Die Demokratie schĂŒtzen wir nur gemeinsam!

von BĂŒndnis 90 Die GrĂŒnen11.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Viele tausend Menschen gehen seit einigen Tagen gegen den Hass der Rechtsextremen in Chemnitz auf die Straße. Annalena Baerbock und Robert Habeck sind sich einig: Die Zivilgesellschaft ist gefragt, fĂŒr Demokratie und Menschlichkeit einzustehen. Auch die Politik steht in der Pflicht.

“Die Rechtsextremen marschieren auf. Seite an Seite mit AfD, Hooligans und Pegida. In Chemnitz wird Jagd auf Menschen gemacht. Weil sie anders aussehen. Wir sehen Nazis, die offen den Hitler-Gruß zeigen und eine Polizei, die zeitweise mit zu wenigen KrĂ€ften vor Ort ist. Die Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz erschĂŒttern die Republik und waren auch das bestimmende Thema zum Auftakt der zweitĂ€gigen Klausur des grĂŒnen Bundesvorstands in Berlin-Schöneberg.

„Dass der gewaltsame Tod eines Mannes fĂŒr Hass und Gewalt instrumentalisiert wird, ist unertrĂ€glich. Unser MitgefĂŒhl gilt den Angehörigen des Opfers. Der Fall muss lĂŒckenlos aufgeklĂ€rt werden.“ heißt es im Beschluss, den der grĂŒne Bundesvorstand heute gefasst hat. Die Zivilgesellschaft sei gefragt, fĂŒr Demokratie und Menschlichkeit einzustehen. Annalena Baerbock und Robert Habeck bedankten sich daher bei den vielen tausend Menschen, die sich am vergangenen Wochenende in einem breiten BĂŒndnis gegen den Hass der Rechtsextremen gestellt haben.

So schĂŒtzen wir die Demokratie

Gleichzeitig sehen sie die Politik in der Pflicht, fĂŒr Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und MenschenwĂŒrde zu sorgen. Zum Schutz der Demokratie brauche es jetzt:

1. Eine schonungslose AufklĂ€rung und Aufarbeitung der VorfĂ€lle in Chemnitz: Polizei und Justiz mĂŒssen aufklĂ€ren, wie es dazu kommen konnte, dass die rechtsextreme Szene vergangene Woche in Chemnitz zeitweise die Macht ĂŒber die Straße und ĂŒber die Informationspolitik der Sicherheitsbehörden ĂŒbernehmen konnte und die sĂ€chsische Landesregierung muss klarmachen, dass und wie sie solche Exzesse kĂŒnftig verhindern will.

2. Starke Institutionen und einen starken Rechtsstaat, die geschĂŒtzt werden: Wir brauchen eine starke, demokratische Polizei – auch und gerade in Sachsen. Das bedeutet mehr Polizei in der FlĂ€che, eine bessere Revierstruktur und bessere PrĂ€ventionsarbeit zur Verhinderung von Radikalisierung. Die AfD wird gerade als Bundestagspartei mehr und mehr zur Gefahr fĂŒr unsere Demokratie. Sie radikalisiert sich fĂŒr alle sichtbar, aber dennoch scheinbar unbehelligt außerhalb der Grenzen unseres Rechtsstaats. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb inzwischen geboten.

3. Eine starke demokratische Zivilgesellschaft und stetige Demokratieförderung: Die wichtigste SĂ€ule im Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Die Mittel fĂŒr zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt mĂŒssen daher endlich aufgestockt und verstetigt werden. Gleichzeitig mĂŒssen wir Menschen schĂŒtzen, die von Rechten bedroht werden – seien es Migrantinnen und Migranten, LGBTIQ*, Obdachlose oder Menschen, die sich gegen rechts engagieren.

4. Gemeinsames Handeln gegen Hass im Netz: Meinungsfreiheit gilt auf der Straße wie im Netz. Vor Menschen, die Distanz oder gar Gegnerschaft zur Verfassung predigen, muss die Demokratie sich aber schĂŒtzen. Wir mĂŒssen gemeinsam dafĂŒr sorgen, dass Internet und besonders Social Media nicht weiter als Turbo fĂŒr Volksverhetzung und die schnelle Mobilisierung zum Hass wirken können. Wir brauchen keine neuen Gesetze und keine VerschĂ€rfung, sondern eine konsequente und schnelle Durchsetzung der bereits bestehenden Strafgesetze und Schutzvorschriften. Dazu braucht es mehr qualifiziertes Personal – bei Polizei und Staatsanwaltschaften.

“Beschluss „Die Demokratie schĂŒtzen wir Demokratinnen und Demokraten nur gemeinsam: Wir sind mehr!“ (PDF)”:https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschluesse_BuVo/20180903_Beschluss_Bundesvorstand_Die_Demokratie_schuetzen.pdf

DarĂŒber hinaus beschĂ€ftigte sich der grĂŒne Bundesvorstand mit den Vorbereitungen des Europawahlkampfes. Am vergangenen Freitag hatte er bereits den Programmentwurf zur Europawahl vorgestellt. Am zweiten Klausurtag stehen die Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober) im Mittelpunkt. Außerdem wird ĂŒber den Grundsatzprogrammprozess beraten.”

Quelle: “BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen”:https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/wir-sind-mehr.html

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