Der dümmste Grund eine Aktie zu kaufen, ist, weil sie steigt. Warren Buffet

§219a streichen

“Wir fordern weiterhin die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ausreichende Informationen für Frauen, schreiben Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrer Webseite.

die-gruenen abtreibung §219a

“Paragraph 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellt die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe. Darunter fällt jedoch bereits die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Webseite von Ärztinnen und Ärzten.

Notwendige Informationen weiterhin strafbar

Die Bundesregierung hat nun endlich ihren Vorschlag zur Ergänzung von Paragraf 219a StGB vorgelegt. Danach dürfen ÄrztInnen zwar auf ihrer Webseite veröffentlichen, dass sie Abbrüche durchführen. Alle weiteren Informationen aber – zum Beispiel mit welcher Methode – bleiben weiterhin unter Strafandrohung verboten.

Dafür soll dass eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste ermöglichen, auf der Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäuser aufgelistet sind, die mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Erst über diese Liste sind Angaben über die angebotenen Methoden abrufbar.

Gesetzentwurf löst Probleme nicht

Anstatt endlich für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, verstärkt die Regierung vor allem das Misstrauen und die Stigmatisierung von Frauen und ÄrztInnen. Ein so fortbestehender §219a StGB gefährdet auch die Versorgungssicherheit von ungewollt Schwangeren, da er weiter zur Stigmatisierung von Abbrüchen beiträgt.

Die Union hat sich bei diesem Kompromiss weitgehend durchgesetzt. Das unionsgeführte Gesundheitsministerium erhält fünf Millionen Euro, um eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu beauftragen. Das hört sich sehr nach dem sogenannten Post-Abortion-Syndrom an, das von radikalen AbtreibungsgegnerInnen gerne ins Feld geführt wird, aber durch verschiedene Studien bereits widerlegt ist. Auch diese Vereinbarung zeugt nicht von Vertrauen in Frauen und ÄrztInnen.

Die Anhebung der Altersgrenze für kostenfreie Verhütungsmittel von 20 auf 22 Jahre erscheint willkürlich, nicht zuletzt, weil das nicht die Altersgruppe ist, in der am häufigsten Abbrüche durchgeführt werden.

§219a muss weg

Jetzt geht es im Hauruck-Verfahren weiter, nach der ersten Lesung im Bundestag am 18.2. eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Die Koalition will das Verfahren noch im Februar abschließen – eine umfassende Beratung über den Koalitionsentwurf ist damit nicht möglich.

Wir fordern stattdessen weiterhin die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und ausreichende Informationen für Frauen."

Quelle und Text: “Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion”https://www.gruene-bundestag.de/frauen/219a-streichen.html

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sönke Rix, Frank Schäffler, Katherina Reiche.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Die-gruenen, Abtreibung, §219a

Debatte

Europa muss für mehr Solidarität stehen

Wir brauchen kein Europa der Vaterländer

Was wir brauchen ist ein Europa, das sozialen und die ökologischen Probleme gemeinsam löst. Was wir brauchen ist ein klares Stoppschild gegen Populismus, sagt Katrin Göring-Eckhardt. weiterlesen

Medium_09d54183a6
von Katrin Göring-Eckardt
20.03.2019

Debatte

Fridays for Future

Medium_7b8109593d

6 Punkte für den Klimaschutz

Seit mehreren Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz – für ihre und unser aller Zukunft. Vorbild der weltweiten Bewegung ist die 16-jährige Greta Thu... weiterlesen

Medium_fe5db47421
von Bündnis 90 Die Grünen
18.03.2019

Debatte

Bundesregierung muss für den INF-Vertrag eintreten

Medium_0d09418f98

Wir müssen die Aufrüstung in Europa verhindern

Die Aufkündigung des INF-Vertrags ist ein schwerer Rückschlag für die Rüstungskontrolle. Europa ist davon in besonderem Maße betroffen. Sowohl die EU als auch die NATO müssen sich dafür einsetzen, ... weiterlesen

Medium_fe5db47421
von Bündnis 90 Die Grünen
23.02.2019
meistgelesen / meistkommentiert