Die Luft in Deutschland ist zu dreckig

von Bündnis 90 Die Grünen10.02.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Luft ist in vielen deutschen Städten auch im Jahr 2018 immer noch schlechter als erlaubt. Laut einer vorläufigen Auswertung des Umweltbundesamtes aus dem Januar 2019 wird in mindestens 35 Städten der europarechtlich vorgegebene Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 μg/m³ um bis zu 77 Prozent überschritten.

Spitzenreiter ist dabei das Neckartor in Stuttgart mit 71 μg/m³, gefolgt von der Landshuter Allee in München und dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel mit 66 beziehungsweise 60 μg/m³. Dabei ist auffällig, dass es mit Koblenz und Leipzig zwei Neulinge gibt, die den Grenzwert im Gegensatz zum Vorjahr nicht einhalten.

Umweltbundesamt schlägt Alarm und fordert Konsequenzen

Die Hauptschuld für die teilweise massiven Überschreitungen sieht das Umweltbundesamt (UBA) in seiner aktuellen Presseerklärung ganz klar bei den Dieselautos auf den Straßen. Diese gefährdeten die Gesundheit der Menschen vor Ort und in der Konsequenz müsse man die betreffenden Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie nachrüsten, da die von der Bundesregierung bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Damit stellt das UBA eine Forderung auf, die auch wir schon seit langem immer wieder betonen. Zudem stellt das UBA noch einmal klar, dass in ganz Deutschland grundsätzlich entsprechend der europarechtlichen Vorgaben korrekt gemessen werde.

Bemühungen der Bundesregierung nichts als Schall und Rauch

Seit 2010 sind die NO2-Grenzwerte in Kraft und die Politik der Bundesregierung führt Jahr für Jahr in vielen Städten zu einer teilweise massiven Überschreitung. Das ist insbesondere deswegen ein untragbarer Zustand, da schon 1997, noch unter der Regierung von Helmut Kohl, klar war, dass auf europäischer Ebene genau die heute geltenden Grenzwerte kommen sollten. Vor dem Hintergrund, dass mehr als 20 Jahre Zeit war, auf die Einhaltung der Grenzwerte hinzuarbeiten, ist die Nachricht in der Auswertung des UBA, dass die NO2-Belastung im Jahr 2018 um etwa 2 μg/m³ im Vergleich zum Vorjahr gesunken seien, fast schon zynisch. Anstelle etwas für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu tun, hat die Bundesregierung in letzter Zeit angedacht, die Messstellen zu verschieben und einen Gesetzesentwurf eingebracht, um den zugelassenen Stickstoffausstoß zu erhöhen. Mit seiner neuesten Initiative versucht Verkehrsminister Scheuer in Form eines Briefes an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die aus wissenschaftlicher Sicht gebotenen Grenzwerte für NO2 zu Gunsten der Autoindustrie aufzuweichen und den Gesundheitsschutz auf der Straße weiter zu torpedieren. Er schiebt einfach so jahrelange wissenschaftliche Arbeiten vom Tisch und zweifelt an der Gültigkeit europäischen Rechts.

Minister Scheuer muss den Gesundheitsschutz ernst nehmen

Kanzlerin Merkel muss dieses rechtsstaatlich hoch problematische Verhalten ihres Verkehrsministers endlich unterbinden und in Bezug auf den Gesundheitsschutz auf der Straße Verantwortung übernehmen.

Die Zahlen des UBA stellen klar: Die Luft in vielen deutschen Städten bleibt dreckig und ungesund. Schuld daran sind nicht die Messungen, sondern die Regierungsverweigerung des CSU-Verkehrsministers. Wir brauchen endlich einen Minister, der seine Patenschaft für die Autobosse aufkündigt und seine ideologischen Scheuklappen abnimmt – und damit seiner Verantwortung für die Menschen in diesem Land gerecht wird.

Mit Hardware-Nachrüstungen und der Einführung einer Blauen Plakette hätte das Problem längst im Sinne der betrogenen Autofahrer und der von dreckiger Luft betroffenen Menschen gelöst sein können. Fahrverbote wären dann nicht notwendig.

Quelle: “Die Grünen im Bundestag”:https://www.gruene-bundestag.de/abgasskandal/die-luft-in-deutschland-ist-zu-dreckig.html

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

CO2-Steuer im Wohnungsbau wird zum Selbstzerstörungsmechanismus der SPD

Eine CO2-Steuer im Wohnungsbau, besonders im sozialen Wohnungsbau, wird zu einem Selbstzerstörungsmechanismus für die SPD, die die Wähler reihenweise in radikale Parteien treibt. Wie soll ich meinen Mietern erklären, dass SPD und CDU Klimaschutz auf ihre Kosten durchsetzen? So oder so: am Ende z

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu