Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken. Karl Kraus

Keine Uploadfilter für Plattformbetreiber

Uploadfilter überprüfen Daten beim Hochladen auf Plattformen im Internet – illegale Inhalte können dadurch eingedämmt werden. Die GRÜNEN befürtworten zwar die Stellungnahme der FDP zu diesem Thema, kritisieren allerdings das Vorgehen.

fdp die-gruenen internet

Gerade hat die FDP-Fraktion im Bundestag eine sogenannte Artikel 23 GG-Stellungnahme zur jüngsten Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform vorgelegt. Die Diskussion um die Entscheidung wurde vor allem entlang der beiden Stichworte Uploadfilter und Leistungsschutzrecht geführt. An dieser Stelle erklären Tabea und Konstantin in einem gemeinsamen Beitrag die Positionierung der Grünen Fraktion im Bundestag zur Initiative der FDP.

Die heutige Artikel 23 GG-Stellungnahme der FDP gegen Uploadfilter ist zwar der Sache nach unterstützenswert – gleichzeitig ist das Vorgehen der Liberalen jedoch aus unserer Sicht auch ein Stück weit inkonsistent Denn es stellt sich schon die Frage, was genau die FDP damit eigentlich bezwecken wollte. Durchaus widersprüchlich war nämlich die Haltung der Liberalen bei der entscheidenden Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments: Hier hatten sie weitestgehend geschlossen für Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und Artikel 13 (Uploadfilter) gestimmt. Es scheint, dass die FDP nun diesen Weg wählt, um die Position der Bundestagsfraktion gegenüber den eigenen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu dokumentieren.

In diesem Kontext wundern wir uns auch, dass in der Initiative zwar der Punkt Uploadfilter, nicht jedoch das ebenso abzulehnende EU-weite Leistungsschutzrecht für Presseverleger Erwähnung findet. Warum eigentlich nicht? Ob dies vielleicht daran liegt, dass die Liberalen inhaltlich noch unklarer in diesem Punkt sind als es bei den Uploadfiltern bereits der Fall ist? Will man vielleicht einfach nicht die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es die letzte FDP-Fraktion im Bundestag und eine schwarz-gelbe Bundesregierung waren, die das in Gänze gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das nun als Vorlage für ein EU-weites LSR dient, eingeführt hat?

Auch wenn wir der heutigen Initiative gegen Uploadfilter zustimmen, war es uns wichtig, unsere Überlegungen einmal transparent zu machen. Die FDP werden wir auf die Widersprüchlichkeit ihrer eigenen Positionen, einerseits Flyer und Anträge zu digitalen Innovationen vorzulegen, andererseits für digitale Innovationen verheerende politische Entscheidungen wie die Absage an den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität oder die Einführung des Leistungsschutzrechts zu treffen, auch weiterhin aufmerksam machen.

Unsere Position ist in dieser Sache immer klar gewesen: Wir lehnen die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern für Plattformbetreiber ab. Zu groß ist hier die Gefahr, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen und damit Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung gefährden sowie Innovationen im Netz ausgebremst werden. Gerade – und das verschweigt der Antrag der FDP – dürften vor allem die kleinen und mittleren Plattformbetreiber Probleme haben, in die erforderliche Content-ID-Infrastruktur zu investieren.

Dieses Vorgehen wird absehbar zu einer weiteren Marktmachtkonzentration führen. Auch bleiben wir bei unserer ablehnenden Haltung bezüglich des Leistungsschutzrechts, das bis heute niemandem hilft und Innovationen massiv erschwert. Statt ein in mehreren Ländern massiv geflopptes Gesetz, das entgegen jeder Zusage von Seiten der deutsche Bundesregierung bis heute nicht evaluiert wurde, nun auf EU-Ebene zu heben, werden wir uns auch weiterhin für tatsächliche Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt und journalistischer Tätigkeit einsetzen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: David Berger, Gunter Weißgerber, Martin Walzer.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Fdp, Die-gruenen, Internet

Debatte

#NazisRaus! Nazis raus aus den Köpfen

Medium_dc965eddbd

Mediale Wachsamkeit im Kampf gegen Rechts

Rein moralisch betrachtet, sei das aus dem Rahmen demokratischer Kampfmittel gefallene Kantholz gegen den Kopf des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zu verurteilen, befand der politische Aut... weiterlesen

Medium_4775a73792
von Herbert Ammon
16.01.2019

Debatte

So wollen die Grünen den Immobilienmarkt enteignen

Medium_775b483ed1

Die Linken zerstören die Innere Sicherheit

Und während die Linken die Innere Sicherheit zerstören, ruinieren die Grünen den Immobilienmarkt in Berlin mit diesem naiven Gerede von Enteignungen. Was macht eigentlich der Regierende Bürgermeist... weiterlesen

Medium_33b5148123
von Rainer Wendt
16.01.2019

Debatte

Was tut die Politik gegen diese Bilder?

Medium_47fdfff058

Sexualisierte Angriffe auf Frauen

Drogenhandel im Stadtpark, Männergruppen am Bahnhof, Aggressive Inanspruchnahme des öffentlichen Raums, Dominanzverhalten und sexualisierte Angriffe auf Frauen. Was tut die Politik dagegen, fragt B... weiterlesen

Medium_08ffce38cc
von Boris Palmer
15.01.2019
meistgelesen / meistkommentiert