Hackerangriffe destabilisieren unsere Demokratie

von Bündnis 90 Die Grünen8.01.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Zum Hackerangriff auf Hunderte deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

Wir erleben einen erneuten, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das genaue Ausmaß und die Hintergründe sind noch weitgehend unklar. Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und werten die veröffentlichten Dokumente aus. Schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit.

Wir haben immer und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es um die IT-Sicherheit extrem schlecht steht. Nun ist es uns ergangen, wie Millionen Menschen zuvor: Viele von uns sind Opfer eines umfangreichen Leaks geworden, bei dem nicht nur persönliche Daten von uns erbeutet wurden, sondern auch von Familienangehörigen und vielen anderen.

Von diesem Angriff werden wir uns in unserer Arbeit nicht einschüchtern lassen. Wir empfehlen allen Betroffenen – ob Politikern, Ehrenamtlichen, Journalisten – Strafanzeige zu stellen und fordern die Behörden auf, den Angriff schnell und intensiv aufzuklären. Wir selbst haben von dem Datenhack über soziale Netzwerke und Medien erfahren. Mit den Sicherheitsbehörden stehen wir bereits in Austausch.

Zudem haben wir heute Morgen auch eine Sondersitzung der Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien (IuK-Kommission) sowie des Innenausschusses des Bundestags beantragt.

Wir appellieren an dieser Stelle auch, diese privaten Daten nicht zu verwenden oder weiterzuverbreiten – und werden uns – ganz unabhängig vom jüngsten Vorfall – auch weiterhin für Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit einsetzen. Wir brauchen endlich echte proaktive Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit. Dazu gehören unter anderem ein Verzicht auf den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen. Entsprechende Vorschläge haben wir gerade noch einmal in den Bundestag eingebracht.

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