Verkehrsverlagerung auf die Schiene ist dringend notwendig

von Bündnis 90 / Die Grünen31.07.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Wissenschaft

“Angesichts der Klimakrise ist die große Zahl an Kurzstreckenflügen kaum noch zu rechtfertigen. Um die Klimaziele erreichen, ist eine Verkehrsverlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene dringend notwendig. Lesen Sie hierzu unser AutorInnenpapier”, schreiben Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrer Webseite. Ein AutorInnenpapier von unseren Abgeordneten Daniela Wagner, Stefan Schmidt, Markus Tressel, Matthias Gastel, Oliver Krischer.

“Angesichts der Klimakrise ist es höchste Zeit, Kurzstreckenflüge so schnell wie möglich überflüssig zu machen. Schon jetzt gibt es klimaschonendere Möglichkeiten zu reisen. Bis 2035 wollen wir die Bahn auf nahezu allen innerdeutschen Strecken und ins benachbarte Ausland zur schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative machen. Dazu wollen wir massiv in die Bahninfrastruktur investieren und die Wettbewerbsbedingungen zugunsten des Klimaschutzes verändern.

Damit die Bahn ihre Funktion als Rückgrat der Verkehrswende erfüllen kann, muss sie modern, leistungsfähig und attraktiv werden. Um gegenüber Kurzstreckenflügen konkurrenzfähig zu werden, wollen wir die Bahn für die notwendigen Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes finanziell gut ausstatten und die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Fahrtzielen im Inland und ins benachbarten Ausland auf maximal 4 Stunden senken. Darüber hinaus soll auch die Angebotsqualität erhöht werden, die Verbesserung der Pünktlichkeit hat dabei oberste Priorität. Neben Bahnangeboten in den Abend- und in den frühen Morgenstunden muss auch die Taktung gesteigert und das Serviceangebot an Bord verbessert werden. Flächendeckend verfügbare Mobilfunk- und WLAN-Verbindungen gehören zum Standard. Der Lärmschutz an Bahntrassen und Schienenfahrzeugen ist umfangreich zu verbessern, damit nicht die Anwohner*innen unter dem erweiterten Bahnangebot leiden müssen. Außerdem wollen wir ein umfassendes Nachtzugangebot schaffen. So macht die Bahn, die ja anders als das Flugzeug auch direkt von Stadtzentrum zu Stadtzentrum unterwegs ist, das Kurzstreckenfliegen überflüssig.

Um einen Verlagerungseffekt zu erzielen, gehört gleichzeitig die klimaschädliche Subventionierung des Luftverkehrs beendet. Die Preise für Flüge und für Bahnfahrten müssen die jeweiligen Klima- und Umweltauswirkungen ehrlich abbilden. Neben der Einführung eines CO2-Preises von anfangs 40 Euro/Tonne fordern wir die schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge. Diese beginnt mit dem EU-Mindeststeuersatz von 33 Cent pro Liter (ct/l) und soll schrittweise an den Steuersatz für Benzin angeglichen und bis auf 65,45 ct/l  erhöht werden. Für EU-weite Flüge wollen wir eine europäische Kerosinsteuer von anfangs ebenfalls 33 ct/l. Bis zur Verabschiedung auf EU-Ebene wollen wir die Kerosinsteuer mit möglichst vielen willigen EU-Staaten auf Basis von bilateralen Vereinbarungen einführen. Es ist absurd, dass das klimaschädliche Fliegen steuerfrei möglich ist, während klimafreundliches Bahnfahren mehr kostet. Das wollen wir umkehren und alle innereuropäischen Flüge mit der Mehrwertsteuer belegen. Die Umsatzsteuer von 19 Prozent muss auch für den innerdeutschen Streckenanteil internationaler Flüge gelten. Die Deckelung der Luftverkehrssteuer auf 1 Milliarde Euro wird aufgegeben.
Im Gegenzug wollen wir Bahnfahren auch finanziell attraktiver machen. Günstige Tickets können mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. Wir wollen die Mehrwertsteuer  im Eisenbahnfernverkehr auf den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent absenken. Die Trassenpreise sollen halbiert werden. Bahnstrom wird billiger, indem die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt wird. Nur wenn das ganze Maßnahmenbündel umgesetzt wird, wird die Bahnreise den deutlichen, ökologisch gerechtfertigten Preisvorteil gegenüber der Flugreise haben.

Um die dringend notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir auf klimaschonende Mobilität umsteigen. Die Bundesregierung darf hier nicht länger auf der Bremse stehen.

Hier finden Sie das vollständige AutorInnenpapier thematisch gegliedert:

  • Luftverkehr und Klimaschutz
  • Welche Faktoren sind bei der Verkehrsmittelwahl entscheidet?
  • Fahrzeiten auf der Schiene verkürzen
  • Bahnfahren aufwerten – Vertrauen zurückgewinnen
  • Kooperation zwischen Fluggesellschaften und der Bahn ausbauen
  • Klimafreundliche Wettbewerbsbedingungen schaffen”

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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