Wir müssen die Aufrüstung in Europa verhindern

von Bündnis 90 Die Grünen23.02.2019Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Die Aufkündigung des INF-Vertrags ist ein schwerer Rückschlag für die Rüstungskontrolle. Europa ist davon in besonderem Maße betroffen. Sowohl die EU als auch die NATO müssen sich dafür einsetzen, dass es zu keiner neuen Aufrüstung in Europa kommt, schreiben die Grünen auf ihrer Webseite.

“Am 2. Februar 2019 lief die 60 Tage-Frist ab, die die Amerikaner letztmalig der russischen Seite gesetzt hatten, um die Einhaltung des INF-Vertrags zu gewährleisten. Der Vertrag regelt den Verzicht auf nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen zwischen Russland und den USA. Seit über zehn Jahren bestehen wechselseitige Vorwürfe des INF-Vertragsbruchs, die bis zum Schluss nicht ausgeräumt werden konnten. Nun haben die USA unter Donald Trump ernst gemacht und den Vertrag aufgekündigt. In sechs Monaten, nach Ablauf der Übergangsfrist, wird der für Europa so wichtige Abrüstungsvertrag Geschichte sein. Anders als bei anderen Rüstungskontrollverträgen ging es bei diesem nicht nur um eine Obergrenze von Raketen, sondern um die komplette Vernichtung einer Waffenkategorie. Das machte den INF besonders.

Ohne ihn ist die Stationierung von nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern wieder möglich. Ein Szenario, das unbedingt verhindert werden muss. Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, die verbleibenden sechs Monate zu nutzen, damit es nicht zu einer erneuten Aufrüstungsspirale kommt.

Bundesregierung muss für den INF-Vertrag eintreten

Die Bundesregierung muss ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um eine nukleare Aufrüstung und eine Rückkehr zu Mittelstreckenraketen im Herzen Europas zu verhindern. Europa kommt dabei aufgrund der Reichweiten der Raketen eine zentrale Rolle zu. Daher wäre das Ende dieses Vertrags so gefährlich. Es ist dringend notwendig, für Vertrauen zu werben und Möglichkeiten wie gegenseitige Inspektionen und das gegenseitige Einfrieren von Rüstungsvorhaben in diesem Bereich auszuloten.

Nach jedem Strohhalm greifen

Kurz vor dem Auslaufen der amerikanischen Frist präsentierte das russische Verteidigungsministerium die Abschussrampe und die Transporthülle des Marschflugkörpers 9M729, der aus Sicht der USA gegen den INF-Vertrag verstoßen soll. Diese Vorführung lässt noch keine Rückschlüsse darauf zu, ob die Rakete, den Vertrag verletzt. Sie bietet aber Anhaltspunkte, um weitere technische Details zu überprüfen. Gerade weil Russland drei Jahre lang die Existenz dieser Rakete leugnete, braucht es jetzt mehr als das russische Angebot einer Scheinkontrolle, um Vertrauen wieder herzustellen.

Dabei muss der USA klar sein, dass wechselseitige Rüstungskontrolle nur dann funktioniert, wenn man auch selbst Kontrollen zulässt. Reziprozität ist also auch dann geboten, wenn die russischen Vorwürfe gegen den in Polen und Rumänien stationierten Raketenabwehrschirm nicht zutreffen. Auch hier sollten Inspektionen möglich gemacht werden. Transparenz ist das Gebot der Stunde.

Gemeinsame Antwort finden

Deutschland und die EU dürfen angesichts des drohenden Scheiterns des INF-Vertrags nicht in Schockstarre verfallen. Vielmehr müssen alle Seiten für eine Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung kämpfen. Wer jetzt großspurig Aufrüstungsdebatten für Europa führt, der spielt mit dem Feuer und riskiert eine unkalkulierbare Rüstungsspirale.

Von der Bundesregierung erwarten wir ein klares Nein zur nuklearen Bewaffnung. Genau jetzt muss sie sich umso mehr für einen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Die Bundesregierung kann international nur ein glaubwürdiger Akteur sein, wenn sie sich auch national klar für nukleare Abrüstung entscheidet. Dafür haben wir uns in der Debatte um das Ende des INF-Vertrags von Anfang an eingesetzt.”

Quelles des Textes: “Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion”https://www.gruene-bundestag.de/sicherheitspolitik/aufruestung-in-europa-verhindern.html

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