Mehr Mut zu Europa

von Bündnis 90 Die Grünen19.05.2018Europa, Innenpolitik, Medien

Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Wer ein stabiles Europa will, das Frieden und Wohlstand ermöglicht, muss es wieder mit Leben füllen und neuen Zusammenhalt schaffen. Auch wenn wir nicht jeden Punkt der Agenda Macrons – etwa in der Atom- oder Flüchtlingspolitik – teilen, wollen wir dem französischen Präsidenten die Hand reichen, um zusammen mehr Chancen für die Menschen in Europa zu schaffen.

Am 9. Mai war Europatag. Er erinnert uns an die Schumann-Rede 1950 und die mutigen Anfänge der europäischen Integration in der Nachkriegszeit. Die Menschen in Europa sollten nie wieder aufeinander schießen, sondern auf der Basis gemeinsamer Werte eng in Frieden zusammenleben, zusammenarbeiten und zusammenwachsen. Der zerstörerische Nationalismus sollte für immer einer gemeinsamen Zukunft in Einheit und Wohlstand weichen.

Damals wie heute ging und geht es um: Nie wieder Krieg! Einen Tag nach dem 73. Jahrestag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa endete und 100 Jahre nach Ende des ersten Weltkrieges sollten wir innehalten – besonders angesichts neuer Risse innerhalb der Europäischen Union (EU). Wir sollten ehrlich Europas Errungenschaften würdigen und uns vergegenwärtigen, warum es sich lohnt, zusammenzuhalten und gemeinsam den europäischen Weg weiterzugehen. Eine Rückkehr nationaler Egoismen darf es nicht geben.

Reformen versäumt

Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch, dass in den letzten Jahren versäumt wurde, die nötigen Lehren zu ziehen, um Europa krisenfester zu machen. Auf soziale Verwerfungen, antieuropäische und rechtspopulistische Bedrohungen sowie autoritäre Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten gibt es keine ausreichenden Antworten. Der andauernde Reformstau ist Wind in den Segeln der EuroskeptikerInnen und derjenigen, die ein Zurück auf die nationale Scholle propagieren. Eigentlich müsste doch jedem klar sein: nur Europa schafft Chancen und Schutz zugleich in einer globalisierten Welt.

Leere Versprechen der Bundesregierung

Europa kann die Menschen nur überzeugen, wenn es sich handlungsfähig erweist. Die EU-Kommission weiß das, der französische Präsident Emmanuel Macron weiß das. Beide wollen einen Neuanfang und haben längst Vorschläge auf den Tisch gelegt. Doch die Bundesregierung nörgelt und bremst weiter, vor allem bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Doch das Fenster für Reformen schließt sich mit den Europawahlen im Mai 2019 schon wieder. Damit ignoriert die Regierungskoalition ihren eigenen Koalitionsvertrag, der den Bürgerinnen und Bürgern einen neuen Aufbruch für Europa versprochen hat.

Starke Allianz mit Frankreich

Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Wer ein stabiles Europa will, das Frieden und Wohlstand ermöglicht, muss es wieder mit Leben füllen und neuen Zusammenhalt schaffen. Auch wenn wir nicht jeden Punkt der Agenda Macrons – etwa in der Atom- oder Flüchtlingspolitik – teilen, wollen wir dem französischen Präsidenten die Hand reichen, um zusammen mehr Chancen für die Menschen in Europa zu schaffen. Wir brauchen ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, ihre Sorgen ernst nimmt und ihre Rechte stärkt. Bei den Werten darf es niemals ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben.

Grüne fordern: Mehr Mut zu Europa

Wir fordern deshalb die Bundesregierung, wie zuletzt mit unserem Fraktionsbeschluss vom 04. Mai 2018, dazu auf, endlich mit Frankreich eine ehrliche Reformallianz zu bilden. Eine Allianz, die mehr Stabilität, mehr Investitionen und mehr Demokratie in unserer Wirtschafts- und Währungsunion anschiebt. Wir wollen ein Stabilisierungsbudget für Projekte wie erneuerbare Energien und eine flächendeckende digitale Infrastruktur, die allen Menschen in Europa nützt.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das in seine Jugend investiert und die Länder des Südens nicht mit der Flüchtlingsaufnahme alleine lässt. Ein neuer Europäischer Währungsfonds muss auch vom Europaparlament kontrolliert werden. Außerdem wollen wir eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds sowie eine vollständige Rückversicherung der Einlagensicherungssysteme, damit nicht die Steuerzahler am Ende Banken retten müssen. Schließlich müssen wir erreichen, dass es in Europa fair zugeht. Dass alle Steuern zahlen, egal ob Internetgigant oder Immobilienmogul, Starbucks oder das Café um die Ecke. Dass am gleichen Ort für die gleiche Arbeit alle auch den gleichen Lohn erhalten und verbindliche soziale Mindeststandards überall in Europa gelten.

Wir Grüne im Bundestag werden all unsere Kraft dafür einsetzen, dass dieses Europa Realität wird.

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