Keine Uploadfilter für Plattformbetreiber

von Bündnis 90 Die Grünen8.07.2018Innenpolitik, Medien

Uploadfilter überprüfen Daten beim Hochladen auf Plattformen im Internet – illegale Inhalte können dadurch eingedämmt werden. Die GRÜNEN befürtworten zwar die Stellungnahme der FDP zu diesem Thema, kritisieren allerdings das Vorgehen.

Gerade hat die FDP-Fraktion im Bundestag eine sogenannte Artikel 23 GG-Stellungnahme zur jüngsten Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform vorgelegt. Die Diskussion um die Entscheidung wurde vor allem entlang der beiden Stichworte Uploadfilter und Leistungsschutzrecht geführt. An dieser Stelle erklären Tabea und Konstantin in einem gemeinsamen Beitrag die Positionierung der Grünen Fraktion im Bundestag zur Initiative der FDP.

Die heutige Artikel 23 GG-Stellungnahme der FDP gegen Uploadfilter ist zwar der Sache nach unterstützenswert – gleichzeitig ist das Vorgehen der Liberalen jedoch aus unserer Sicht auch ein Stück weit inkonsistent Denn es stellt sich schon die Frage, was genau die FDP damit eigentlich bezwecken wollte. Durchaus widersprüchlich war nämlich die Haltung der Liberalen bei der entscheidenden Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments: Hier hatten sie weitestgehend geschlossen für Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und Artikel 13 (Uploadfilter) gestimmt. Es scheint, dass die FDP nun diesen Weg wählt, um die Position der Bundestagsfraktion gegenüber den eigenen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu dokumentieren.

In diesem Kontext wundern wir uns auch, dass in der Initiative zwar der Punkt Uploadfilter, nicht jedoch das ebenso abzulehnende EU-weite Leistungsschutzrecht für Presseverleger Erwähnung findet. Warum eigentlich nicht? Ob dies vielleicht daran liegt, dass die Liberalen inhaltlich noch unklarer in diesem Punkt sind als es bei den Uploadfiltern bereits der Fall ist? Will man vielleicht einfach nicht die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es die letzte FDP-Fraktion im Bundestag und eine schwarz-gelbe Bundesregierung waren, die das in Gänze gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das nun als Vorlage für ein EU-weites LSR dient, eingeführt hat?

Auch wenn wir der heutigen Initiative gegen Uploadfilter zustimmen, war es uns wichtig, unsere Überlegungen einmal transparent zu machen. Die FDP werden wir auf die Widersprüchlichkeit ihrer eigenen Positionen, einerseits Flyer und Anträge zu digitalen Innovationen vorzulegen, andererseits für digitale Innovationen verheerende politische Entscheidungen wie die Absage an den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität oder die Einführung des Leistungsschutzrechts zu treffen, auch weiterhin aufmerksam machen.

Unsere Position ist in dieser Sache immer klar gewesen: Wir lehnen die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern für Plattformbetreiber ab. Zu groß ist hier die Gefahr, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen und damit Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung gefährden sowie Innovationen im Netz ausgebremst werden. Gerade – und das verschweigt der Antrag der FDP – dürften vor allem die kleinen und mittleren Plattformbetreiber Probleme haben, in die erforderliche Content-ID-Infrastruktur zu investieren.

Dieses Vorgehen wird absehbar zu einer weiteren Marktmachtkonzentration führen. Auch bleiben wir bei unserer ablehnenden Haltung bezüglich des Leistungsschutzrechts, das bis heute niemandem hilft und Innovationen massiv erschwert. Statt ein in mehreren Ländern massiv geflopptes Gesetz, das entgegen jeder Zusage von Seiten der deutsche Bundesregierung bis heute nicht evaluiert wurde, nun auf EU-Ebene zu heben, werden wir uns auch weiterhin für tatsächliche Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt und journalistischer Tätigkeit einsetzen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wie weiter mit der AfD?

Sachsens Demokratie ist gerettet – und zwar schon vor der heißen Phase des Wahlkampfs. Aufrichtig sei dem Landeswahlausschuss gedankt. Der nämlich entschied heute: Es gab keinen zusammenhängenden AfD-Parteitag zur Listenaufstellung, sondern gleich deren zwei, und zwar mit unterschiedlichen Vera

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu