Atomwaffen abrüsten

von Bündnis 90 Die Grünen7.08.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Am 6. August jährte sich der Atomangriff auf die japanische Stadt Hiroshima. Ein Anlass, erneut darauf aufmerksam zu machen, dass die „Atomkriegsuhr“ seit dem 25. Januar 2018 auf 2 Minuten vor 12 steht – so nah stand die Welt nach Einschätzung des Bulletin of Atomic Scientist zum letzten Mal in den 50er Jahren vor der nuklearen Katastrophe.

Anfang März debattierte der Bundestag über die aktuelle Krise der Abrüstung. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung zum glaubhaften Einsatz für nukleare Abrüstung auf.
Weltweit wird massiv aufgerüstet

Der Zustand der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrolle ist höchst besorgniserregend. Über sieben Jahrzehnte nach dem Einsatz von Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki rüsten die Atommächte – allen voran die USA, Russland und China – ihre Arsenale für Milliardenbeträge weiter auf.

Zentrale Kontrollgremien lösen sich auf

Die Union und die SPD haben mit Verweis auf die möglichen Verstöße gegen den Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) vor einem neuen nuklearen Wettrüsten gewarnt. Ihr Antrag, der zufällig einen Tag nach Putins Ankündigung massiver russischer Rüstungsprogramme im Bundestag debattiert wurde, suggeriert, als wäre es in erster Linie Aufgabe Russlands und der USA zur Vertrauensbildung und Einhaltung der Abkommen zurückzukehren. Die große Koalition verschweigt, dass sie in der Vergangenheit mit dazu beigetragen hat, dass zentrale Rüstungskontrollregime erodieren und das Wettrüsten zunimmt.

Bekenntnisse der Bundesregierung bringen nichts voran

In unserem Antrag „Glaubhafter Einsatz für Nukleare Abrüstung – nationale Handlungsspielräume nutzen“ fordern wir die Bundesregierung auf, eigene Handlungsspielräume stärker zu nutzen. Mit Bekenntnissen, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen zu wollen, ist es nicht mehr getan. Wer sich glaubhaft für Abrüstung einsetzen will, muss national beginnen. Wir werfen der Bundesregierung konkret vor, dass sie

– sich nicht am Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beteiligt. Die Bundesregierung hat diesen Prozess – der den Initiatoren 2017 den Friedensnobelpreis einbrachte – weder unterstützt, noch will sie die Voraussetzungen dafür schaffen, ihm perspektivisch beitreten zu können.

– nicht bereit ist, auf die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zu verzichten. Die Bundesregierung möchte nicht nur in der NATO bei der Nuklearplanung mitreden. Sie will weiterhin selbst in der Lage sein, in Deutschlang gelagerte US-Atomwaffen mit deutschen Trägerflugzeugen und durch deutsche Piloten einsetzen zu können. Diese – auch völkerrechtlich äußerst fragliche – operative nukleare Teilhabe wird nicht in Frage gestellt. Die Forderung nach einem Abzug der Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel wird von der Bundesregierung erst gar nicht erhoben. Und es ist zu befürchten, dass SPD und Union die in die Jahre gekommenen TORNADO-Flugzeuge modernisieren oder ersetzen.

Geplanter Verteidigungshaushalt ist kein Zeichen für Abrüstung

2010 haben, wie Katja Keul MdB in ihrer Rede betonte, noch alle Fraktionen im Bundestag für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland geworben. Die FDP hat sich inzwischen von dieser Position distanziert und die schwarzrote Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren mit dazu beigetragen, dass die Chancen, zu Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung zu kommen – nicht zuletzt von dem NATO-Bündnis – nicht entschiedener genutzt wurden. Die Modernisierung der Atomwaffen, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa, die unwidersprochene Hinnahme der Senkung der nuklearen Einsatzschwelle sind das falsche Signal. Auch die massiven Steigerungen im Verteidigungshaushalt sind kein Zeichen, dass es diese große Koalition in dieser Legislaturperiode mit ihrem Eintreten für Abrüstung ernster meint, als ihre Vorgänger.

Quelle: “Grüne Bundestag”:

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