Der grüne Mietpreisbremsen-Check

von Bündnis 90 Die Grünen29.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Nach vier Jahren Große Koalition ist die Mietpreisbremse löchrig wie ein Schweizer Käse und bleibt nahezu wirkungslos. In zahlreichen Städten sind seither die Marktmieten explodiert. Mit dem grünen Mietpreisbremsen-Check zeigen wir, wieviel Mieterinnen und Mieter im Vergleich zur unwirksamen Baupolitik der GroKo mit einer echten Mietpreisbremse sparen könnten.

Dazu haben wir 25 Ballungsgebiete unter die Lupe genommen die zeigen, wo der Schuh besonders drückt. Der aktuellen Marktmiete wurde gegenübergestellt, wie sich das grüne Modell der Mietpreisbremse auf die Mietpreise auswirken würde.

Mit der grünen Mietpreisbremse kann eine große Zahl von Mieterinnen und Mietern viel Geld im Vergleich zur heutigen Marktmiete nach vier Jahren Groko einsparen. Denn die grüne Bremse soll deutlich mehr Menschen schützen als die von schwarz-rot beschlossene Mietpreisbremse. Auch all diejenigen Menschen, die Schwarz-Rot noch immer von der Bremse ausnimmt, wollen wir schützen: deren Mietwohnung modernisiert, möbliert, befristet vermietet, nach 2014 neu gebaut wurde oder schon eine höhere Vormiete hatte, und deren Vermieter die Bremse einfach umgeht. Die grüne Mietpreisbremse bremst auch in den Normallagen der zu teuren Städte, nicht nur in den Spitzenlagen. Die Miete darf dann höchstens fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, statt höchstens zehn.

Außerdem greift die grüne Bremse in mehr Stadtvierteln. Weit mehr Mieter werden also erheblich entlastet und kommen in den Genuss der Vergünstigung durch die Mietpreisbremse.

Hintergrund zur grünen Mietpreisbremse

*Wir fordern*

* eine wirksame Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen;

* Bei Wiedervermietung darf die ortsübliche Miete bis zu fünf Prozent überschritten werden, derzeit sind es zehn Prozent.

* Die Ausnahmen all derer aus der Mietpreisbremse, deren Mietwohnung modernisiert, möbliert, befristet vermietet, nach 2014 neu gebaut wurde oder schon eine höhere Vormiete hatte, und deren Vermieter die Bremse einfach umgeht, werden gestrichen. Ausgenommen sind nur noch die Erstvermietung von Neubau, und sinnvolle umfassende Modernisierungen bis maximal zwei Euro je Quadratmeter.

* Antrag Mietrecht jetzt wirksam “novellieren”:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902976.pdf

Die Rechenbeispiele beziehen sich auf eine fiktive 80-Quadratmeter-Wohnung im dritten Obergeschoss eines Altbaus aus dem Jahr 1960 mit guter Ausstattung, in einer mittleren Wohnlage der jeweiligen Stadt. Die Daten wurden anhand der örtlichen Mietspiegel und der durchschnittlichen Angebotsmieten gemäß Angabe der Bundesregierung ermittelt. Der Entlastungsbetrag und kann daher im konkreten Fall abweichen.

* Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage: drei Jahre “Mietpreisbremse”:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/039/1903945.pdf

Quelle: “Die grünen / Bündnis 90”:https://www.gruene-bundestag.de/

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