Lasst Erdogan doch sprechen!

von Buelent Kemal7.03.2017Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Erdogan sucht den Streit mit Deutschland. Er könnte argumentieren, dass Deutschland eine stärkere Türkei, die sich laut Erdogan durch das Präsidialsystem ergeben würde, nicht möchte. Sowas kommt in der türkischen Bevölkerung an. Der starke Erdogan stemmt sich gegen Deutschland.

Cesme – ein Traum, wer dort schon mal war. Es liegt an der Agaisküste – unweit von Izmir entfernt. Ein Jahr meiner Kindheit habe ich dort verbracht. Und ich kann mich heute noch daran erinnern als sei es gestern gewesen. Das mediterrane Wetter mit einer leichten Brise Wind. Das Fahren mit dem “Dolmus”, einem Kleinbus, das als öffentliches Verkehrsmittel sehr beliebt ist.

Während in Deutschland Redeverbot mit dem Busfahrer herrscht, sammelt im “Dolmus” der Fahrer beim Fahren das Geld ein. Ja, das Leben in Cesme ist unbeschwert und einfach. Es ist einer dieser vielen Traumstände in der Türkei, die einfach nur zum Genießen sind.

Gepaart mit sehr gastfreundlichen Menschen und köstlichem Essensangebot ist die die Türkei ein Paradies. Das ist die schöne Seite.

Die hässliche Seite der derzeitigen Türkei ist die politische Lage. Der Aufbau einer Diktatur. Die Lage ist angespannt. Gerade die Menschen, die gegen das System sind, haben Angst. Sie suchen teilweise
vergeblich Fernsehsender, die nicht ausschließlich aus der Regierungsperspektive berichten.

Der Vater meiner Freundin schaut den ganzen Tag CNN-Türk. Ein Sender, der versucht, unabhängig zu bleiben. Als Erdogan-Kritiker klammert er sich an den letzten Strohhalm, um unabhängige Informationen aus der Türkei zu erhalten. Er ist so vertieft, dass ich das Gefühl habe, er weiß gar nicht, dass ich existiere und neben ihm sitze.

Aber auch auf CNN-Türk laufen Erdogans Auftritte rauf und runter. Nach den vor zwei Jahren abgehörten Telefonaten wohl auch teilweise erzwungen. Das ärgert mich. Dennoch fordere ich als
überzeugter Demokrat und scharfer Erdogan-Kritiker: Lasst ihn reden und antworten wir ihm mit demokratischen Mitteln.

Erdogan beruft sich auf sein Demonstrationsrecht

Meine Freundin, eine Juristin, deren Meinung ich sehr schätze, fasst es einfach zusammen: “Boah, die Leute (AKP-Anhänger) regen mich so auf. Ich kann das nicht mehr hören. Aber es ist leider nun mal ihr Recht, das zu sagen.”

Schon eine extreme Situation: Erdogan beruft sich dabei auf Grundrechte, die er in der Türkei abschafft. Das ist zynisch. Es ist unmoralisch. Es ist heuchlerisch. Aber es ist nach unserer demokratischen Verfassung eben nicht gesetzeswidrig.

Zum einen bin ich zwar ein Erdogan-Kritiker aber gleichzeitig auch ein überzeugter Demokrat und dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung, die auch für Menschen gilt, die diese einschneiden möchten. Mir ist bewusst, dass Erdogan für wenig steht, das für eine Demokratie wichtig ist:

Abschaffung der Pressefreiheit, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, Abschaffung der Gewaltenteilung. Aber gerade in diesen Momenten ist es wichtig, Erdogan sprechen zu lassen. Uns gefällt nicht, was er vertritt aber auch die Feinde der Demokratie haben das Recht dies zum Ausdruck zu bringen. Andernfalls müssten wir auch die AFD und NPD verbieten.

Ein Verbot wäre für Erdogan ein Geschenk Gottes

Aktuell spricht vieles in der Türkei gegen Erdogans Verbleib an der Macht. Die Umfragen für ein Präsidialsystem stehen nicht gut. Bei einer Niederlage könnte Erdogan auch in seiner eigenen Partei erhebliche Probleme bekommen, seine Macht zu halten. Hinzukommt, dass Erdogans größtes Ass derzeit bröckelt: eine gut funktionierende Volkswirtschaft.

