Ich kann mir vorstellen, Minister zu werden. Christoph Metzelder

Herr Zuckerberg: Aufklärung bitte!

Die Firma „Cambridge Analytica“ hat mittels einer Facebook-App persönliche Daten von circa 50 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen. Den Betroffenen wurde dies nicht mitgeteilt und auch die Behörden wurden darüber nicht informiert. Stattdessen versuchte Facebook, unliebsame Berichterstattung durch juristischen Druck zu unterbinden.

Eine nun vom Facebook-Chef Mark Zuckerberg ausgesprochene lapidare Entschuldigung reicht bei Weitem nicht aus.

Mangelnder Grundrechtschutz im Netz

Der aktuelle Fall betrifft wohl primär US-Bürgerinnen und -Bürger. Aber es muss davon ausgegangen werden, dass eine große Anzahl ähnlich gelagerter Fälle auch Menschen in Deutschland und in der EU betreffen – und das millionenfach. Wir fordern von Facebook umfassende Aufklärung darüber, in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger weltweit von fragwürdigen Datenübermittlungen an Drittanbieter betroffen waren und es heute noch sind. Deshalb müssen jetzt auch die Aufsichtsbehörden und die Datenschutzaufsichtsbehörden weltweit aktiv werden. Sie müssen ebenfalls Transparenz schaffen und prüfen. Wir Grüne im Bundestag haben durch die Unterstützung der Schaffung der EU-Datenschutzgrundverordnung wesentlich mit dazu beigetragen, dass ab Mai diesen Jahres ein neues Regelwerk gilt: die Datenschutzgrundverordnung. Es schützt die Verbraucherinnen und Internetnutzer und erlaubt Sanktionen für die grobe Missachtung von Datenschutzbestimmungen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.

Der aktuelle Fall reiht sich ein in eine lange Liste von mangelndem Grundrechts- und Datenschutz im Netz und in sozialen Netzwerken. Bereits 2010 hat die grüne Bundestagsfraktion einen ersten Antrag zum Daten- und Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken im Bundestag vorgelegt. Bis heute ignoriert Facebook mit Hinweis auf seine internationale Tätigkeit und sein eigenes Gemeinschaftsrecht jedoch deutsches Recht, zum Beispiel in Bezug auf das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung von Telemedienangeboten. Und so musste das Unternehmen in diversen Gerichtsverfahren der Verbraucherschutzstellen und der Datenschutzaufsichtsbehörden erst zur Einhaltung gezwungen werden. Bis heute toleriert die Bundesregierung diese Unternehmenspolitik. Legendär sind die diversen Kaffeerunden des früheren Justizministers Heiko Maas mit dem Unternehmen, die dann in einer überstürzten und inhaltlich hoch fragwürdigen Regelung, dem „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ endeten.

Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung über Jahre allein auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen gesetzt. Gerade dem Unternehmen Facebook hat man so signalisiert, dass von der Bundesregierung nichts zu befürchten ist. Wer so agiert, darf sich über anhaltende Datenskandale nicht wundern. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sich auch Facebook an klare rechtliche Vorgaben hält – sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene. Dazu gehört es auch, die wichtige Arbeit der Aufsichtsbehörden endlich angemessen zu unterstützen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich aufhören, den unsere Demokratie konstituierenden Datenschutz offen in Frage zu stellen. Sie muss endlich den Prozess der Umsetzung der neugeschaffenen Datenschutzgrundverordnung in Bund und Ländern wirksam unterstützen. Ebenso muss sie sich für neue, wirksame Regelungen für einen effektiven Grundrechtsschutz im Digitalen einsetzen, zum Beispiel im Rahmen der aktuell laufenden Verhandlungen um die sogenannte E-Privacy-Verordnung auf EU-Ebene.

Manipulation demokratischer Meinungsbildung entgegentreten

Auf die gewachsene Gefahr von Manipulationen demokratischer Willensbildungsprozesse und Wahlen haben wir die Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen. Gehandelt hat sie nicht.

Damit wollten wir uns nicht abfinden. Im Januar 2017 verabschiedeten wir den Fraktionsbeschluss „Verantwortung im Netz“. In diesem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch endlich angemessen mit den seit langem zu beobachtenden Diskursverschiebungen im Netz zu beschäftigen und mehr Verantwortung im und für das Netz zu übernehmen.

In unserer Initiative zeigen wir ganz verschiedene Ansätze auf, wie auf die höchst unterschiedlichen Phänomene reagiert werden könnte, ohne zentrale Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, auch und gerade die Presse- und Meinungsfreiheit, einzuschränken. Zu diesen Phänomenen gehören klar strafbare Meinungsäußerungen im Netz, die bewusste Manipulation von Diskursen durch den intransparenten Einsatz von Social Bots, die Verbreitung von bewussten Falschmeldungen und die notwendigen Antworten zur Erhöhung der IT-Sicherheit und zum Schutz vor weitreichenden IT-Angriffen.

Neue Bundesregierung ist in der Pflicht

Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, muss bereits kurz nach ihrer Äußerung zum „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ erklären, ob die neue große Koalition den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt ernst nimmt oder weiter blockiert. Die Ankündigungen der neuen Justizministerin, man wolle mit Facebook reden, klingt wie ein schlechter Scherz. Geredet hat man wahrlich genug. Der Vorgang zeigt sehr deutlich, dass schlichte Selbstregulierung und Verbrauchertransparenz zu wenig sind und Aufsichtsbehörden gestärkt werden müssen.

Wir Grüne im Bundestag werden auch weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel nutzen, um die Bundesregierung doch noch zum Schutz unser aller Grundrechte und demokratischer Diskurse zu bewegen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Andreas T. Sturm, Anke Domscheit-Berg, Oliver Götz.

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