Diesel-Einigung ohne Nutzen

von Bündnis 90 Die Grünen13.10.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Wochenlang haben CDU, CSU und SPD über die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw gestritten. Jetzt haben sich die Spitzen der großen Koalition auf ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ verständigt. Es wird den PKW Fahrern und den Menschen in den Städten aber außer Kosten für die Versäumnisse der Hersteller kaum etwas bringen.

Zwei Bausteine – ohne Fundament

“Für die Umrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge sowie für Handwerker- und Lieferfahrzeuge in und um Städten mit Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxidemissionen will die Bundesregierung ihre Förderanstrengungen noch einmal ausweiten. Bemerkenswert ist hingegen, was sie für die 14 Städte mit erheblichen Grenzwertüberschreitungen vorsieht. Diesel-Besitzer in und rund um diese Städte können entweder ihren Euro 4- oder Euro-5 Diesel umtauschen. Hierfür sollen die Hersteller Prämien und Rabatte anbieten. Oder sie können eine technische Nachrüstung vornehmen.

Hersteller sitzen aus

Das Problem ist: Entgegen aller Beteuerungen vorab sind die Hersteller VW, Daimler und BMW nicht bereit, sich zu beteiligen. Für die Nachrüstung von Handwerkerfahrzeugen soll der Steuerzahler aufkommen – um einen Eigenanteil der Hersteller muss die Koalition betteln. Bei der Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw, für die sich vor allem die SPD stark gemacht haben will, ist so gut wie nichts klar – drei Jahre nach Bekanntwerden des Skandals ist keine einzige rechtliche Voraussetzung erfüllt, mit der die technische Nachrüstung beginnen kann.

Ein Konzept für mehr Fahrverbote

Der von Verkehrsminister Scheuer präferierte Umtausch alter Diesel-Pkw ist einzig und allein ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. Diese Option kommt nur jenen zugute, die sich ein neues Auto auch leisten können. Diesel-Besitzer außerhalb der 14 am meisten betroffenen Städte lässt die Bundesregierung außen vor – sie bekommen kein Angebot und werden absehbar einen massiven Wertverlust mit Fahrzeugen erleiden, die dann in viele Großstädte nicht mehr einfahren dürfen.

Doch es geht noch absurder: Die Bundesregierung gesteht ein, dass sie letztlich keine Garantie geben kann, dass die Menschen ihre Autos umtauschen oder nachrüsten, damit Fahrverbote unterbleiben. Sie nimmt als Fahrverbote in Kauf. Die Diesel-Fahrer werden von ihr dafür verantwortlich gemacht, Fahrverbote für ihre Autos zu verhindern.

Gewinner ist die Autoindustrie

Die Einigung im Diesel-Streit ist eine reine Luftnummer. Die Plan- und Willenlosigkeit der Bundesregierung in der Umwelt- und Verkehrspolitik erreicht eine neue Dimension. Vor allem die CSU sitzt seit Jahren den Dieselskandal aus und tut alles dafür, dass die Autoindustrie ihre schmutzigen Diesel nicht nachrüstet. Es begann mit der Legende von den Thermofenstern – tatsächlich bestätigen Juristen, dass in zahlreichen Modellen illegale Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Weiter ging es mit der Behauptung, technische Nachrüstungen seien gar nicht möglich und Software-Updates reichten aus, um die Luft sauber zu kriegen.

Jetzt heißt es, Nachrüstungen würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Und die Hersteller kommen damit durch, dass sie entweder die Kosten nicht voll tragen oder sich ganz vor Nachrüstungen drücken. Seit 3 Jahren haben Union und SPD keinen Plan, um das Diesel-Problem zu lösen. Und auch jetzt stehen Merkel und ihr Kabinett mit leeren Händen da. Die Autoindustrie führt die Städte und Dieselfahrer an der Nase herum.

Eindeutiger Rechtsbruch

Um den Dieselskandal zu beheben, wäre es nötig, eine klare Rechtsposition gegenüber der Automobilindustrie einzunehmen. Sie lautet: Manipulationen an den Abgassystemen verstoßen gegen europäisches Recht. Dieses sieht auch hohe Bußgelder vor, wenn gegen Typgenehmigungsvorschriften verstoßen wird. Die Hersteller sind jetzt in der Pflicht, die Hardware-Nachrüstung voll umfänglich zu finanzieren. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Zusagen seitens der Industrie umgehend sicherstellt.

Was wir aber vor allem brauchen ist eine echte Verkehrswende mit besseren Angeboten im Personennahverkehr und einer besseren Infrastruktur für RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Geeignete Maßnahmen dafür “haben wir als Bundestagsfraktion in unserem Antrag “Luft und Lebensqualität schaffen” aufgeführt”:https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilit%C3%A4t/180919_Antrag_Lebenswerte_Stadt.pdf”

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