Zweitstärkste Partei Bayerns? Die Grünen legen 10-Punkte-Plan vor

von Bündnis 90 Die Grünen18.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Mit ihrem Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann kommen die GRÜNEN laut Forsa derzeit auf 17 Prozent. Damit wären sie zweitstärkste Partei im Freistaat. Mit der Veröffentlichung ihres 10-Punkte-Plans betonen sie nun: “Wer mit uns koalieren will, muss ebenso bereit sein, bei diesen Vorhaben in den nächsten fünf Jahren entschieden mit voranzugehen!”

*1. Die Vielfalt unserer Arten sichern*

Wir halbieren die eingesetzten Ackergifte bis 2030, erhöhen die Zahl geschützter Flächen und schaffen einen dritten Nationalpark in Bayern. Für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt.

*2. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben*

Wir wollen, dass Frauen dasselbe verdienen wie Männer. Alleinerziehende werden gestärkt und wir sorgen für bessere und flexible Kinderbetreuung. Damit Frauen die gleichen Rechte und Chancen bekommen wie Männer.

*3. Betonflut eindämmen*

Wir führen eine Höchstgrenze für den Verbrauch von natürlichen Flächen ein. Damit Bayern Heimat bleibt und nicht weiter zubetoniert oder zersiedelt wird. So bleiben auch die Ortskerne lebendig.

*4. Soziale Sicherheit stärken und Wertschätzung geben*

Wir stellen fünf Milliarden Euro für 50.000 neue Sozialwohnungen bereit, damit es für deutlich mehr Menschen bezahlbare Wohnungen gibt. Wir verbessern die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege und in anderen sozialen Berufen.

*5. Bayerns Zukunft ist ein starkes Europa*

Wir beenden die bayerischen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Weil offene Binnengrenzen zu einem gemeinsamen, freiheitlichen und demokratischen Europa dazugehören. Weil die bayerische Wirtschaft und unsere vielfältige, bunte Gesellschaft vom Austausch leben.

*6. Frei und sicher in Bayern leben*

Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. Wir ändern das verfassungswidrige Polizeiaufgabengesetz und sorgen dafür, dass unsere bürger*innennahe Polizei endlich gut ausgestattet ist.

*7. Beim Klimaschutz müssen endlich Taten folgen*

Unser Ziel ist, dass Bayern 2030 zu 100 Prozent sauberen Strom bezieht. Wir beseitigen die Blockade in der Windenergie (10H), bauen Stromspeicher aus und bringen ein umfassendes Klimaschutzgesetz für Bayern auf den Weg.

*8. Bildung ist der Schlüssel zum Leben*

Mit uns gibt es ausreichend Lehrer*innen und zusätzliche pädagogische Fachkräfte. Zudem ermöglichen wir die Öffnung der Schulen hin zu längerem gemeinsamen Lernen und sorgen für moderne Schulgebäude, die zu den Herausforderungen von Ganztag, Digitalisierung und Inklusion passen.

*9. Integration zum Erfolg führen*

Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete endlich von Beginn an Sprachkurse besuchen und arbeiten können. Geflüchteten mit einem Ausbildungsplatz geben wir einen sicheren Status. Damit bekommen auch unsere Unternehmen Planungssicherheit (3+2-Regel). Abschiebungen nach Afghanistan sowie Sammellager für Geflüchtete lehnen wir ab.

*10. Mobil sein in Bayern*

Wir führen die Mobilitätsgarantie in Stadt und Land ein, sodass es in jedem Ort werktags von 5 – 24 Uhr stündlich mindestens eine Bus-, Bahn- oder Ruftaxiverbindung gibt. Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende fahren kostenlos. Fahrradfahren machen wir attraktiv und sicher.

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