Umsetzung des Migrationspaktes engagiert angehen

Bündnis 90 Die Grünen17.11.2018Politik

Seit Monaten sind viele fake news im Umlauf, die mit Angstmache und bewussten Falschinformationen operieren. Es wird behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität der einzelnen Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt. Beides ist dezidiert falsch. Und das wissen die rechten Propagandisten auch, so Bündnis 90 / Die Grünen.

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“Im Dezember 2018 soll auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen werden. Die grüne Bundestagfraktion begrüßt den UN-Migrationspakt seit langem. Es ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. Mit ihm soll irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen gelenkt werden. Wer sollte etwas dagegen haben?
Hauptanliegen des Migrationspaktes

Es ist eine der grundlegenden Erkenntnisse, die die Weltgemeinschaft aus der Flüchtlingssituation der Jahre 2014-2016 gezogen hat: Kein Land der Erde kann solche Herausforderungen allein und nur für sich rein national bewältigen. Dies kann in Zeiten der Globalisierung nur im Zusammenwirken mit anderen Staaten gelingen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fühlt sich diesem multilateralen Ansatz verbunden.

Der UN-Migrationspakt hat insbesondere fünf inhaltliche Anliegen:

– Fluchtursachenbekämpfung

– Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Einwanderungswege

– Grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und –handel

– Verbesserte Kooperation im Grenzmanagement

– Stärkung und Schutz der Rechte von Migrant*innen (insbesondere von Kindern und Frauen)

Hierzu enthält der Migrationspakt eine Vielzahl von Selbstverpflichtungen der Staaten. Er betont die Einhaltung der völkerrechtlichen und insbesondere der menschenrechtlichen Verpflichtungen – etwa die der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Umsetzung des Migrationspaktes engagiert angehen

Nach Annahme des Migrationspaktes sollte umgehend mit der Umsetzung begonnen werden. Wir fordern daher in einem parlamentarischen Antrag die Bundesregierung dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und der Zivilgesellschaft alsbald einen ambitionierten Plan zur nationalen Umsetzung des UN-Migrationspaktes zu entwickeln.

Zudem halten wir es für erforderlich, dass Deutschland auch international eine führende und verlässliche Rolle bei der Implementierung des Migrationspaktes einnimmt. Dazu gehört, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft technische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellt, um ärmere Länder dabei zu unterstützen, eine Einwanderungs- und Integrationspolitik zu entwickeln, die dem Migrationspakt gerecht wird. Außerdem streiten wir für ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland, das diesen Namen auch verdient.

Kampagnen gegen den Migrationspakt

Seit Monaten sind viele fake news im Umlauf, die mit Angstmache und bewussten Falschinformationen operieren. Deshalb ist es ein Kardinalfehler der Bundesregierung, dass sie lange Zeit versäumt hat, die Öffentlichkeit sachlich und transparent über den Migrationspakt zu informieren.

Es wird behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität der einzelnen Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt. Beides ist dezidiert falsch. Und das wissen die rechten Propagandisten auch.

– Durch den UN-Migrationspakt wird kein „Recht auf Migration“ begründet. Es werden vielmehr Rechte von Migrant*innen auf Schutz ihrer Menschenwürde bekräftigt, die längst in anderen UN-Dokumenten enthalten oder die bereits Teil unserer Verfassungsordnung sind.

– Auch die Wahrung nationaler Souveränität ist zentrales Leitprinzip des Migrationspakts: So bekräftigt er ausdrücklich „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“.

Der Migrationspakt selbst ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Gerade das kritisieren wir beim Menschenrechtsschutz als zu schwach. Hier sind mehr verbindliche Regelungen auf internationaler Ebene notwendig.
Hetze entgegentreten

Entlarvend ist, aus welchen Gründen zum Beispiel die Österreichische Regierung den Migrationspakt jetzt plötzlich ablehnt. So gehen für die Regierung von Kanzler Kurz unter anderem folgende Forderungen des Migrationspaktes zu weit: Übernahme von bewährten Integrationsmaßnahmen, verbesserte Inklusion von Migrant*innen in den Arbeitsmarkt, Zugang zur Schulbildung und zur Gesundheitsversorgung, Erleichterung von Familienzusammenführungen, Aufdeckung von und Schutz vor Intoleranz und Diskriminierung, strafrechtliche Verfolgung von Hassverbrechen und besserer Schutz der Opfer von Hassverbrechen. Wie kann man all das ernsthaft ablehnen? Für uns Grüne im Bundestag sind das gerade Punkte, weswegen wir den UN-Migrationspakt für so wichtig halten.

AfD propagiert Verschwörungstheorien

Die AfD im Bundestag marschiert hier politisch Seite an Seite mit rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern, die den UN-Migrationspakt als Teil eines angeblichen Generalplans zum „globalen Bevölkerungsaustausch“ phantasieren. Und dessen Ziel sei ein maßgeblich durch den US-amerikanischen Finanzinvestor jüdischen Glaubens, George Soros, inszenierter „Völkermord an den Deutschen“.

Auf dem youtube-Kanal der AfD im Bundestag zeigt sich, dass diese Botschaft auch so verstanden wird, wie sie gemeint ist: So wurde zum Beispiel die Bundestagsrede eines AfD-Abgeordneten zum Migrationspakt im April dieses Jahres nicht nur durch Aufrufe zum bewaffneten Aufstand beziehungsweise mit einer Forderung für die „Todesstrafe für Merkel und Co“ gefeiert. Man hetzte dort auch ganz ungeschminkt rassistisch gegen Ausländer*innen. Und schließlich gipfelt die Kritik am UN-Migrationspakt sogar in offen gewaltbereiten Antisemitismus („George Soros vernichten“).

Gerade die politischen Kräfte, für die das Schüren von Ängsten vor „irregulärer Migration“ das Hauptgeschäftsmodell ist, bekämpfen nun ein internationales Regelwerk, das Migration sicherer, geordneter und regulärer gestalten will. Es geht ihnen nur um Panikmache und nicht um sachorientierte Lösungen.

Wir dagegen setzen auf internationale Zusammenarbeit: zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur geordneten Steuerung von Migration und zum besseren Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen.”

Quelle: “Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagsfraktion”:https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/migrationspakt-engagiert-umsetzen.html

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