Die Zukunft des Bahnkonzerns sieht düster aus

Bündnis 90 Die Grünen29.03.2018Wirtschaft

Am 22. März 2018 hat die Deutsche Bahn AG ihre Bilanzzahlen für 2017 vorgestellt. Auch wenn das Bundesunternehmen nach mehreren schlechten Jahren wieder einen besseren Geschäftsbericht vorlegen kann, sieht die Zukunft des Bahnkonzerns düster aus.

Die schöne neue Bahnwelt, die die DB AG seit Jahren ankündigt, bleibt in weiter Ferne. Denn die Bundesregierung hat seit Jahren kein Konzept, um den Bahnverkehr in Deutschland wieder stark zu machen. Die DB AG ist bald genauso hoch verschuldet wie vor der Bahnreform 1994, aus eigener Kraft kann sie erforderliche Investitionen in neue Züge und moderne Technologie nicht mehr bezahlen. Die steigenden Kosten beim Projekt „Stuttgart 21“ führen zu einer immer höheren Belastung.

Marode Infrastruktur, schlechtes Angebot

Viel zu lange wollte die Bundesregierung die DB AG zum internationalen Logistikchampion machen – und hat damit komplett an den Mobilitätsinteressen der Bürgerinnen und Bürger vorbeiregiert. Der Eisenbahnverkehr in Deutschland wurde systematisch vernachlässigt. Die Infrastruktur ist in vielen Regionen in miserablem Zustand. Wo Bahnhöfe marode sind und Züge nur noch selten oder gar nicht mehr hinfahren, verlieren die Menschen den Anschluss. Und selbst da, wo die Bahn noch Geschäftsinteressen sieht, lassen Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit immer mehr zu wünschen übrig. Was wir im Schienenverkehr heute erleben, ist Folge der jahrelangen Vorzugsbehandlung von Autoindustrie und Straßenbaulobby unter den Ministern Ramsauer und Dobrindt.

Richtig umsteuern für eine zukunftsweisende Bahnpolitik

Die neue Bundesregierung muss endlich umsteuern. Aber nicht in die Richtung, die der Koalitionsvertrag vorsieht. Der Plan, den Konzern künftig noch stärker politisch zu steuern, indem noch mehr Parteipolitiker im Aufsichtsrat Einfluss nehmen, ist der völlig falsche Weg. Er führt zurück zur alten behäbigen Behördenbahn, die auf stetige Geldzuwendungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen ist. Das ist Bahnpolitik nach Kassenlage, ohne zukunftsweisendes Konzept.

Deutschland braucht eine Bahnreform II

Was Deutschland braucht, ist eine Bahnreform II und vorgelagert eine umfassende Verkehrsreform. Umweltfreundliche Mobilität gehört aufs Überholgleis. Das heißt, die klimaschädlichen Subventionen im Bereich des Auto- und Luftverkehrs zu beenden, gezielt in den Ausbau von Bahn und ÖPNV zu investieren und die Preise massiv zu senken. Die Schienenprojekte für den Deutschlandtakt, der das Umsteigen zwischen Zügen und dem Nahverkehr optimiert und Reisezeiten verkürzt, müssen oberste Priorität bekommen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass mit der Bahn jede Region in Deutschland wieder zuverlässig und regelmäßig erreicht wird. Im Güterverkehr wollen wir den unfairen Wettbewerb zwischen Lkw und Güterlok beenden.

Der Bahnverkehr hat in Deutschland große Chancen, das zeigen die steigenden Fahrgastzahlen im Fernverkehr. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Zahl der Fahrgäste insgesamt bis 2030 verdoppeln will. Doch dafür braucht es eine neue Verkehrspolitik, die die Bahn nicht als Reparaturbetrieb oder als Versorgungswerk für ehemalige Politiker versteht. Wer die Klimaziele ernst nimmt und die Effizienz des Verkehrssystems erhöhen will, muss die Schiene stärken. Die Bahnreform II muss das Netz in staatliche Verantwortung führen und sicherstellen, dass mit mehr Wettbewerb sich das Angebot auf der Schiene ausweitet und verbessert.

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