Klimaschutz scheitert an Scheuer

von Bündnis 90 Die Grünen3.04.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

“Die Konflikte um den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder die Einführung steuerlicher Anreize für den Kauf von Elektroautos lassen sich nur politisch lösen. Die Bundesregierung war und ist am Zug. Die Zeit des Weiter-So und des Hinausschiebens wirksamer Entscheidungen muss vorbei sein”, schreiben die Grünen auf ihrer Webseite.

Um die Klimaziele zu erreichen und um die schlimmsten Folgen der Klimakrise einzugrenzen, müssen wir dem Verbrennungsmotor Lebewohl sagen. Erdöl für Verkehr und Transport zu verbrennen, ist nicht länger zukunftsfähig. Aus dieser veralteten Technologie müssen bis 2050 komplett aussteigen und dafür jetzt die Weichen stellen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 jene klimaschädlichen Treibhausgase, die von Verbrennungsmotoren verursacht werden und welche unverändert hoch sind, um 42 Prozent zu vermindern.

Kein Klimaschutz ohne Verkehrswende

Damit steht fest: Wir müssen unsere Mobilität neu organisieren und viel stärker auf energieeffiziente Verkehrsmittel wie die Bahn, den ÖPNV und das Rad setzen.

Autos müssen mit erneuerbaren Strom fahren. Das ist Verkehrswende!

Keine Frage: Das alles ist eine gewaltige Herausforderung. Aber es ist höchste Zeit, dass wir sie endlich anpacken. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger längst eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik erwarten.

Doch weil die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und insbesondere die seit Jahren von der CSU gestellten Verkehrsminister keine Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr übernehmen wollen, hat sich die Große Koalition darauf verlegt, eine Kommission einzusetzen, die konkrete Vorschläge für die Zukunft der Mobilität erarbeiten sollte.

Kommission kommt nicht ans Ziel

Jetzt liegt das erste Ergebnis der Kommissionsarbeit vor – und es ist wenig verwunderlich, dass sich die Experten und Vertreter großer Interessensverbände nicht auf ein umfassendes Paket zum Klimaschutz verständigen konnten. Daran trägt Verkehrsminister Scheuer eine große Mitschuld. Er hat frühzeitig in die Arbeit der Kommission interveniert und Denkverbote ausgesprochen – etwa zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen oder zur Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids, das bei der Verbrennung fossiler Kraftstoffe austritt. Scheuer will, dass alles so bleibt wie es ist – sein Ziel war von Anfang an, Klimaschutz im Verkehr weiterhin auszubremsen.

Jetzt muss die Bundesregierung Farbe bekennen

Damit ist aber eines klar geworden: Die Konflikte um den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder die Einführung steuerlicher Anreize für den Kauf von Elektroautos lassen sich nur politisch lösen. Die Bundesregierung war und ist am Zug. Die Zeit des Weiter-So und des Hinausschiebens wirksamer Entscheidungen muss vorbei sein. Die Koalition muss nun endlich erklären, wie sie die Klimaziele im Verkehr jetzt tatsächlich erreichen will – oder ehrlich eingestehen, dass sie das nicht will. Deutschland braucht einen Plan, wie der Technologiewandel zu emissionsfreier Mobilität in der Autoindustrie erfolgreich gelingen und anstehende Investitionen in die Verkehrswende finanziert werden können.

Wir Grüne unterstützen die Forderungen der Kommission, deutlich mehr in Elektromobilität, Bus und Bahn zu investieren. Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Bei den nächsten Haushaltsberatungen muss die Bundesregierung zeigen, ob sie weiterhin nur Kleckerbeträge ausgeben möchte oder zügig die notwendigen Mittel für eine Verkehrswende mobilisiert. Das bisherige Klein-Klein bedroht nicht nur den Klimaschutz, sondern auch hunderttausende Jobs in der Automobilindustrie.

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