Wenn man länger als eineinhalb Stunden über Bürokratie-Abbau spricht, ist das dann Bürokratie? Franz Müntefering

Ein Jahr große Koalition hat nichts gebracht

“Internationaler Frauentag 2019: Frauenpolitische Themen werden breit diskutiert. Vieles hat sich in den letzten Jahren verbessert. Aber klar ist: es muss sich viel mehr tun. Ein Jahr große Koalition hat nichts gebracht. Das zeigen die Debatten um den §219a, den steigenden Männeranteil in deutschen Parlamenten oder die mangelnde Finanzierung der Frauenhäuser.”

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“Internationaler Frauentag 2019: Frauenpolitische Fragen werden breit diskutiert. Vieles hat sich in den letzten Jahren verbessert. Doch wahr ist auch: In vielen Bereichen stagniert die Entwicklung.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts auf nationaler Ebene ist der Anteil von Frauen im Bundestag zuletzt deutlich gesunken. Würden alle politischen Parteien den Verfassungsauftrag zur Gleichberechtigung ernst nehmen, müssten wir nicht über gesetzliche Regelungen für mehr Frauen in den Parlamenten diskutieren. Statt wohlfeiler Lippenbekenntnisse fordern wir hier konkrete Schritte. Mit einer interfraktionellen Fraueninitiative wollen wir hier beginnen.

Überarbeitung des Entgelttransparenzgesetzes

Der gleichen Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Erwerbsarbeit sind wir mit dem “Entgelttransparenzgesetz” der letzten Koalition keinen Cent näher gekommen. Aktuelle Studien zeigen, dass die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch so gut wie gar nicht nutzen. Wir fordern daher eine Überarbeitung: Mit einem Verbandsklagerecht, dass auch kleinere Unternehmen unter dieses Gesetz fallen, die Prüfung der betrieblichen Gehaltsstrukturen verpflichtend und für Verstöße wirksame Sanktionen vorgesehen werden.

Ehegattensplitting abschaffen

Das Steuerrecht setzt weiterhin Anreize zum Nachteil von Frauen. Das Ehegattensplitting belohnt hohe Gehaltsunterschiede in der Ehe und entspricht damit nicht den Wünschen junger Eltern. Es nützt Alleinerziehenden und unverheirateten Eltern nichts. Hier sind klarere Schritte zur besseren Vereinbarkeit für Väter und Mütter erforderlich.

Begleitende Maßnahmen zum Homeoffice einführen

Die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen von flexiblen Arbeitsregelungen zeigte, dass begleitende Maßnahmen zu Homeoffice oder völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten erforderlich sind. Sonst kommt es vor allem zu Selbstausbeutung und weiteren Schieflagen bei der Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern.

Paragraf 219a StGB abschaffen

Auch die Debatte um die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist nicht beendet, so lange das Strafrecht Informationen für Frauen über den Schwangerschaftsabbruch ahndet. Der Kompromiss der Koalition zum Paragraf 219a geht weiter auf Kosten der Frauen und auch zu Lasten der Ärztinnen und Ärzte. Damit trägt der fortbestehende §219a weiter zur Stigmatisierung von Abbrüchen bei und spricht Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab."

Quelle: Die Grünen – Bundestragsfraktion

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sabine Kleindiek , Heike Heim, Bündnis 90 Die Grünen.

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