100 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Bündnis 90 Die Grünen3.12.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung: viel heiße Luft um viel zu wenig Klimaschutz. Manche Maßnahmen würgen sogar die Energiewende ab und sind unsozial. Um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, fordern wir zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

  • “Die Bundesregierung klebt am Dogma der Schwarzen Null und gefährdet damit unsere Zukunft. Das Klimapaket der Großen Koalition ist ambitions- und mutlos.
  • Für uns Grüne im Bundestag sind Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch. Der Klimaschutz bietet auch eine ökonomische und gesellschaftliche Chance.
  • Darum wollen wir eine umfassende und nachhaltige Politikwende einleiten und in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz bereitstellen. Wir schlagen konkrete Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Industrie, Energie, Wärme, Bau, Landwirtschaft und Ernährung vor, um den hohen CO2-Ausstoß konsequent zu senken. Außerdem wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln und einen Bundesinvestitionsfonds einrichten.

Klimapaket der Bundesregierung: zu klein, ambitions- und mutlos

Haushalt 2020: Keine Antworten auf Klimakrise, Investitionsstau und soziale Ungerechtigkeit

Uns geht es im Haushalt 2020 nicht nur um den Klimaschutz. Wir Grüne im Bundestag wollen ein Jahrzehnt der Investitionen und soziale Gerechtigkeit. Denn die Zukunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es nicht zum Nulltarif.

Die Bundesregierung gefährdet unsere Zukunft und bricht weiter das Pariser Klimaschutzabkommen. Obwohl die Ausläufer der Klimakrise weltweit spürbar sind und Wissenschaft und Umweltverbände auf ein entschlossenes Handeln drängen, ist das Klimapaket der Großen Koalition eine Mogelpackung. Anders als behauptet stellen CDU/CSU und SPD in den kommenden vier Jahren nicht 54 Milliarden Euro, sondern gerade einmal 25 Milliarden Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Das ist zu wenig, um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen.

Die geplanten zusätzlichen Investitionen reichen bei weitem nicht aus. Außerdem geschieht zu wenig Neues – längst beschlossene Maßnahme einfach neu zu verpacken oder geringfügig aufzustocken ist zu wenig. Schlimmer noch: das Paket schadet dem Klima sogar, weil es starke Fehlanreize hin zu mehr Klimaverschmutzung setzt. Außerdem findet weiter kein konsequenter Abbau umweltschädlicher Subventionen statt. Statt zukunftsfähigen Lösungen klebt die Große Koalition an der Schwarzen Null. Dabei ist klar: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.

Umfassender Klimaschutz: die ökonomische und gesellschaftliche Chance nutzen

Klimaschutz ist ökologisch und ökonomisch notwendig, aber er ist auch eine gesellschaftliche Chance. Die notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft kann und wird neue Chancen für Arbeitsplätze und die Wirtschaftsproduktion der Zukunft eröffnen. Die umfassenden Investitionen, die klimapolitisch notwendig sind, in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierung, in Schienen- und Netzinfrastrukturen werden eine neue wirtschaftliche Dynamik entfesseln.

Die Investitionsbedarfe zur Rettung unseres Klimas sind enorm. Angesichts niedriger Zinsen und der schwächelnden Konjunktur ist es sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, Möglichkeiten für eine Kreditfinanzierung von Investitionen in Klimaschutz zu nutzen. Nur wenn das Vermögen der öffentlichen Hand tatsächlich gesteigert wird, netto also mehr investiert als abgeschrieben wird, soll dies über neue Kredite finanziert werden können.

Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter wie Stromnetze oder Ladeinfrastruktur, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Um diese Investitionen effizient durchzuführen, sollten sie in öffentlichen Investitionsgesellschaften gebündelt, darüber finanziert und stringent geführt werden. Good Governance und demokratische Beteiligung sollen für Transparenz und Kontrolle sorgen. Eine Privatisierung dieser Gesellschaften wollen wir dauerhaft ausschließen, damit öffentliches Vermögen auch öffentlich bleibt. Zudem sollte die Schuldenbremse im Grundgesetz weiterentwickelt und mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpft werden. Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) möglich sein, solange der Schuldenstand unter der europäischen Vorgabe der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen.

Die Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif

Wir sind überzeugt: Ein klimaneutrales Deutschland ist möglich. Dafür muss aber die Haushaltspolitik eine deutliche Sprache sprechen und die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Statt 25 Milliarden Euro wollen wir Grüne im Bundestag 100 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für Investitionen in den Klimaschutz bereitstellen – insbesondere für Verkehr, Industrie, Energie, Wärme, Bau, Landwirtschaft und Ernährung, in denen der hohe CO2-Ausstoß konsequent gesenkt werden muss.

Wir fordern:

  • Der Klimakrise wirksam zu begegnen und dafür bereits ab 2020 die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. In unserem Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2020 fordern wir für die kommenden vier Jahre 100 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen. Das Dogma der Schwarzen Null hat sich überlebt. Die Weiterentwicklung der Schuldenbremse im Grundgesetz und die Einrichtung eines Bundesinvestitionsfonds sind wirksame Instrumente zur langfristigen Sicherung der öffentlichen Investitionen.
  • Fehlanreize für klimaschädliches Handeln zu beenden und alle klima- und umweltschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen schnell und konsequent abzubauen. Diese belaufen sich jährlich auf 57 Milliarden Euro. Die Minderausgaben und Steuermehreinnahmen, die durch den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen 2020 in Höhe von 10 Milliarden Euro anfallen, sollen direkt in Klimaschutz investiert werden.”

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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