Bundesregierung verspielt historische Chance

von Bündnis 90 Die Grünen7.10.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

“Das vermeintliche „Klimapaket“ der Großen Koalition war bereits bei seiner Vorstellung im September eine herbe Enttäuschung. Jetzt wurden die Vorschläge nach nochmaliger Abstimmung in der Koalition weiter verwässert und unwirksam”, so die Grünen auf ihrer Webseite.

– “Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer. Doch die Bundesregierung nutzt die großen Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand und zukunftsfähige Jobs bedeutet. Sie lässt eine historische Chance ungenutzt.
– Wir Grüne im Bundestag haben im Sommer ein Sofortprogramm und im Herbst auf unserer Klausur in Weimar ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen für alle Bereich vorgelegt, um die Erderhitzung zu begrenzen und die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzumildern.

Lösung der Klimakrise: setzen, sechs

Im September versuchte das Klimakabinett vor allem das Klimaschutzgesetz und den Kontrollmechanismus zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele als großen Erfolg des Pakets zu verkaufen. Doch der letztendliche Klimaschutzgesetz-Entwurf ist ein Offenbarungseid. Im finalen Gesetzesentwurf sind unter anderem die vormals festgelegten nationalen Klimaziele gestrichen, das langfristige Ziele Klimaneutralität bis 2050 wird nur noch „verfolgt“ und drohende Strafzahlungen bei Verfehlung der Klimaziele müssen nicht mehr – wie ursprünglich  vorgesehen – die verantwortlichen Ministerien aus ihrem jeweiligen Budget begleichen. Damit ist aus dem groß angekündigten Klimaschutzgesetz ein Häuflein unverbindlicher Klimavorgaben geworden. Der Herausforderung der Klimakrise werden diese Vorschläge in keiner Weise gerecht.

Das gilt auch für die vorgeschlagene CO2-Bepreisung. Sie soll erst in zwei Jahren kommen – und dann mit lächerlichen zehn Euro. Preise, die im Bereich der natürlichen Preisschwankungen und damit weit unter jeder Lenkungswirkung liegen. Außerdem garantiert die Regierung nicht, dass die Gelder wirklich komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen, sondern lässt sie im Haushalt versickern. Das ist intransparent und unsozial. Zumal es bereits verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Konzept der Bundesregierung gibt.

Energiewende wird weiter abgewürgt

Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter abgewürgt. Doch Klimaschutz ohne schnellen Ausbau der Erneuerbaren ist sinnlos. Was nützt eine Bahn, was nützt Elektromobilität, was Wärmepumpen, wenn sie nicht mit erneuerbarem Strom gespeist werden? Kleine Fortschritte wie die Aufhebung des Deckels für die Photovoltaik werden konterkariert durch die weitere Zerstörung des Windkraftausbaus an Land durch flächendeckende Abstandsregelungen.

Besonders bitter ist, dass die Komplettsabotage der bayrischen 10-H Regel nun sogar Eingang in ein Klimapapier findet. Nach der 10-H Regel muss der Abstand eines Windrads von Wohnungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist.

Beim Kohleausstieg bleibt die Bundesregierung weiter die Umsetzung schuldig. Von der dringend notwendigen Beschleunigung des Kohleausstiegs ist nicht mal die Rede.

Im Verkehrssektor ist die Bilanz ebenfalls düster. Umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg tastet die Koalition nicht an. Der Straßenausbau geht ungebremst weiter. Dagegen kommen ein bisschen Förderung ÖPNV und die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn nicht an. Der Verbrennungsmotor steht weiter unter Bestandsschutz. So richtig der verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur ist: ohne Quoten und Ordnungsrahmen wird der Durchbruch zur emissionsfreien Mobilität nicht kommen.

In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame Maßnahmen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt, jegliche Vorgaben fehlen. Die viel zu hohen Tierzahlen bleiben unangetastet, der Ökolandbau wird nicht stärker gefördert. Bei der Lebensmittelverschwendung ist die Regierung zufrieden mit den bisherigen Maßnahmen. Der sterbende Wald wird einfach wieder so aufgeforstet wie vorher.

Im Gebäudebereich verlässt sich die Bundesregierung voll und ganz auf Fördermaßnahmen ohne verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Verbesserte Energiestandards werden erst ab 2023 eingeführt und dann noch an das Wirtschaftlichkeitsgebot geknüpft. So ist die notwendige Vervierfachung der Gebäudesanierung nicht zu erreichen. Das Austauschprogramm für Öl-Heizungen ist ein richtiger Schritt. Dass aber neue Öl-Heizungen erst ab 2026 und dann nicht mal vollständig verboten werden, verlängert die Klimaverschmutzung um weitere Jahrzehnte. Völlig vernachlässigt wird auch hier die soziale Seite: Die Bundesregierung macht Klimaschutz für Mieter teuer und verpasst die Chance für eine faire Kostenverteilung.

Verzagen, vertagen, versagen

Zum Glück enthält auch dieses im Ansatz falsche und unzureichende „Klimapaket“ der Bundesregierung einzelne richtige Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und die Aufhebung des Ausbaudeckels für Solarenergie. Diese Projekt, die wir als Grüne bereits selber ausformuliert in den Bundestag eingebracht haben – die Groko müsste hier nur noch zustimmen – werden wir selbstverständlich im Einzelnen auch weiterhin im Bundestag unterstützen.

Die geplanten zusätzlichen Investitionen bewegen sich auf sehr enttäuschendem Niveau. Substantiell geschieht nicht viel Neues oder Überraschendes. Manche längst beschlossene Maßnahme wird zum Teil erneut verkauft, in Teilen ein wenig aufgestockt, beziehungsweise neu gebündelt. Aufbruch sieht anders aus. Doch Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die schwarze Null steht weiterhin als Dogma wie ein Elefant im Raum. Der dringend notwendige konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen findet nicht statt – bloß keine Lobby verschrecken. Dagegen liegt die “Entlastung” der BürgerInnen durch EEG-Umlage, Pendlerpauschale und Wohngeld unter der „Belastung“ durch die neue CO2-Bepreisung.”

Unsere Kritik im Einzelnen (PDF)

Statement mit Anton Hofreiter und Annalena Baerbock (20.9.2019): “Bitter enttäuscht”

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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