Auch weite Teile der nicht religiösen Gesellschaft gaben gerade aufgrund eines gestiegenen Lebensstandards der AKP ihre Stimme. Doch sein ehemals bester Freund wird zu seinem größten Feind. Geringes Wirtschaftswachstum, Rekordarbeitslosigkeit und aktuell zweistellige Inflationsraten.

Der türkische Präsident kommt deswegen in Erklärungsnot. Diente ihm in den letzten Wahlen die Wirtschaft noch als Argument für den Stimmenfang, muss sich Erdogan aktuell in Durchhalteparolen üben.

In dieser Phase käme ein Affront Deutschlands gegenüber der Türkei für Erdogan gerade richtig. Ich bin fest davon überzeugt, dass er aufgrund dieser Tatsache offensiv Wahlkampf in Deutschland betreibt. Es ist schon richtig, dass es 1,4 Millionen türkische Wähler in Deutschland gibt. Aber bei einem sehr großen Anteil ist schon klar, was sie wählen werden.

Zudem sind sie über das ganze Land verteilt. Meistens treten Minister der AKP-Regierung vor mehreren hundert bis tausend Zuschauern auf, was sie in der Türkei in jedem Dorf vorfinden würden. Was sind dann die Gründe für diese häufigen Besuche von AKP-Politikern?

Erdogan sucht den Streit mit Deutschland. Er könnte argumentieren, dass Deutschland eine stärkere Türkei, die sich laut Erdogan durch das Präsidialsystem ergeben würde, nicht möchte. Sowas kommt in der türkischen Bevölkerung an. Der starke Erdogan stemmt sich gegen Deutschland.

Erdogan allein gegen den Rest der Welt. In der Türkei sind solche Lobeshymnen beliebt und leicht zu verkaufen. Es würde dem türkischen Präsidenten in einer schwierigen Lage nochmals Auftrieb verleihen. Oder um es in den Worten Erdogans zu formulieren: Es wäre ein Geschenk Gottes.

Gerade in Autokratien ist die Konfrontation mit anderen Nationen ein probates Mittel, um sein Volk hinter sich zu einen. Das beobachten wir in Nordkorea. Oder aber auch in Ägypten. Und schon immer in der Türkei. Erdogan selber suchte die Konfrontation mit den Kemalisten, dann mit der PKK und zuletzt mit der Gülen-Bewegung.

Und gerade zu seiner Schicksalswahl gehen ihm die Argumente aus oder sind, wie im PKK-Konflikt, veraltet. Mit Russland und den USA möchte und konnte er sich nicht anlegen. Deutschland kommt ihm da gerade recht.

Deswegen müssen wir uns die Frage stellen, um was es uns in der Türkei geht. Geht es uns darum, sich auf die Provokationen Erdogan einzulassen? Oder ist es uns wichtig, dass Erdogans Machtposition im Land geschwächt wird? Ich denke, Letzteres wäre die sinnvollere Variante. Und nicht trotz, sondern gerade wegen seiner autokratischer Züge bin ich dafür, dass wir ihn reden lassen.

Stärke der Demokratie

Viel wichtiger ist es doch, Erdogan zu zeigen, welche Mittel einer Demokratie zu Verfügung stehen, um sich seinem Führungsstil zu widersetzen. Erdogan klar machen, dass eine breite Mehrheit in der Gesellschaft in Deutschland seine Ansichten verurteilt, wir aber nicht in einer Mehrheitsdiktatur leben und er – auch als eine ganz kleine Minderheit in Deutschland – von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen darf.

Sehen wir der Veranstaltung viel mehr als Chance als einer Bedrohung entgegen. Als eine Gelegenheit, Erdogan die Stärke der Demokratie zu zeigen und zu was sie fähig ist. Benutzen wir den demokratischen Weg, um seine Allmachtsfantasien zu schwächen.

Organisieren wir eine beeindruckende Gegendemonstration, wie sie der türkische Präsident noch nie erlebt hat. Um Erdogan auf demokratischem Weg zu zeigen: Autokraten sind hier nicht willkommen. Denn Deutschland kann Demokratie!

Quelle: “The Huffington Post”:http://www.huffingtonpost.de/buelent-babuer/erdogan-redeverbot-deutschland_b_15152178.html?utm_hp_ref=germany

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

Mobile Sliding Menu