Wir müssen weg von Einwegplastik und viel mehr recycelbare Kunststoffe einsetzen

von Bündnis 90 Die Grünen3.06.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

“Wir müssen weg vom Einwegplastik. Mehrwegsysteme und recycelbare Kunststoffe müssen gefördert werden”, schreiben die Grünen auf ihrer Webseite.

“Die Europäische Kommission legte im Januar 2018 eine Strategie zur Verringerung des Plastikmülls vor. Mit dem Beschluss der Einwegplastikprodukte-Richtlinie legt das Europäische Parlament jetzt nach. Die Maßnahmen sind zu begrüßen und müssen schnell in die nationale Umsetzung kommen. Wir müssen weg von Einwegplastik und viel mehr recycelbare Kunststoffe einsetzen.

Plastik ist überall

Unser Alltag ist von Plastik umgeben. Beim morgendlichen Duschen in Form von Mikroplastik im Shampoo, der Coffee-to-go-Becher und so weiter. Wir sind Weltmeister im Plastikverbrauch, denn 37 kg Müll aus Plastikverpackungen pro Bürger in Deutschland sind zu viel für unseren Planeten.

Zum einen werden fossile Energieträger wie Erdöl zur Plastikproduktion verwendet. Mittlerweile werden sechs Prozent des weltweit geförderten Erdöls zu Kunststoff verarbeitet. Und auch die Entsorgung bereitet Umweltprobleme. Das ist nicht zuletzt über die riesigen Plastikteppiche im Meer stark ins öffentliche Bewusstsein gerutscht.

320.000 Einwegbecher pro Stunde

Am 21. Mai 2019 hat das Umweltbundesamt eine Studie zu Einwegbechern veröffentlicht, die aufzeigt, wie dramatisch die Ausmaße unserer Wegwerfgesellschaft sind. Wir verbrauchen in Deutschland jedes Jahr 2,8 Milliarden Einwegbecher – das sind 34 Becher pro EinwohnerIn oder 320.000 Becher pro Stunde.

Alle Einwegbecher bestehen zumindest teilweise aus Plastik und gehören zu den Plastikprodukten, die am häufigsten an europäischen Stränden und in europäischen Meeren gefunden werden. Die Studie schlägt vor, dieses massive Umweltproblem zu lösen, indem über eine Vereinbarung mit der Wirtschaft komplett auf Mehrweg umgestellt wird.

Diese freiwillige Lösung verspricht jedoch keine ausreichende Abhilfe. Ziel muss es sein, den Verbrauch von Einwegbechern schnellstmöglich deutlich zu reduzieren. Wir fordern eine Abgabe auf Einwegbecher. Mehrwegsysteme für Kaffee oder Speisen zum Mitnehmen wollen wir konsequent fördern.

Europäische Einwegplastikprodukt-Richtlinie beschlossen

Mit ihrer Plastikstrategie hat die EU-Kommission das Problem endlich adressiert. Die Vorschläge zur Eindämmung der Plastikflut, wie zum Beispiel Plastikverpackungen bis 2030 recycelbar zu machen, den Verbrauch von Einwegplastik einzudämmen und die Verwendung von Mikroplastik etwa in Kosmetika zu beschränken, sind wichtige Weichenstellungen und gehen in die richtige Richtung.

In Bezug auf Einwegplastikprodukte haben das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie vorgelegt, die gestern vom Europäischen Parlament beschlossen wurde.

Zentral ist dabei ein Verbot von Einwegplastikprodukten, sofern Alternativen zu zumutbaren Kosten zur Verfügung stehen. Betroffen sind zum Beispiel Kunststoff-Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff und Produkte aus Kunststoffen, die nach ihrer Nutzung zerfallen, aber nicht ökologisch abbaubar sind. Viele Plastikprodukte sind von der EU-Richtlinie auch gar nicht erfasst. So ist zum Beispiel der Verbrauch von To-go-Verpackungen nicht angesprochen.

Auch China will unseren Plastikmüll nicht mehr

Circa 40 Prozent der Haushaltsabfälle aus Plastik in der EU werden verbrannt. Der Rest wird recycelt oder deponiert. China hatte bis zuletzt die Hälfte des in der EU anfallenden Plastikmülls importiert, hat dem aber durch einen Importstopp nun einen Riegel vorgeschoben. Doch anstelle Verantwortung für den in Deutschland anfallenden Plastikmüll zu übernehmen, lässt die Bundesregierung zu, dass der Abfall einfach in andere Länder wie Malaysia oder Indonesien exportiert wird.

In unserem Antrag zu Plastikmüll im Meer fordern wir unter anderem, dass jegliche Plastikmüllexporte in Länder mit nachweislich schlechteren Müllentsorgungssystemen gestoppt werden müssen und langfristig ein generelles Exportverbot von Plastikmüll durchzusetzen sei. Das wäre ein wirksames Mittel, um zu verhindern, dass Plastikabfälle aus Deutschland über andere Länder ins mehr eingetragen werden.

Deutschland darf nicht Schlusslicht in Europa bleiben

Die Bundesregierung war bei der Verhandlung der Einwegplastikprodukte-Richtlinie weder Ideengeberin noch Vorkämpferin. Deutschland ist weiterhin EU-Schlusslicht beim Vermeiden von Verpackungsmüll. Das muss sich ändern.

Neben einer schnellen und ambitionierten Umsetzung der Richtlinie brauchen wir auf nationaler Ebene ein gesetzlich verankertes Ziel, unsere Rekordmengen von Verpackungsmüll bis 2030 zu halbieren.

Außerdem braucht es eine verbindliche Abgabe auf Wegwerfprodukte wie Coffee-to-go-Becher und andere Essenverpackungen, eine Stärkung der Mehrwegverpackungen und mehr Einsatz von recyceltem Kunstoffen, um Einwegplastik zu reduzieren. Auch die von Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagene EU-weite Plastiksteuer darf kein Tabu bleiben.

Es bleibt viel Spielraum für die Bundesregierung, beim Kampf gegen Plastikmüll und im Sinne des Umwelt- und Ressourcenschutzes ist es dringend geboten, dass sie diesen Spielraum nutzt. Unsere Vorschläge, wie Kunststoffe sinnvoll in geschlossenen Kreisläufen zu führen sind und der Plastikmüll in Deutschland wirksam reduziert werden kann, finden sich in unserem Antrag zur Umsetzung einer Plastikstrategie und unserem Grünen Aktionsplan gegen Plastikmüll.”

Quelle: “Die Grünen im Bundestag”:https://www.gruene-bundestag.de/umwelt/unser-alltag-ist-zugeplastikt.html

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