Grünes Sofortprogramm für den Klimaschutz

von Bündnis 90 / Die Grünen2.07.2019Europa, Medien

“Hitzerekorde, Wetterextreme und verfehlte Klimaschutzziele. Die Erde verändert sich. Schon 2018 warnte ein internationales Team von Klimaforschern vor einer neuen Heißzeit. Um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, muss jetzt dringend gehandelt werden. Doch die Bundesregierung versagt. Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland sinken nicht wie vorgesehen, im Verkehrssektor steigen sie teilweise sogar wieder an. Wir legen hiermit ein […]

  • “Hitzerekorde, Wetterextreme und verfehlte Klimaschutzziele. Die Erde verändert sich. Schon 2018 warnte ein internationales Team von Klimaforschern vor einer neuen Heißzeit.
  • Um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, muss jetzt dringend gehandelt werden. Doch die Bundesregierung versagt. Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland sinken nicht wie vorgesehen, im Verkehrssektor steigen sie teilweise sogar wieder an.
  • Wir legen hiermit ein grünes Sofortprogramm vor, mit dem Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen können und müssen. Darin fordern wir einen wirksamen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz, den endgültigen Kohleausstieg, die Verkehrswende und die Stärkung erneuerbarer Energien.

Überall auf der Welt, auch bei uns, machen sich Umweltprobleme immer drastischer bemerkbar. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir schon mittendrin sind in der Klimakrise. Immer heftigere Stürme, Starkregen und Überschwemmungen suchen viele Regionen der Erde heim. Hitze, Waldbrände und Dürreperioden entfalten zerstörerische Kräfte. Die Nahrungsmittelproduktion weltweit ist bedroht. Bereits heute sind Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, weil die Folgen der Klimakrise ihre Lebensgrundlagen vernichten wird. Ganze Staaten drohen infolge des Meeresanstiegs zu verschwinden. Schon im August 2018 haben Wissenschaftler des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung vor einer kommenden Heißzeit gewarnt und fordern eine „Revolution“ in der Klimapolitik, damit künftigen Generationen noch eine lebenswerte Erde bleibt. Jetzt, im Juni 2019, erreichen wir in Deutschland neue Temperaturrekorde.

Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz und CO2 Preis

Heute haben wir unser Konzept für einen wirksamen CO2 Preis mit weiteren dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zusammen mit der Partei und den grün mitregierten Ländern vorgestellt. Es ist ein Angebot der Zusammenarbeit, damit endlich etwas passiert. Entscheidend ist, dass Deutschland seine nationalen, europäischen und international verbindlich zugesagten Ziele erreicht. Über den besten Weg dorthin sind wir offen für jeden konstruktiven Dialog.

Aus der Europawahl, die eine klare Klimawahl war, haben Union und SPD nichts gelernt. Anstatt an echten Lösungen und Pfaden zu einer Klimaneutralität nach dem Pariser Klimaabkommen zu bemühen, gibt es nur kopflose Schuldzuweisungen.

Es ist Zeit zu handeln: Ein sozial gerechter und wirksamer CO2-Preis erzielt eine wichtige Lenkungswirkung für klimafreundliche Technologien. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hat schon Ende Januar 2019 einen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Doch auch mehrere Monate später hat es die Große Koalition nicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten.

Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung für Strukturwandel und Kohleausstieg gleichzeitig erfolgen müssen. Deshalb haben wir nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der den Weg für den Einstieg in den Kohleausstieg freimacht.

CO2-Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr und ein Mindestpreis im Strombereich

Damit Wirtschaft und Gesellschaft rechtzeitig auf einen klimaverantwortlichen Entwicklungspfad umschwenken, brauchen wir in unserer Sozialen Marktwirtschaft heute die richtigen Preissignale. Die Preise müssen die ökologischen Kosten von Produktion und Prozessen widerspiegeln. Ein CO2-Preis ist für uns deshalb ein wichtiger Teil eines breiten Instrumentenmixes, um unser Klima, unsere Umwelt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu retten. Deswegen haben wir ein CO2-Preis-Konzept vorgelegt.

Wir wollen einen wirksamen Preis pro Tonne CO2 für die Sektoren Wärme und Verkehr einführen und damit die Lenkungswirkung hin zu klimaverantwortlichen Technologien und Investitionen deutlich verstärken. Der CO2-Preis soll einen Einstiegspreis von 40 Euro die Tonne CO2 haben und dynamisch angelegt werden, und sich planbar an den realen Kosten des CO2-Ausstoßes des Energieträgers orientieren. Klimaschützende Energieträger profitieren, klimazerstörende zahlen mehr.

Den CO2-Preis werden wir sozial gerecht gestalten, der Staat soll darüber keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Sondern wir werden, auch um die Energiewende in allen Sektoren voranzubringen, im Zuge der Reform die Stromsteuer absenken. Die privaten Haushalten erhalten neben der Entlastung durch die wegfallende Stromsteuer ein Energiegeld in Höhe von zunächst 100 Euro pro Kopf.

Bundesregierung verspielt die Zukunft unserer Kinder

Trotzdem schiebt die Bundesregierung seit Jahren den Klimaschutz auf die lange Bank. Zuerst wurde im Koalitionsvertrag das selbstgesteckte Klimaschutzziel 2020 aufgegeben, dann wichtige Entscheidungen in Kommissionen und Kabinette vertagt. Geschehen ist bisher nichts. Und die Dringlichkeit des Handelns zeigen nicht erst die wöchentlich streikenden Schülerinnen und Schüler, auch führende Ökonomen und Wissenschaftler fordern: Endlich den Klimaschutz ernstnehmen und keine Zeit zu verschwenden. Die Maßnahmen und Möglichkeiten liegen auf dem Tisch und es ist durchaus kein Erkenntnis- sondern nur ein Handlungsdefizit.

Mit dem grünen Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs

Unsere Forderungen für den Klimaschutz

In unserem Antrag für ein wirksames Klimaschutzgesetz fordern wir unter anderem:

  • Ein Klimaschutzgesetz, mit dem der Klimaschutzpfad bis 2050 gesetzt und mit rechtlich verbindlichen und planbaren Zielen für alle Bereiche versehen wird.
  • Den unverzüglichen Einstieg in den Kohleausstieg, damit bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden
  • Eine ökologische Finanzreform, damit Preise die ökologische Wahrheit sagen. Solange Umweltbelastung sowie Ressourcen- und Energieverbrauch keinen angemessenen Preis bekommen, profitieren die Verursacher auf unser aller Kosten.
  • Die Einführung eines wirksamen, im Verlauf ansteigenden, CO2-Preises von 40 Euro die Tonne CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr, damit sich Investitionen in Klimaschutz für Unternehmen betriebswirtschaftlich unmittelbar lohnen.
  • Einen neuen Schub für erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze, damit wir im Jahr 2030 100 Prozent Erneuerbare im Stromnetz haben.
  • Die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Die international vereinbarten Ziele müssen auch national verbindlich festgeschrieben werden.”
  • Quelle: Die Grünen im Bundestag
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