Der Europäische Gerichtshof stoppt die CSU-Maut

Bündnis 90 / Die Grünen19.06.2019Medien

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat entschieden, dass die Pkw-Maut der CSU nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das Hauptargument gegen die Infrastrukturabgabe genannte Maut ist eine Diskrimnierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Diese ist aus der Kombination der Maut und der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den HalterInnen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugute kommt, gegeben. Sie verstößt gegen die Grundsätze der Europäischen Union vom freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs.

Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der HalterInnen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirkt, dass die von diesen entrichtete Infrastrukturabgabe vollständig kompensiert wird. Die Last der CSU-Maut hätten allein die HalterInnen und FahrerInnen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen zu tragen. Das ist nicht nur ein Offenbarungseid in der Verkehrsinfrastrukuturfinanzierung des Bundesverkehrsministeriums, sondern zeigt auch, dass die Idee dieser „Maut für AusländerInnen“ keinen europäischen Geist inne hat.

Nachs sechs Jahren endet die Wahlkampf-Gaudi

Es war das Wahlkampfprojekt der CSU im Jahr 2013: die sogenannte „Ausländer-Maut“. Diese Stammtischidee von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sollte im Oktober 2020, nach jahrelangen Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen Realität werden.

Der Grundgedanke war, dass alle ausländischen AutofahrerInnen für die Benutzung der deutschen Autobahnen zahlen. Bundesverkehrsminister Scheuer plante damit 500 Millionen Euro pro Jahr einzunehmen. Allerdings basierten die Berechnungen seines Ministeriums auf 17 Jahre alten Zahlen. Aktuelle Daten zur Nutzung deutscher Autobahnen durch ausländische Autofahrer hat der Verkehrsminister nicht.

Maut als Minusgeschäft

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass die Pkw-Maut zu einem Minusgeschäft für den Staat wird.

Die Studie zeigt, dass sich Verkehrsminister Scheuer seine Maut in vier Bereichen schön rechnet:

  1. Bei den Berechnungen des möglichen Aufkommenspotenzials der Pkw-Maut wurden die Kosten des Systemstarts nicht ausreichend berücksichtigt. Bisher wurden 128 Millionen Euro für die Vorbereitung der Pkw-Maut ausgegeben. Außerdem hatte Scheuer bereits Aufträge im Wert von über 2 Milliarden Euro für die Erhebung und die Kontrolle der Pkw-Maut an Privatunternehmen vergeben. Diese Kosten hätten die Einnahmen zusätzlich geschmälert.
  2. Die Bundesregierung plante, alle Euro-6-Pkw in Deutschland über die Kfz-Steuer zu entlasten. Da aber 99 % aller neu zugelassenen Fahrzeuge bereits diese Norm erfüllen, war fraglich, wieso diese dominante Technologie noch weiter gefördert werden sollte. Die Entlastung von Euro-6-Pkw über die Kfz-Steuer hätte die Nettoeinnahmen aufgezehrt und dazu geführt, dass die Pkw-Maut jedes Jahr zwischen 10 bis 155 Millionen Euro kostet. 
  3. Das Verkehrsministerium frisierte mit jeder neuen Einnahmeprognose die Anzahl der Vignettenverkäufe und setzte diese immer höher an – ohne jede Grundlage. Nur mit diesem Trick schaffte es das Verkehrsministerium, die steigenden Systemkosten und die Entlastungen für Euro-6-Pkw auf dem Papier auszugleichen und die Einnahmeprognose stabil zu halten. Viel wahrscheinlicher war es, dass die Vignetten-Verkäufe deutlich geringer ausgefallen wären, als vom Bundesverkehrsministerium erwartet – auch weil sich einige ausländische Autofahrer in Zukunft überlegt hätten, ob sie noch mit dem Auto nach Deutschland fahren.
  4. Insbesondere die Grenzregionen hätten unter der europafeindlichen Maut gelitten. Wenn die EinpendlerInnen aus den europäischen Nachbarländern seltener oder  gar nicht mehr nach Deutschland gefahren wären, hätten sich viele Kommunen und Gewerbetreibende bei Andreas Scheuer herzlich bedankt. Auch die volkswirtschaftlichen Schäden in Nachbarstaaten sowie eventuelle Anpassungen der dortigen Mautsysteme entsprechend der deutschen Pkw-Maut blieben in den Analysen und Berechnungen zum Nutzen-Kosten-Verhältnis der Infrastrukturabgabe durch das Bundesverkehrsministerium völlig unberücksichtigt.

Für Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, stand schon vor dem EuGH-Urteil fest: „Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses Stammtischprojekt. Selbst wenn Scheuer es mit seiner Schar teurer Berater schaffen sollte, die Pkw-Maut pünktlich im Oktober 2020 an den Start zu bringen, wird sie zum Minusgeschäft – das ist nicht nur peinlich, sondern vor allem teuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Weitere Informationen: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einführung der PKW-Maut.

Quelle: Die Grünen im Bundestag

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