Die Menschen interessieren sich zu wenig für Europa. Anthony Grayling

Die Luft in Deutschland ist zu dreckig

Die Luft ist in vielen deutschen Städten auch im Jahr 2018 immer noch schlechter als erlaubt. Laut einer vorläufigen Auswertung des Umweltbundesamtes aus dem Januar 2019 wird in mindestens 35 Städten der europarechtlich vorgegebene Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 μg/m³ um bis zu 77 Prozent überschritten.

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Spitzenreiter ist dabei das Neckartor in Stuttgart mit 71 μg/m³, gefolgt von der Landshuter Allee in München und dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel mit 66 beziehungsweise 60 μg/m³. Dabei ist auffällig, dass es mit Koblenz und Leipzig zwei Neulinge gibt, die den Grenzwert im Gegensatz zum Vorjahr nicht einhalten.

Umweltbundesamt schlägt Alarm und fordert Konsequenzen

Die Hauptschuld für die teilweise massiven Überschreitungen sieht das Umweltbundesamt (UBA) in seiner aktuellen Presseerklärung ganz klar bei den Dieselautos auf den Straßen. Diese gefährdeten die Gesundheit der Menschen vor Ort und in der Konsequenz müsse man die betreffenden Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie nachrüsten, da die von der Bundesregierung bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Damit stellt das UBA eine Forderung auf, die auch wir schon seit langem immer wieder betonen. Zudem stellt das UBA noch einmal klar, dass in ganz Deutschland grundsätzlich entsprechend der europarechtlichen Vorgaben korrekt gemessen werde.

Bemühungen der Bundesregierung nichts als Schall und Rauch

Seit 2010 sind die NO2-Grenzwerte in Kraft und die Politik der Bundesregierung führt Jahr für Jahr in vielen Städten zu einer teilweise massiven Überschreitung. Das ist insbesondere deswegen ein untragbarer Zustand, da schon 1997, noch unter der Regierung von Helmut Kohl, klar war, dass auf europäischer Ebene genau die heute geltenden Grenzwerte kommen sollten. Vor dem Hintergrund, dass mehr als 20 Jahre Zeit war, auf die Einhaltung der Grenzwerte hinzuarbeiten, ist die Nachricht in der Auswertung des UBA, dass die NO2-Belastung im Jahr 2018 um etwa 2 μg/m³ im Vergleich zum Vorjahr gesunken seien, fast schon zynisch. Anstelle etwas für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu tun, hat die Bundesregierung in letzter Zeit angedacht, die Messstellen zu verschieben und einen Gesetzesentwurf eingebracht, um den zugelassenen Stickstoffausstoß zu erhöhen. Mit seiner neuesten Initiative versucht Verkehrsminister Scheuer in Form eines Briefes an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die aus wissenschaftlicher Sicht gebotenen Grenzwerte für NO2 zu Gunsten der Autoindustrie aufzuweichen und den Gesundheitsschutz auf der Straße weiter zu torpedieren. Er schiebt einfach so jahrelange wissenschaftliche Arbeiten vom Tisch und zweifelt an der Gültigkeit europäischen Rechts.

Minister Scheuer muss den Gesundheitsschutz ernst nehmen

Kanzlerin Merkel muss dieses rechtsstaatlich hoch problematische Verhalten ihres Verkehrsministers endlich unterbinden und in Bezug auf den Gesundheitsschutz auf der Straße Verantwortung übernehmen.

Die Zahlen des UBA stellen klar: Die Luft in vielen deutschen Städten bleibt dreckig und ungesund. Schuld daran sind nicht die Messungen, sondern die Regierungsverweigerung des CSU-Verkehrsministers. Wir brauchen endlich einen Minister, der seine Patenschaft für die Autobosse aufkündigt und seine ideologischen Scheuklappen abnimmt – und damit seiner Verantwortung für die Menschen in diesem Land gerecht wird.

Mit Hardware-Nachrüstungen und der Einführung einer Blauen Plakette hätte das Problem längst im Sinne der betrogenen Autofahrer und der von dreckiger Luft betroffenen Menschen gelöst sein können. Fahrverbote wären dann nicht notwendig.

Quelle: Die Grünen im Bundestag

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