Aufklärung ist längst nicht abgeschlossen

von Bündnis 90 Die Grünen5.08.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Es ist gut, dass am 11. Juli 2018 – nach fünf Jahren Verhandlungsdauer – endlich ein Urteil im NSU-Prozess ergangen ist. Allerdings ist für die grüne Bundestagsfraktion klar: Dieses Urteil kann kein Schlussstrich unter der Aufarbeitung des rechten Terrors des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sein. Politisch ist noch sehr viel zu tun.

Viele Fragen sind immer noch offen und es wird für immer eine Schande bleiben, dass die Sicherheitsbehörden über viele Jahre die Schuldigen zuallererst unter den Opfern gesucht haben. Es braucht weitere Aufarbeitung und Reformen der Sicherheitsarchitektur, insbesondere beim Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden dürfen nie wieder in diesem Umfang auf dem rechten Auge blind sein. Rechtsextreme Taten müssen schneller und früher aufgeklärt und im Idealfall bereits im Vorfeld verhindert werden.

Urteil kann Fragen der Opfer nicht beantworten

Wir haben keine Zweifel, dass Beate Zschäpe und die Mitverurteilten Teil des grausamen NSU-Terrorsystems waren, dem nach heutigem Kenntnisstand zehn Menschen zum Opfer fielen. Auch mit Blick auf die Angehörigen begrüßen wir, dass nach weit mehr als sechs Jahren und 430 Verhandlungstagen ein klares Urteil gesprochen wurde.

Rechtsterroristische Vernetzung des NSU weiter unklar

Leider wurde im Rahmen des Gerichtsverfahrens aber nur ein kleiner Teil des gesamten Netzwerkes ausgeleuchtet, so dass davon ausgegangen werden muss, dass sich weitere MittäterInnen oder UnterstützerInnen weiterhin auf freiem Fuß befinden. Diese künstliche Trennung zwischen dem NSU-Trio und dessen möglichem Netzwerk durch die Bundesanwaltschaft führt im Ergebnis dazu, dass wichtige Erkenntnisse über das gefährliche Zusammenwirken der rechten Szene und militante Strukturen nicht zusammengebracht werden konnten. Der sehr wahrscheinlichen These, dass das NSU-Trio nur Teil eines viel größeren, möglicherweise terroristischen Zusammenhangs war, konnte somit nicht mehr nachgegangen werden.

Dabei haben Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern deutlich aufgezeigt, wie wenig plausibel die Grundannahme der Anklage ist, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und ein paar befreundete Helfer ohne Einbindung in größere Zusammenhänge gehandelt haben. Die Frage nach der Tatortauswahl beispielsweise wurde seitens der Ermittler nie intensiver behandelt. Das bedeutet für die Familien der Opfer, dass sie weiterhin keine Antwort auf ihre quälende Frage haben, warum ausgerechnet ihre Angehörigen als Opfer ausgewählt wurden.

Armutszeugnis für den Verfassungsschutz

Der 3. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode („Terrorgruppe NSU II“) hatte in seinem Bericht und insbesondere im Sondervotum der grünen Bundestagsfraktion im Jahr 2017 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die Führung von V-Leuten in der rechten Szene durch das BfV hat sich als desaströs erwiesen und der Erkenntnisgewinn für den Verfassungsschutz durch deren Einsatz war ungenügend. Nicht nur wollte man die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute im NSU-Komplex aktiv vernebeln. Da geschredderte Akten des Verfassungsschutzes nicht komplett rekonstruiert werden konnten, bleiben weiterhin viele Fragen zu dessen Verhalten offen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert auch aufgrund der Erkenntnisse des NSU-Terrors einen grundsätzlichen institutionellen wie personellen Neustart beim Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz muss Rechtsterrorismus endlich ernstnehmen

Unabhängig vom Urteil selbst steht für uns fest: Die Aufklärung des NSU-Terrors muss auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens unbedingt fortgesetzt werden. Sowohl in Bezug auf den NSU und sein Netzwerk selbst als auch grundsätzlich bezüglich des Rechtsterrorismus.

Dabei geht es nicht nur um Vergangenheitsbewältigung. Uns treibt die Frage um, ob das Netzwerk des NSU mit seinen losen kameradschaftlichen Strukturen über die Jahre und bis zum heutigen Tag fortbestehen konnte und weiterhin aktiv ist. Denn die Sicherheitsbehörden nehmen auch über sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU-Trios die Neonazi-Strukturen nicht intensiver in den Blick. Es bleibt auch heute bei der Fixierung auf isolierte EinzeltäterInnen – ohne Ermittlungen gegen größere Szenezusammenhänge anzustrengen. Das ist vor dem Hintergrund des hohen Gewalt- und Gefahrenpotentials, das von Neonazis ausgeht, verantwortungslos. Hier muss angesichts von sich zuletzt häufenden Pressemeldungen über mutmaßliche rechtsterroristische Zellen und deren Waffenlager ein klarer Schwerpunkt gerade auch des Verfassungsschutzes liegen.

Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz fokussieren sich in der Debatte um Terrorismus oft einseitig auf den islamistischen Terrorismus. Es muss den Sicherheitsbehörden aber gleichermaßen um die Gefahren durch islamistischen Terrorismus und Rechtsterrorismus gehen. Sonst gerät der Rechtsterrorismus auf gefährliche Weise aus dem Blickfeld.

Aufklärungsarbeit muss weitergehen

Trotz der vielen neuen Erkenntnisse aus dem Gerichtsverfahren sowie den Untersuchungsausschüssen konnten viele Fragen der Opfer und ihrer Angehörigen immer noch nicht beantwortet werden. Darüber hinaus ergeben sich aufgrund von Recherchen immer wieder neue Fragen zum NSU-Komplex. Deshalb ist für uns klar, dass die parlamentarische Aufklärungsarbeit in geeigneter Form auch über die Urteilsverkündung hinaus weitergehen muss.

Quelle: “Die Grünen”:https://www.gruene-bundestag.de/rechtsextremismus/aufklaerung-laengst-nicht-abgeschlossen-11-07-2018.html

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