Das Parlament erstickt in Floskeln, Ritualen und höfischen Zeremonien. Roger Willemsen

"Wir wehren uns gegen Hass und Hetze"

Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Die Umfragewerte prognostizieren historische Wahlergebnisse – nicht nur für die CSU. In unserer Sonderreihe “Wahlen in Bayern” stellen wir Auszüge aus den Wahlprogrammen vor. Heute: DIE GRÜNEN, die laut INSA derzeit auf 17 Prozent kämen – damit wäre die Partei mit ihrem Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann zweitstärlste Kraft im Freistaat.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bayern ist ein reiches Land: Wir sind reich an atemberaubender Natur, reich an vielseitiger Kultur und Geschichte, reich an wunderbaren Bürgern und Bürgerinnen. Wir GRÜNE wollen, dass Bayern ein lebens- und liebenswertes Land in all seiner kulturellen Vielfalt bleibt. Dafür braucht unser Land neue Ideen und Mut zur Veränderung. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Überhitzung des Erdklimas, die zunehmende soziale Spal- tung, autoritäres Denken und aggressives Handeln gegenüber Minderheiten, aber auch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erfordern neue und mutige Antworten. Wir stellen uns diesen Herausforderungen. Gemeinsam haben wir es in der Hand, für eine gute Zukunft für Bayern und seine Menschen zu sorgen.

Wir GRÜNE haben einen klaren Kompass. Wir stellen ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit über kurzfristiges Gewinnstreben. Wir wollen gleiche Rechte und Chancen für alle und machen sie von Herkunft oder Geschlecht unabhängig. Gute Bildung mit individueller Förderung ist für uns der Schlüssel zu einer Gesellschaft, in der alle faire Chancen haben. Wir gestalten die Digitalisierung proaktiv. Zusammenarbeit über soziale, kulturelle und nationale Grenzen hinweg – das ist unser Weg. Nationaler Rückzug und Abschottung führen dagegen in die Sackgasse. Für uns ist die Würde des Menschen unantastbar. Wir wehren uns entschieden gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Die natürlichen Lebensgrundlagen in Bayern brauchen unseren Schutz. Sauberes Wasser, gute Luft zum Atmen, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt, intakte Kulturlandschaften und ein gutes Klima – das brauchen wir alle für ein gutes Leben. Wir gehen mit unseren natürlichen Ressourcen zu nachlässig und verschwenderisch um und setzen so unsere Gesundheit und unsere Zukunft aufs Spiel. Dabei gibt es längst ökologische und nachhaltige Alternativen. Wir können mit einem Bruchteil der Ackergifte fast die gleiche Menge an Lebensmitteln herstellen. Wir können mit Bussen, Bahnen und dem Fahrrad für saubere Luft und weniger Lärm in den Städten sorgen. Wir können kreative Lösungen planen, bevor die Bagger rollen, und so unsere Kulturlandschaft vor der Zerstörung bewahren. Dafür machen wir GRÜNE uns stark.

Unsere Gesellschaft hält zusammen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Hier gibt es noch viel zu tun. Insbesondere Frauen haben nach wie vor deutlich schlechtere Chancen als Männer. Sie verdienen weniger, und in der Regel sind sie es, die sich als Ehefrau, Lebenspartnerin oder Alleinerziehende um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern. Wir GRÜNE sorgen dafür, dass Frauen endlich gleiche Chancen und Rechte wie Männer haben. Das schaffen wir mit verbindlichen Quoten für Frauen in Führungspositionen, einem guten Angebot zur Kinderbetreuung, mit dem sich Beruf und Familie wirklich vereinbaren lassen, und gleicher Bezahlung. Care-Berufe, die mehrheitlich von Frauen ausge- übt werden, müssen deutlich besser bezahlt werden. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um die bestmögliche und eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine gute Pflege in allen Teilen Bayerns sicherzustellen.
Die Digitalisierung erfordert ein Update der bayerischen Politik.

Wir GRÜNE ergreifen die Chancen, die sich bieten – in der Schule, am Arbeits- platz, beim Behördengang. Wir nutzen die digitalen Technologien für saubere Energie, für einen attraktiven öffentlichen Personenverkehr, für mehr Teilhabe. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen wie ein schnelles Datennetz – und zwar im ganzen Land. Wir setzen dort Grenzen, wo die Freiheit eingeschränkt wird und der Datenschutz und die Arbeitnehmer*innenrechte ausgehöhlt werden.

Wir wollen, dass die politischen Auseinandersetzungen um den richtigen Weg mit Anstand geführt werden. Wir wehren uns gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken und den verrohten Ton im politischen Alltag. Wir stehen für eine Kultur des produktiven Streits und wollen Fake News und Hass im Internet eindämmen.
Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit sind für uns GRÜNE zentrale Werte des friedlichen Zusammenlebens und des wirtschaftlichen Erfolgs. Allen Versuchen, an diesem Fundament zu rütteln, erteilen wir eine klare Absage. Für mehr Sicherheit sorgen wir durch eine gute Ausstattung und mehr Personal für unsere Polizei und die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Eingriffe in die Bürger*innen und Freiheitsrechte lehnen wir ab.

Wir GRÜNE erhalten, was uns erhält. Wir stärken unser soziales Miteinander. Dafür streiten wir mit all unserer Leidenschaft für das Land, mit unseren Ideen und starken Persönlichkeiten in allen Teilen Bayerns. Das beweisen wir seit vielen Jahren in den Kommunen, im Bayerischen Landtag, im Bundestag, im Europaparlament und bei vielen Volks- und Bürgerbegehren. Bayern liegt uns am Herzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen unser Land gestalten! Und das können wir am besten, wenn wir regieren.

Sie als Wähler*innen entscheiden darüber, ob wir in Bayern die Herausforderungen mit Mut, Zuversicht und Offenheit für neue und innovative Ideen angehen. Dafür stehen wir GRÜNE.

Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit Bayern liebens- und lebenswert für alle bleibt. Dafür bitten wir Sie bei der Wahl am 14. Oktober um Ihre beiden Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das vollständige Wahlprogramm lesene sie hier

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian Lindner, Gunter Weißgerber, The European Redaktion.

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