Flüchtlinge ohne ihre Familie

von Bündnis 90 Die Grünen11.02.2016Innenpolitik

Seit dem letzten Sommer hat die Bundesregierung verschiedene Asylpakete im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gedrückt, um Asylverfahren zu beschleunigen und den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Diese Gesetze sind aber ungeeignet, eine andere Lösung muss her. Vorschläge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das Kalkül der Bundesregierung ist sehr deutlich: Sie will demonstrativ der Öffentlichkeit sagen: Je unattraktiver die Aufnahmebedingungen und je weniger rechtliche Garantien für Flüchtlinge gelten in Deutschland, desto weniger Flüchtlinge kommen. Dass hinter den Flüchtlingen tausende Geschichten von Flucht, Vertreibung, Krieg und existentiellen Sorgen stehen, scheint für die Bundesregierung nebensächlich.
In diesen Zusammenhang reiht sich das sogenannte Asylpaket II (Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren) ein, das im Schnellverfahren am 26. Februar 2016 im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Das Gesetz zielt auf Einschränkungen beim Familiennachzug, den Abbau von Rechtsgarantien und auf die Kürzung von Leistungen.

Die Regelungen sind insgesamt weiterhin ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ein Paket, in dem der Wert der Familie infrage gestellt, Integration behindert und die Betroffenen verunsichert werden, nur ablehnen können. Unzählige Helferinnen und Helfer warnen zurecht davor, genau wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände und auch öffentlich Beschäftigte.

Einschränkung des Familiennachzugs

Das Familiennachzugsrecht von subsidiär Schutzberechtigten soll eingeschränkt werden. Das betrifft Flüchtlinge, die aufgrund von drohender Folter, Todesstrafe oder aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und daher eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Sie dürfen erst nach zwei Jahren einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Die Regelung soll auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten. Darüber gibt es aktuell noch Nachverhandlungen innerhalb der Bundesregierung. Die Wartezeit von zwei Jahren wird die Familienangehörigen in die Schlepperboote drängen und trägt zur Desintegration von Flüchtlingen bei, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

Schnellverfahren und Residenzpflicht

Die Asylverfahren für Personen aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ und Personen die einen Folgeantrag stellen, sollen zukünftig in „gesonderten Aufnahmeeinrichtungen“ durchgeführt werden. Dies gilt auch für Menschen mit besonderen Schutzbedarfen, wie Kranke, Schwangere oder Kinder. Weiter sollen zukünftig Asylsuchende, die sich nicht am zugewiesenen Ort aufhalten beziehungsweise die Residenzpflicht unterlaufen, aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden. Ihr Verhalten wird als Nichtbetreiben des Verfahrens eingeschätzt mit der Konsequenz, dass eine Abschiebeandrohung zu erlassen ist. Beide Regelungen verschärfen den Kontrolldruck auf die Flüchtlinge und werden nicht von flankierenden Maßnahmen wie Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung begleitet.

Abschiebung von kranken Flüchtlingen

Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Diskussion werden auch die Regelungen für Flüchtlinge verschärft, die aufgrund einer Erkrankung nicht zurückgeschoben werden können. So ist geplant, auch Menschen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, wenn eine Behandlung grundsätzlich möglich erscheint – unabhängig davon, ob die Abgeschobenen tatsächlich Zugang zu einer Behandlungsmöglichkeit haben. Und es werden die Regelungen für die Begutachtung von Krankheiten verschärft, so dass psychotherapeutische Gutachten zukünftig faktisch nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Viele Flüchtlinge leiden aber unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die nur von entsprechend qualifizierten und erfahren Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten diagnostiziert werden kann. Die Diagnose soll künftig nur noch durch Amtsärzte erfolgen, die nicht entsprechend qualifiziert sind. Diese Regelung kann zur Folge haben, dass traumatisierte Flüchtlinge ohne Chance auf eine angemessene Behandlung zukünftig abgeschoben werden. Dies widerspricht jeglichen Grund- und Menschenrechten.
Kürzungen der Leistungen

Zudem plant die Bundesregierung auch die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuschränken. Pauschal sollen alle Asylsuchenden künftig zehn Euro monatlich weniger erhalten. Dies wird damit begründet, dass die Asylsuchenden sich in der Regel nur kurzfristig in Deutschland aufhielten. Diese Annahme ist falsch, zum anderen werden die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung in einem viel beachteten Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz ins Stammbuch geschrieben, dass die Menschenwürde nicht migrationspolitisch zu relativieren ist. Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die Bundesregierung Rechtsprechung und Menschenwürde in ihrer Flüchtlingspolitik berücksichtigt.

Nach dem Asylpaket ist vor dem Asylpaket

Parallel zum Asylpaket II hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ um Algerien, Marokko und Tunesien beschlossen. Das ist ein untaugliches Mittel und ein fatales Signal. Die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien ist alles andere als einwandfrei. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Jahren Folter durch die Sicherheitsbehörden. In allen drei Ländern werden Homosexuelle vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ beschränkt die Rechte von Frauen, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Schwulen und Lesben, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen.

Zudem plant die Bundesregierung bereits das Asylpaket III. Hierbei sollen angeblich nach langen Monaten der Untätigkeit auch integrationspolitische Themen mit aufgenommen werden – bislang hat die Bundesregierung die Frage der Integration weitestgehend den Engagierten und Initiativen und den Ländern und Kommunen überlassen. Anstelle die wichtige Frage der Integration immer weiter zu verschieben, wäre es wichtig, dass die Bundesregierung endlich ein Integrationskonzept vorlegt. Unseres findet sich “hier”:http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Integration_Weimar.pdf

Quelle: Mit freundlicher Genehmigung “Bündnis 90 / Die Grünen”:https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration/fluechtlinge-ohne-ihre-familie_ID_4398162.html

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