Europa ist ein Friedensprojekt

von Bündnis 90 Die Grünen26.05.2019Europa, Innenpolitik

Eine Europäische Union, die weltpolitikfähig werden möchte, braucht eine kluge, breit geteilte außen- und sicherheitspolitische Strategie, die der Förderung des Friedens in Europa und in seiner Nachbarschaft dient.

Dazu fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf. Dabei kann die EU vor allem durch Dialog, Diplomatie und präventive Friedenspolitik zu mehr Sicherheit und Frieden in der Welt beitragen.

Angesichts der großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich die Mitgliedstaaten der EU leider viel zu oft uneinig und unfähig zum Handeln gezeigt. Immer wieder stellen die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten ihre widersprüchlichen und kurzfristigen Eigeninteressen über die gemeinsamen Interessen, von deren Beachtung sie am Ende selbst profitieren würden. Herausforderungen wie die Klimakrise, humanitärer Umgang mit Flucht und Migration und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen lassen sich nicht mit nationaler Politik einzelner Mitgliedsstaaten begegnen.

Sicherheitspolitik heißt: Stärkung der zivilen Krisenprävention

Verantwortungsvolle und vorrausschauende Politik zielt bereits im Vorfeld darauf, die vielfältigen Ursachen von Krisen und Gewalt zu beseitigen und zu entschärfen. Die Erfahrungen aus den Militäreinsätzen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass Konflikte sich nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Im besten Fall können sie Sicherheit gewährleisten und Räume für zivile Lösungen schaffen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht deshalb vor allem nachhaltige, politische und zivile Lösungen, die gezielt und effektiv die komplizierten Ursachen von Konflikten angehen. Die EU verfügt nicht nur über wirtschaftliche Stärke, sondern hat bereits ein breites ziviles und diplomatisches Instrumentarium. In unserem Antrag machen wir deutlich, dieses Fundament weiter auszubauen. Nur in dem Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und Humanitäre Hilfe nicht stagnieren oder gekürzt werden, stärken wir das Primat des Zivilen.

Für Europa: Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Um schneller auf Herausforderungen reagieren zu können und Glaubwürdig in der Welt aufzutreten, gilt es nun wichtige Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Die Bundesregierung sollte ihren nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) und die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr nutzen, sich stärker für eine gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzusetzen. So sollte der Europäische Rat in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Die Bundesregierung muss für eine gemeinsame Stimme der EU-Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eintreten.

Darüber hinaus ist auch eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) richtig und sinnvoll. Neben bloßen Willensbekundungen braucht es eine gemeinsame Haltung, vereinbarte Ziele und darauf ausgerichtete sicherheits- und verteidigungspolitischen Instrumente, die auch tatsächlich ineinander greifen. Bereits heute gibt es einzelne integrierte Strukturen, wie zum Beispiel das Europäische-Lufttransport-Kommando, die eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit praktizieren. Gerade im Bereich der Rüstungsbeschaffung verfolgen viele europäische Staaten weiterhin eine nationale Industriepolitik, auch unter dem Deckmantel europäischer Projekte.

Für Europa: Eine feministische Außenpolitik umsetzen

Die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher AkteurInnen werden in vielen Staaten weltweit weiter eingeschränkt. Eine der Prioritäten der Europäischen Union ist es, zivilgesellschaftliche AkteurInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen im Rahmen ihrer Außenpolitik zu stärken und zu schützen. Dabei geht es insbesondere darum, die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen und benachteiligten Gruppen sicherzustellen und auszubauen. Nur mit einer feministischen Außenpolitik kann die EU glaubwürdig von sich behaupten, die gleichen Rechte aller Menschen durchzusetzen und zu stärken.

Quelle: “Die Grünen Bundestagsfraktion”:

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