6 Punkte für den Klimaschutz

von Bündnis 90 Die Grünen18.03.2019Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

Seit mehreren Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz – für ihre und unser aller Zukunft. Vorbild der weltweiten Bewegung ist die 16-jährige Greta Thunberg aus Schweden, die seit mehreren Monaten jeden Freitag für echten Klimaschutz kämpft. Jetzt hat die Klimabewegung „Fridays for Future“ zum globalen Klimastreik aufgerufen.

Allein in Deutschland gehen in fast 200 Orten hunderttausende Menschen auf die Straße, um auf die ungenügende Klimapolitik aufmerksam zu machen.

Und die Schülerinnen und Schüler haben deutlich gemacht, dass sie nicht aufhören werden, so lange die verantwortliche Politik und die EntscheidungsträgerInnen den Klimaschutz nicht beachten. Und sie haben Recht: Denn die Bundesregierung bremst in Sachen Klimapolitik seit Jahren. Vorreiter ist Deutschland schon lange nicht mehr. Trotz Aktionsplänen und Programmen sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den letzten Jahren sogar wieder angestiegen. Die Bundesregierung muss nun endlich ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise erfüllen. Neben den Klimaschutzmaßnahmen – wie sie bereits im Klimaschutzplan verankert sind und die endlich konkret ausgestaltet und umgesetzt werden müssen – müssen weitere radikale Maßnahmen in allen Sektoren eingesetzt werden.

Wissenschaftler stehen hinter den Klimastreiks

Die Jugend steht mit ihren Forderungen nicht allein. Ganz im Gegenteil: Seit Mitte März 2019 haben sich auch mehrere tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinter die Klimabewegung der Schülerinnen und Schüler gestellt und damit die Dringlichkeit betont, mit der die Klimakrise endlich ernstgenommen werden muss. Nicht erst seit dem Sonderbericht des Weltklimarats wissen wir: Für die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, am besten 1.5 Grad, benötigt es radikale Maßnahmen und ein Umdenken auch in der Wirtschaftspolitik. Wir benötigen die sozial-ökonomische Transformation jetzt!

Die Jugend hat verstanden: Handeln! Jetzt!

Die Bundesregierung muss die Appelle für mehr Klimaschutz ernst nehmen. Das bedeutet

– einen raschen Ausstieg aus der Kohle,
– einen Umstieg auf saubere Mobilität und
– eine nachhaltigere Agrarpolitik.

Die Interessen junger Menschen müssen von der Bundesregierung endlich ernst genommen werden und in politische Entscheidungen einfließen. Warme Worte allein helfen hier definitiv nicht weiter, auch wenn sie von der Kanzlerin kommen.

Wir haben das Thema am 15. März 2019 in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Während die meisten VertreterInnen der anderen Fraktionen sich hinter der Schulpflicht versteckt haben, haben unsere Abgeordneten das Friday for Future Anliegen in den Vordergrund gestellt.

“In unserem Antrag für ein wirksames Klimaschutzgesetz fordern wir unter anderem”:http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/061/1906103.pdf

– ein Klimaschutzgesetz, mit dem der Klimaschutzpfad bis 2050 gesetzt und mit rechtlich verbindlichen und planbaren Zielen für alle Bereiche versehen wird. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag leisten. Werden die Ziele nicht erreicht, verpflichtet das Gesetz die Bundesregierung zum nachsteuern. Nur so gelingt es den notwendigen Klimaschutz- und Modernisierungspfad erfolgreich zu beschreiten;

– die unverzügliche Stilllegung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke und eine Deckelung des CO2-Ausstoßes der verbleibenden Kohlekraftwerke, analog zu den Klimazielen;

– eine ökologische Finanzreform, damit Preise die ökologische Wahrheit sagen. Solange Umweltbelastung sowie Ressourcen- und Energieverbrauch keinen angemessenen Preis bekommen, profitieren die Verursacher auf unserer aller Kosten. Ökologisch ehrliche Preise belohnen dagegen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Sie setzen Anreize, neue Techniken zu entwickeln und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, wenn z.B. langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken;

– die Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung in allen Emissionssektoren, damit sich Investitionen in Klimaschutz für Unternehmen betriebswirtschaftlich unmittelbar lohnen;

– einen neuen Schub für erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit wir im Jahr 2030 100 Prozent Erneuerbare im Stromnetz haben;

– die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Die international vereinbarten Ziele müssen auch national verbindlich festgeschrieben werden.”

Quelle: “Bündnis 90 / Die Grünen”:https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/nehmt-den-klimaschutz-endlich-ernst.html

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