viel mehr in den Blick genommen werden, genau wie der konsequente Schutz vor sexuellem Missbrauch.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Fragen, die sie betreffen, würde zum Standard. Dieser politische Sinneswechsel ist dringend nötig. Dass junge Menschen selbst mitreden wollen, zeigt nicht zuletzt die Fridays-for-Future-Bewegung der vergangenen Wochen und Monate. Kinder und Jugendliche vertreten mit Macht ihre Anliegen. Sie wollen mitbestimmen und mitgestalten und sollen das auch können.

Die Bundesrepublik wäre insgesamt einen großen Schritt weiter auf dem Weg hin zu einem kinderfreundlichen Land.

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Bereits vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet, um die Situation von Kindern weltweit zu verbessern. Auch die Bundesrepublik hat sich zur Durchsetzung dieser Rechte verpflichtet. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention in diesem Jahr ihren 30. Geburtstag feiert, besteht in Deutschland noch immer ein Defizit in der Umsetzung, sowohl in Verwaltung, als auch bei Gerichtsverfahren und der Gesetzgebung.

Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist der direkteste Weg, gegen die mangelhafte Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland vorzugehen. Wir Grüne im Bundestag unterstützen diese Forderung seit vielen Jahren und setzen uns dafür ein, dass sie nun auch wirkungsvoll umgesetzt wird.

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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