Hunderttausende sterben in der EU an Autoabgasen

Bündnis 90 Die Grünen30.05.2018Europa, Medien, Politik

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen giftiger Dieselabgase – doch anstatt Abhilfe zu schaffen nimmt die Bundesregierung hohe Geldstrafen in Kauf.

Dieselskandal – Jetzt drohen hohe Strafen

Die Klage war absehbar: Seit mehr als acht Jahren überschreitet Deutschland in zahlreichen Regionen den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid. Seit 2015 fordert die EU-Kommission die Bundesregierung dazu auf, Abhilfe zu schaffen. Jetzt ist der EU-Kommission der Geduldsfaden gerissen: Sie verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hunderttausende sterben in der EU an Autoabgasen.

Die EU-Kommission moniert, dass bislang keine „überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen“ ergriffen wurden, um die Luftbelastung in den gesetzlichen Grenzen zu halten. Rund 400.000 Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sterben Jahr für Jahr an schlechter Luft und Autoabgasen – viele davon in Großstädten. Wenn Deutschland sich jetzt vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird, muss es mit hohen Geldbußen rechnen, die am Ende alle Steuerzahler ableisten müssen.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Klage?

Die Kanzlerin beharrt darauf, dass man die Autoindustrie durch politische Maßnahmen nicht schwächen dürfe. Man sei, so die Angela Merkel, auf einem „sehr guten Weg“, die Luft in Städten sauberer zu machen. Doch auch wenn die Belastung in den Städten inzwischen insgesamt etwas zurückgeht, werden nach wie vor die gesetzlichen Grenzwerte, die Menschen vor schweren Krankheiten wie Asthma, Herzkreislauf-Problemen und Lungenkrebs schützen sollen, in ca. 70 deutschen Städten überschritten. In Großstädten wie München, Stuttgart oder Köln sogar erheblich.

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hält die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland zu verklagen, gar für „realitätsfern“. Er verschleppt wie schon sein Vorgänger Alexander Dobrindt seit Monaten die Herausgabe von Gutachten, etwa zur Umsetzung der Hardware-Nachrüstung, und hintertreibt damit politisch notwendige Entscheidungen. Das ist eine Kumpanei mit Konzernen, die seit Jahren Milliardengewinne mit schmutzigen Autos machen. Bis heute müssen Automobilmanager keine Sanktionen für illegale Abschalteinrichtung und die Manipulation von Abgaswerten in Deutschland fürchten. Andreas Scheuer kultiviert die Ungerechtigkeit.

Überfällig: Hardware-Nachrüstung und Verkehrswende

Auf die Klage der EU-Kommission kann es nur eine unmittelbare Antwort geben: Jetzt muss die Bundesregierung Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie verordnen, um das Problem schlechter Luftqualität an der Wurzel zu packen. Nur wenn schmutzige Diesel-Pkw, die die Industrie ihren Kundinnen und Kunden als „sauber“ verkauft hat, auf der Straße deutlich weniger Stickoxide ausstoßen, lassen sich Fahrverbote noch abwenden. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Hier muss vor allem die SPD endlich ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen!

Im neuen Bundeshaushalt brauchen wir eine Kehrtwende hin zu sauberer und klimafreundlicher Mobilität. Während die Bundesregierung weiter auf milliardenschwere Subventionen für Verbrennungsmotoren setzt, ist es dringend nötig, in den öffentlichen Nahverkehr sowie in den Fuß- und Radverkehr zu investieren. Denn nur so lassen sich die Herausforderungen der städtischen Mobilität dauerhaft lösen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Regierung steht stramm

„Offenbarungseid der Kanzlerin… Europa kann sich nicht allein verteidigen... Deutschland ist militärisch gesehen der kranke Mann Europas“, jammert „Bild“. Die politische und mediale Hetze für Krieg und Aufrüstung wird allmählich unerträglich.

Rentner zahlen sechsmal so viel Steuern wie Erben

Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern, als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 E

Mobile Sliding Menu