Drogenpolitik: Legalize it?

Bündnis 90 Die Grünen17.07.2018Gesellschaft & Kultur, Politik

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. In Deutschland greifen nach Schätzungen allein 3,1 Millionen volljährige Bürgerinnen und Bürger zum grünen Beteubungsmittel. Dennoch – oder gerade deswegen – setzen sich DIE GRÜNEN für eine Legalisierung ein. Was spricht dafür, was dagegen?

Problem

Die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis ist vollständig gescheitert. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. In Deutschland gebrauchen nach Schätzungen allein 3,1 Millionen volljährige Bürgerinnen und Bürger Cannabis (ESA 2015). Der Anteil der Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren, die schon einmal Cannabis konsumiert haben, ist seit 2011 angestiegen (von 6,7 auf 8,8 %). Von den jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren haben 35,5 % Cannabis konsumiert (Drogenaffinitätsstudie 2015). Das derzeitige Verbot von Cannabis ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Jugendliche werden durch ein strafrechtliches Verbot nicht vom Cannabiskonsum abgehalten. Gleichzeitig verhindert das Betäubungsmittelrecht durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz. Zudem macht es einen effektiven Verbraucherschutz und Bemühungen um Schadensminderung unmöglich, da der illegalisierte Handel nicht effektiv kontrolliert werden kann.
Letzteres ist vor allem deswegen bedenklich, weil durch die bestehenden rechtlichen Bedingungen ein Schwarzmarkt entstanden ist, auf dem auch Produkte vertrieben werden, die einen erhöhten Wirkstoffgehalt haben oder mit Glas, Blei oder anderen Stoffen verunreinigt sind. Damit wird die gesundheitliche Gefährdung
von Konsumentinnen und Konsumenten bewusst in Kauf genommen.
Die Mehrzahl der volljährigen Konsumentinnen und Konsumenten praktiziert keinen riskanten Gebrauch von Cannabis. Die geltende Rechtslage führt bei ihnen in der Konsequenz zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung. So verzeichnete das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2016 des BKA auf Grundlage der polizeilichen Kriminalstatistik 145.915 konsumnahe Delikte im Zusammenhang mit Cannabis. Für Volljährige ist das bisherige Verbot – auch verglichen mit anderen legalen Substanzen wie beispielsweise Alkohol – daher ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Handlungsfreiheit, weil der Konsum lediglich eine Selbstgefährdung darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 die Möglichkeit einer eingeschränkten Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes kleiner Mengen von Cannabisprodukten zum gelegentlichen Eigenverbrauch eingeräumt (BVerfGE 90, 145).

Lösung

Cannabis wird aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen. Stattdessen wird ein strikt kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet. Damit wird dem Schutz von Minderjährigen besser Rechnung getragen als bisher, da erst in einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden.
Um diese Ziele zu erreichen, muss die gesamte Handelskette für Cannabis (Anbau, Großhandel, Import/Export, Einzelhandel) reguliert werden. Die Regulierung der Handelskette mit staatlich erteilten Erlaubnissen für jedes Glied der Handelskette an deren Ende das Cannabisfachgeschäft steht, ermöglicht eine effektive Trennung der Märkte und Kontrolle des legalen Cannabishandels. Zweitens muss der Verkauf an Minderjährige verboten und eine möglichst effektive Kontrolle dieses Verbots ermöglicht werden. Zum Jugendschutz zählen neben einer klaren Altersgrenze von 18 Jahren ein Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen, ein Werbeverbot sowie Zugangskontrollen mit Altersnachweis. Zur Risikominimierung für die volljährigen Konsumenten sind ein umfassender Verbraucher- und Gesundheitsschutz durch Angaben über die Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards notwendig. Zudem müssen die Cannabisfachgeschäfte zahlreiche Auflagen hinsichtlich des Verkaufs und der Schulung ihres Verkaufspersonals erfüllen.
Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, wird ein Grenzwert für Cannabis ähnlich der Promillegrenze für Alkohol eingeführt. Überdies können in einem legalisierten Markt auch staatliche Steuereinnahmen
erzielt werden. Der Gesetzentwurf sieht dafür die Einführung einer Cannabissteuer vor.

Alternativen

Fortführung der bisherigen Prohibitionspolitik, die den Schutz von Minderjährigen nicht sicherstellen konnte, Freiheitsrechte übermäßig beeinträchtigte und überdies hohe Kosten verursacht.
Auf die erheblichen negativen Auswirkungen prohibitiv ausgerichteter Regelungen haben zuletzt verschiedene Initiativen wie zum Beispiel die „Wiener Erklärung“ und die „Global Commission on Drug Policy“ hingewiesen. Letzterer gehören unter anderem der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der ehemalige Hohe Repräsentant der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Javier Solana sowie weitere ehemalige Präsidenten, Regierungschefs und Außenminister Brasiliens, Griechenlands, Kolumbiens, Mexikos, Norwegens, der Schweiz sowie der USA an. Auch in Deutschland haben sich namenhafte Strafrechtsprofessorinnen und Professoren in der Resolution des „Schildower Kreises“ dafür ausgesprochen, die Wirkungen des Betäubungsmittelrechts zu evaluieren. Die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin hat sich dieser Position im Februar 2015 angeschlossen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, plädierte für
eine regulierte Legalisierung von Cannabis. In einer Umfrage vom Februar 2018 unter 858 Haus- und Fachärztinnen und -ärzten haben 53 % für eine Legalisierung gestimmt, während nur 12 % ein komplettes Cannabisverbot befürworteten.

Kosten

Das vorgesehene Genehmigungs- und Kontrollsystem wird – gegenwärtig noch nicht genau prognostizierbare – Bürokratiekosten verursachen. Dem werden jedoch Einnahmen aus Gebührenregelungen sowie zusätzliche Steuereinnahmen für die öffentliche Hand von bis zu 2 Milliarden Euro gegenüberstehen. Dazu kommt eine Kosteneinsparung von bis zu 1,8 Milliarden Euro durch den Wegfall von Strafverfolgungsmaßnahmen.

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