Natur retten - Plastik vermeiden

von Bündnis 90 Die Grünen26.08.2019Medien, Wissenschaft

Die grüne Bundestagsfraktion hat schon im September 2018 Maßnahmen gegen die Plastikvermüllung vorgeschlagen. Erst jetzt kündigt Umweltministerin Schulze ein Plastiktütenverbot an, das der Umwelt aber nicht hilft.

  • Mit jährlich 220,5 Kilogramm pro Kopf ist Deutschland europäisches Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll und das wollen wir dringend ändern.
  • Die Bundesregierung kündigt viel an und verspricht eine Verbesserung der Situation durch die Umsetzung europäischer Regelungen, aber praktische Auswirkungen hat dies bisher nicht.
  • Mit unserem grünen Aktionsplan gegen Plastikmüll haben wir ein Gesamtkonzept für effektiven Ressourcenschutz und eine echte Kreislaufwirtschaft.

Die wachsende Plastikflut und die Vermüllung auch des letzten Winkels der Erde mit Plastik ist eine gravierende Bedrohung für unseren Planeten. Auch in Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen: Jährlich fallen bei uns pro Kopf 220,5 Kilogramm Verpackungsabfall an, davon sind 37,6 Kilogramm Plastikmüll. Damit ist Deutschland das europäische Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll.

Doch anstatt ein ehrgeiziges Gesamtkonzept für eine echte Kreislaufwirtschaft festzulegen, lässt sich Svenja Schulze dafür feiern, dass sie den auf europäischer Ebene beschlossenen Minimalkonsens nun in nationales Recht umsetzt. Die europarechtlichen Vorlagen eröffnen gute Möglichkeiten, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, aber die bisherige Umsetzung in nationales Recht hat noch nicht dazu geführt, die Vermeidung von Verpackungsmüll und damit den Ressourcenschutz in der Praxis zu verbessern. Hier sind weitere Umsetzungsschritte notwendig.

Europarechtliche Vorlagen

Auch das von Bundesministerin Schulze angekündigte Plastiktütenverbot offenbart erneut, dass hinter der Ressourcenschutzpolitik der Bundesregierung kein Gesamtkonzept steht und dass aus dem Hinterherrennen hinter gesellschaftspolitischen Stimmungen lediglich kurzsichtiges Flickschusterwerk entsteht. Wir brauchen einen verbindlichen Rechtsrahmen, um kurzlebige und umweltschädliche Einwegprodukte unattraktiv zu machen und Mehrweglösungen konsequent zu fördern. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn das Einwegprodukt Plastiktüte einfach nur verboten und durch ein anderes Einwegprodukt wie die Papiertüte ersetzt wird. Auch eine Einwegpapiertüte hat eine schlechte Ökobilanz und ist kein nachhaltiges Produkt. Ein Verbot aller Plastiktüten muss deshalb von einer verbindlichen Abgabe auf alle restlichen Einwegtüten flankiert werden.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss von 25. September 2018 festgehalten, was darüber hinaus dringend getan werden muss:

Plastik vermeiden

  • Verbindliches Abfallvermeidungsziel: Bis 2030 muss sich das Aufkommen an Verpackungsabfall in Deutschland halbieren – auf 110 Kilogramm pro Kopf sinken.
  • Einführung einer Abgabe auf besonders umweltschädliche Wegwerfprodukte wie Plastiktüten, Coffee-to-go-Becher oder Take-away-Essensverpackungen

Mehrweg stärken

  • Verbindliche Mehrwegquote: Bis 2030 wollen wir den Mehrweganteil am deutschen Getränkemarkt auf 80 Prozent steigern.
  • Mit einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen setzen wir dem Handel klare Anreize, mehr Mehrweg zu verkaufen.

Neustart der Entsorgungswirtschaft

  • Mit einer deutschlandweiten Wertstofftonne und selbstlernenden Recyclingquoten schaffen wir den Neustart der Entsorgungssysteme.
  • Die Lizenzentgelte für Verpackungen entwickeln wir zu einer Ressourcenabgabe weiter, die Einwegverpackungen verteuert und recyclingfreundliches Design fördert (Bonus-Malus-System).

Neues Level im Ökodesign

  • Bis 2030 müssen alle Kunststoffprodukte recyclingfähig sein und zu mindestens 50 Prozent aus wiederverwerteten Kunststoffen bestehen.
  • Der Einsatz von Zusatzstoffen wie Weichmachern oder Pigmenten muss reguliert werden, Druckfarben oder Klebstoffe müssen für Recyclingprozesse optimiert werden.

Subventionen streichen, Innovationen fördern

  • Wir streichen die indirekten Plastiksubventionen in Höhe von mindestens 780 Millionen Euro jährlich
  • Wir fördern Kreislaufwirtschafts-Innovationen u.a. mit einem Recycling-Forschungsinstitut, stärken Forschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt an der Quelle stoppen

  • Deutschland muss dem Beispiel Schwedens folgen und Mikroplastik in Kosmetika verbieten.
  • Abgelaufene Lebensmittel dürfen nicht mehr mit Verpackungen geschreddert werden und dann über Biogasanlagen oder Faultürmen von Kläranlagen in der Umwelt landen. Wir wollen, dass in allen Kompost- und Biogasanlagen technische Verfahren zur Plastikbeseitigung zum Einsatz kommen.
  • Zudem fordern wir strengere Grenzwerte in der Düngemittelverordnung und eine bessere Kontrolle.

Global Initiative ergreifen

  • Wir wollen ein globales Plastikabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen, um bis 2030 den Eintrag von Plastik und Mikroplastik in unsere Meere zu stoppen.

Fraktionsbeschluss

Grüner Aktionsplan gegen Plastikmüll

Quelle: Die Grünen im Bundestag

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