Haushalt ohne Klimaschutz oder Gerechtigkeit

von Bündnis 90 Die Grünen30.03.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Nichts für das Klima, obwohl der Druck zu Handeln immer größer wird. Statt mehr Geld für den Frieden, gibt es mehr Geld für Kriegsgerät. Die Investitionen stagnieren. Für mehr Gerechtigkeit findet sich in den Eckwerten kaum Konkretes. Ein Beitrag von der Webseite der Grünen im Bundestag

Es rächt sich jetzt, dass Olaf Scholz in der Haushaltspolitik nur auf das Prinzip Hoffnung setzt. Strukturelle Arbeit am Haushalt hat er verweigert. Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden. Doch weder Schäuble noch Scholz haben richtig am Haushalt gearbeitet, um ihn für die Zukunft solide aufzustellen. Die Haushaltspolitik von CDU, CSU und SPD ist nicht zukunftsfähig.

Prinzip Hoffnung ist kein Haushaltsmittel

Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft sind als Prioritäten nicht erkennbar. Geld für die Grundrente findet sich im Etat gar nicht. Die Bundesregierung hat keine Investitionsstrategie. Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage. Der Bundesregierung fehlen das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel liegen.

Haushalt ohne Zukunft

Kaum wird die Kasse knapp, friert die Koalition die Investitionsmittel ein. Doch der Investitionsstau bleibt immens und eine große Belastung für nachfolgende Generationen. Unsere Gesellschaft darf nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden.

Es wird höchste Zeit, dass die Koalition ein hartes Controlling im Verteidigungsministerium einführt. Einfach mehr Geld hilft aus der Misere nicht heraus. Bei Ursula von der Leyen wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen, zur Freude der Rüstungsindustrie und teurer Unternehmensberater.

Grüne für hartes Controlling

Die Abkehr von einem Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft

Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden Euro an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden. Das wäre gut für das Klima, gut für den Haushalt und Antrieb für Innovationen.

Klimafeindliche Subventionen beenden

Gleichzeitig dürfen auch gerechte Einnahmeverbesserungen kein Tabu sein. Dann ist auch genug Geld im Haushalt da, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu finanzieren, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt zu sorgen und den Klimaschutz voran zu bringen.

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