§219a streichen

Bündnis 90 Die Grünen19.02.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

“Wir fordern weiterhin die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ausreichende Informationen für Frauen, schreiben Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrer Webseite.

“Paragraph 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellt die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe. Darunter fällt jedoch bereits die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Webseite von Ärztinnen und Ärzten.

Notwendige Informationen weiterhin strafbar

Die Bundesregierung hat nun endlich ihren Vorschlag zur Ergänzung von Paragraf 219a StGB vorgelegt. Danach dürfen ÄrztInnen zwar auf ihrer Webseite veröffentlichen, dass sie Abbrüche durchführen. Alle weiteren Informationen aber – zum Beispiel mit welcher Methode – bleiben weiterhin unter Strafandrohung verboten.

Dafür soll dass eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste ermöglichen, auf der Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäuser aufgelistet sind, die mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Erst über diese Liste sind Angaben über die angebotenen Methoden abrufbar.

Gesetzentwurf löst Probleme nicht

Anstatt endlich für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, verstärkt die Regierung vor allem das Misstrauen und die Stigmatisierung von Frauen und ÄrztInnen. Ein so fortbestehender §219a StGB gefährdet auch die Versorgungssicherheit von ungewollt Schwangeren, da er weiter zur Stigmatisierung von Abbrüchen beiträgt.

Die Union hat sich bei diesem Kompromiss weitgehend durchgesetzt. Das unionsgeführte Gesundheitsministerium erhält fünf Millionen Euro, um eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu beauftragen. Das hört sich sehr nach dem sogenannten Post-Abortion-Syndrom an, das von radikalen AbtreibungsgegnerInnen gerne ins Feld geführt wird, aber durch verschiedene Studien bereits widerlegt ist. Auch diese Vereinbarung zeugt nicht von Vertrauen in Frauen und ÄrztInnen.

Die Anhebung der Altersgrenze für kostenfreie Verhütungsmittel von 20 auf 22 Jahre erscheint willkürlich, nicht zuletzt, weil das nicht die Altersgruppe ist, in der am häufigsten Abbrüche durchgeführt werden.

§219a muss weg

Jetzt geht es im Hauruck-Verfahren weiter, nach der ersten Lesung im Bundestag am 18.2. eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Die Koalition will das Verfahren noch im Februar abschließen – eine umfassende Beratung über den Koalitionsentwurf ist damit nicht möglich.

“Wir fordern stattdessen weiterhin die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ausreichende Informationen für Frauen”:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900630.pdf.”

Quelle und Text: “Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion”https://www.gruene-bundestag.de/frauen/219a-streichen.html

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Terror von Links wird nicht bekämpft

Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

Die USA praktizieren den Terror

US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Bundesregierung muss Donald Trump die Gefolgschaft verweigern

Dritter Tag im neuen Jahrzehnt und ein Krieg mit gigantischen Folgen droht. Die US-Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

Mobile Sliding Menu