Hunderttausende sterben in der EU an Autoabgasen

von Bündnis 90 Die Grünen30.05.2018Europa, Innenpolitik, Medien

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen giftiger Dieselabgase – doch anstatt Abhilfe zu schaffen nimmt die Bundesregierung hohe Geldstrafen in Kauf.

Dieselskandal – Jetzt drohen hohe Strafen

Die Klage war absehbar: Seit mehr als acht Jahren überschreitet Deutschland in zahlreichen Regionen den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid. Seit 2015 fordert die EU-Kommission die Bundesregierung dazu auf, Abhilfe zu schaffen. Jetzt ist der EU-Kommission der Geduldsfaden gerissen: Sie verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hunderttausende sterben in der EU an Autoabgasen.

Die EU-Kommission moniert, dass bislang keine „überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen“ ergriffen wurden, um die Luftbelastung in den gesetzlichen Grenzen zu halten. Rund 400.000 Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sterben Jahr für Jahr an schlechter Luft und Autoabgasen – viele davon in Großstädten. Wenn Deutschland sich jetzt vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird, muss es mit hohen Geldbußen rechnen, die am Ende alle Steuerzahler ableisten müssen.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Klage?

Die Kanzlerin beharrt darauf, dass man die Autoindustrie durch politische Maßnahmen nicht schwächen dürfe. Man sei, so die Angela Merkel, auf einem „sehr guten Weg“, die Luft in Städten sauberer zu machen. Doch auch wenn die Belastung in den Städten inzwischen insgesamt etwas zurückgeht, werden nach wie vor die gesetzlichen Grenzwerte, die Menschen vor schweren Krankheiten wie Asthma, Herzkreislauf-Problemen und Lungenkrebs schützen sollen, in ca. 70 deutschen Städten überschritten. In Großstädten wie München, Stuttgart oder Köln sogar erheblich.

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hält die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland zu verklagen, gar für „realitätsfern“. Er verschleppt wie schon sein Vorgänger Alexander Dobrindt seit Monaten die Herausgabe von Gutachten, etwa zur Umsetzung der Hardware-Nachrüstung, und hintertreibt damit politisch notwendige Entscheidungen. Das ist eine Kumpanei mit Konzernen, die seit Jahren Milliardengewinne mit schmutzigen Autos machen. Bis heute müssen Automobilmanager keine Sanktionen für illegale Abschalteinrichtung und die Manipulation von Abgaswerten in Deutschland fürchten. Andreas Scheuer kultiviert die Ungerechtigkeit.

Überfällig: Hardware-Nachrüstung und Verkehrswende

Auf die Klage der EU-Kommission kann es nur eine unmittelbare Antwort geben: Jetzt muss die Bundesregierung Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie verordnen, um das Problem schlechter Luftqualität an der Wurzel zu packen. Nur wenn schmutzige Diesel-Pkw, die die Industrie ihren Kundinnen und Kunden als „sauber“ verkauft hat, auf der Straße deutlich weniger Stickoxide ausstoßen, lassen sich Fahrverbote noch abwenden. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Hier muss vor allem die SPD endlich ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen!

Im neuen Bundeshaushalt brauchen wir eine Kehrtwende hin zu sauberer und klimafreundlicher Mobilität. Während die Bundesregierung weiter auf milliardenschwere Subventionen für Verbrennungsmotoren setzt, ist es dringend nötig, in den öffentlichen Nahverkehr sowie in den Fuß- und Radverkehr zu investieren. Denn nur so lassen sich die Herausforderungen der städtischen Mobilität dauerhaft lösen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

"Sag' mir, wo du stehst!"

Kann man den Klimawandel als ernstes Problem betrachten und trotzdem genervt sein von der allgegenwärtigen Klimapropaganda?

Mobile Sliding Menu