Entkriminalisiert endlich Cannabis!

von Bündnis 90 Die Grünen23.02.2018Innenpolitik

Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Versprechen – die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage – nicht erfüllt. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich.

Die Prohibition ist gescheitert

Die Global Commission on Drug Policy, der viele ehemalige Staatschefs und Politiker wie Kofi Annan, Javier Solana und andere angehören, verlangte deswegen schon 2011 eine radikale Wende in der Drogenpolitik. Auch in Deutschland fordern 122 renommierte Strafrechtsprofessoren in einer Resolution die Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin hat sich dieser Forderung jüngst angeschlossen.

Uruguay und einige US-Bundesstaaten haben es bereits vorgemacht. Mit unserem grünen Cannabiskontrollgesetz wollen wir die Möglichkeit einer regulierten und kontrollierten Abgabe für Cannabis auch in Deutschland schaffen.

Regulieren statt kriminalisieren

Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – kein Dealer fragt nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar, glaubwürdige Suchtprävention genauso wenig möglich wie Verbraucherschutz.

Unser Gesetz würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren im Bereich von Cannabis entlasten.

Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Das Gesetz schützt damit endlich die, die Schutz brauchen – nämlich Kinder und Jugendliche. Es gibt denen Freiheit, die damit mündig umgehen können – Erwachsene.

Große Koalition lehnt grünen Gesetzentwurf ab

Für einen drogenpolitischen Richtungswechsel warb Cem Özdemir MdB in einem Offenen Brief an die Drogenbeauftragte Marlene Mortler anlässlich der Abstimmung unseres Gesetzentwurfes im Bundestag. Die Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten nehme immer weiter zu, dies habe aber keinen Einfluss auf den tatsächlichen Gebrauch von Cannabis. Er fragte, warum die Bundesregierung weiter an einer offensichtlich wirkungslosen Politik festhalte, die viele Polizistinnen und Polizisten dazu zwinge, Delikten nachzugehen, bei denen Strafverfolgung überhaupt nichts Positives bewirke. Özdemir forderte Mortler auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen, die Zeit dafür sei reif. Dennoch lehnten Union und SPD unseren Gesetzentwurf im Bundestag ab. Während jedoch in der SPD im Vergleich zu früheren Jahren eine gewisse Bewegung erkennbar ist, beharrt die Union auf ihren festgefahrenen ideologischen Vorbehalten. Davon lassen wir uns jedoch nicht entmutigen. Wir setzen uns weiter für ein Cannabiskontrollgesetz ein.

Was wir vorschlagen

Unser Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:

– Entkriminalisierung: Erwachsenen Privatpersonen soll zukünftig der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein.

– Jugendschutz: Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb und Besitz vollständig untersagt.
– Kontrolle: Der gesamte Wirtschaftsverkehr für Cannabis (Anbau, Verarbeitung, Transport, Im- und Export, Groß- und Einzelhandel) wird gesetzlich reguliert und unter Genehmigungsvorhalt gestellt. Die Genehmigung ist an strenge personelle und organisatorische Vorgaben gebunden. Die Akteure unterliegen strengen Dokumentations- und Meldepflichten sowie Sicherheitsauflagen.

– Geregelter Verkauf: Der Verkauf von Cannabis und cannabishaltigen Produkten darf nur in zugelassenen Cannabisfachgeschäften erfolgen. Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, die Anzahl der Cannabisgeschäfte zu begrenzen. Versandhandel und Verkauf an Automaten ist nicht zugelassen. Zudem gilt ein strenges Werbeverbot.

– Cannabisfachgeschäfte: Cannabisgeschäfte selbst unterliegen strengen Auflagen, insbesondere zum Jugendschutz. Kinder und Jugendliche dürfen das Geschäft nicht betreten. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch Ausweiskontrollen am Eingang sicherzustellen. Das Personal muss eine Schulung zur Suchtprävention erfolgreich absolviert haben und sich regelmäßig fortbilden. Es ist verpflichtet, Kunden über Konsumrisiken, Suchtgefahren und schadensmindernde Maßnahmen aufzuklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinzuweisen.

– Verbraucherschutz: Der Anbau von Cannabis unterliegt strengen Vorschriften, beispielsweise hinsichtlich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Darüber hinaus darf Cannabis nicht in Verkehr gebracht werden, wenn es so verunreinigt ist, dass eine Gesundheitsgefahr besteht. Auch die Beimischung von Alkohol und Tabak ist nicht zulässig.

– Prävention: Sämtliche Produkte müssen eine Packungsbeilage mit Hinweisen zu Dosierung und Wirkung, möglichen Wechselwirkungen sowie Vorsichts- und Notfallmaßnahmen enthalten. Zusätzlich müssen Warnhinweise u.a. zum Jugendschutz und zu Suchtgefahren aufgebracht sein.

– Straßenverkehr: In die Straßenverkehrsordnung wird – ähnlich wie bei Alkohol – ein Grenzwert für Cannabis beim Führen von Kraftfahrzeugen eingeführt (5,0 ng/ml im Blutserum). Zudem werden Vorgaben gemacht, in welchen Fällen bei Cannabiskonsumenten die Überprüfung der Fahreignung angeordnet werden kann.

– Evaluation: Die Bundesregierung wird verpflichtet, dem Bundestag alle vier Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes vorzulegen, der beispielsweise die Konsumentwicklungen, Verbraucherschutzaspekte und Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit umfasst.

Der grüne Gesetzentwurf im Wortlaut

“Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)”:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804204.pdf

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