Würde ist was für die Mittelschicht. Harald Schmidt

Klimaschutz scheitert an Scheuer

“Die Konflikte um den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder die Einführung steuerlicher Anreize für den Kauf von Elektroautos lassen sich nur politisch lösen. Die Bundesregierung war und ist am Zug. Die Zeit des Weiter-So und des Hinausschiebens wirksamer Entscheidungen muss vorbei sein”, schreiben die Grünen auf ihrer Webseite.

“Um die Klimaziele zu erreichen und um die schlimmsten Folgen der Klimakrise einzugrenzen, müssen wir dem Verbrennungsmotor Lebewohl sagen. Erdöl für Verkehr und Transport zu verbrennen, ist nicht länger zukunftsfähig. Aus dieser veralteten Technologie müssen bis 2050 komplett aussteigen und dafür jetzt die Weichen stellen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 jene klimaschädlichen Treibhausgase, die von Verbrennungsmotoren verursacht werden und welche unverändert hoch sind, um 42 Prozent zu vermindern.

Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende

Damit steht fest: Wir müssen unsere Mobilität neu organisieren und viel stärker auf energieeffiziente Verkehrsmittel wie die Bahn, den ÖPNV und das Rad setzen.

Autos müssen mit erneuerbaren Strom fahren. Das ist Verkehrswende!

Keine Frage: Das alles ist eine gewaltige Herausforderung. Aber es ist höchste Zeit, dass wir sie endlich anpacken. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger längst eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik erwarten.

Doch weil die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und insbesondere die seit Jahren von der CSU gestellten Verkehrsminister keine Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr übernehmen wollen, hat sich die Große Koalition darauf verlegt, eine Kommission einzusetzen, die konkrete Vorschläge für die Zukunft der Mobilität erarbeiten sollte.

Kommission kommt nicht ans Ziel

Jetzt liegt das erste Ergebnis der Kommissionsarbeit vor – und es ist wenig verwunderlich, dass sich die Experten und Vertreter großer Interessensverbände nicht auf ein umfassendes Paket zum Klimaschutz verständigen konnten. Daran trägt Verkehrsminister Scheuer eine große Mitschuld. Er hat frühzeitig in die Arbeit der Kommission interveniert und Denkverbote ausgesprochen – etwa zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen oder zur Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids, das bei der Verbrennung fossiler Kraftstoffe austritt. Scheuer will, dass alles so bleibt wie es ist – sein Ziel war von Anfang an, Klimaschutz im Verkehr weiterhin auszubremsen.

Jetzt muss die Bundesregierung Farbe bekennen

Damit ist aber eines klar geworden: Die Konflikte um den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder die Einführung steuerlicher Anreize für den Kauf von Elektroautos lassen sich nur politisch lösen. Die Bundesregierung war und ist am Zug. Die Zeit des Weiter-So und des Hinausschiebens wirksamer Entscheidungen muss vorbei sein. Die Koalition muss nun endlich erklären, wie sie die Klimaziele im Verkehr jetzt tatsächlich erreichen will – oder ehrlich eingestehen, dass sie das nicht will. Deutschland braucht einen Plan, wie der Technologiewandel zu emissionsfreier Mobilität in der Autoindustrie erfolgreich gelingen und anstehende Investitionen in die Verkehrswende finanziert werden können.

Wir Grüne unterstützen die Forderungen der Kommission, deutlich mehr in Elektromobilität, Bus und Bahn zu investieren. Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Bei den nächsten Haushaltsberatungen muss die Bundesregierung zeigen, ob sie weiterhin nur Kleckerbeträge ausgeben möchte oder zügig die notwendigen Mittel für eine Verkehrswende mobilisiert. Das bisherige Klein-Klein bedroht nicht nur den Klimaschutz, sondern auch hunderttausende Jobs in der Automobilindustrie."

Quelle: Die Grünen Bundestagsfraktion

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Bündnis 90 Die Grünen, Herbert Ammon.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Klimawandel, Klimapolitik, Elektromobilität

Debatte

Uploadfilter sind wirklich falsche Antworten

Konstruktive Lösungen sind von der Großen Koalition nicht zu erwarten

Das Urheberrecht steht unter Druck und wir brauchen dringend neue Vergütungsmodelle für Kreative. Aber Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind wirklich falsche Antworten. Konstantin von Notz bea... weiterlesen

Medium_0930207038
von Konstantin von Notz
27.03.2019

Debatte

Das Migrationspaket ist ein Kuckucksei

Medium_b928d923b6

Ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: weiterlesen

Medium_0156d00e54
von Alice Weidel
19.03.2019

Debatte

Fehlmanagement trifft hilflose Politik

Medium_3119266371

Deutsche Bahn mit fast 20 Milliarden Euro verschuldet - Tendenz steigend

Wie das Bundesverfassungsgericht im Novemeber 2017 klargestellt hat, ist die Bundsregierung auch für die unternehmersche Tätigkeit der Deutschen Bahn AG verantwortlich. Eine Unterrichtung durch den... weiterlesen

meistgelesen / meistkommentiert