"Wir müssen in den Notfall-Modus!"

Boris Reitschuster25.03.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Der Ex-BND-Chef und Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning, der sich im Moment freiwillig in “soziale Selbstisolation” begeben hat, fordert im (Telefon-)Interview ein besseres Krisenmanagement, schlägt konkrete Schritte vor und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Exklusiv auf reitschuster.de.

reitschuster.de: Sie sind kein Mediziner, sondern Jurist. Aber dennoch die Frage – halten Sie eine Ausgangssperre für sinnvoll?

Hanning: Ja, die halte ich für geboten.

reitschuster.de: Warum? Hanning: Solange wir keinen Impfstoff und kein wirksames Medikament haben, gibt es nur eine Chance, diese Pandemie einzugrenzen bzw. die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und zu verlangsamen – indem man soziale Kontakte so weit wie möglich vermeidet. Dazu gehört natürlich insbesondere, die Mobilität einzuschränken. Dafür ist ein Ausgehverbot ein geeignetes Mittel.

reitschuster.de: Sie halten es also nicht für richtig, dass es bis heute kein bundesweites Ausgangsverbot gibt?

Hanning: Das halte ich für falsch. Ich hätte mir gewünscht, dass man schon eher ein Ausgangsverbot beschlossen hätte.

reitschuster.de: Inwieweit wäre die Durchsetzung eines Ausgangsverbots überhaupt realistisch in Städten wie Berlin, wo die Behörden schon seit Jahren nicht einmal mehr in der Lage sind, den völlig offenen Verkauf von Drogen zu unterbinden? Hat die Polizei dort überhaupt noch die nötige Autorität, vor allem in Problemvierteln?

Hanning: Ich glaube, dass ganz entscheidend ist, dass klare Vorgaben gelten, und dass man das nicht in die Verantwortung des einzelnen stellt wie bisher, sondern dass generell für alle Beteiligten, alle Bürger klar sein muss, es herrscht ein Ausgangsverbot. Ich glaube, allein davon geht eine disziplinierende Wirkung aus. Darüber hinaus bedarf es natürlich verstärkter Kontrollen, aber ich glaube, das Kontrollthema kann man auch dadurch lösen, dass man vermehrt Kräfte aus Ordnungsämtern und der Polizei einsetzt. Aber nochmal: Entscheidend ist, dass für alle Bürger eine einheitliche Regel gilt. Und das wäre dieses Ausgehverbot. Wir sehen das ja in anderen großen Städten wie Rom oder Madrid, das kann man schon einhalten, bzw. kontrollieren im Ergebnis.

reitschuster.de: Bayern hat eine Ausgangssperre, Sozialdemokraten und Grüne kritisieren diese, obwohl die Bürger sie Medienberichten zufolge akzeptieren.

Hanning: Ich glaube, dass Sozialdemokraten und Grüne da nicht recht haben. Das Ganze ist eine Frage nicht der Politik, sondern der Logik. Je weniger soziale Kontakte Sie haben, desto geringer ist das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Virus. Und ich glaube, dass wir hier, wenn wir so weitermachen wie bisher, vor ganz großen Herausforderungen stehen, die wir möglicherweise nicht meistern können. Da lehrt das Italienische Beispiel, dass man das Gesundheitssystem nicht überfordern darf. Wenn wir so weitermachen wie bisher, stehen wir vor einer Überforderung des Gesundheitswesens.

reitschuster.de: Nun ist der Föderalismus von vielen kritisiert worden in dieser Krise, wir haben bundesweit einen Fleckenteppich. Ist das föderale System überfordert?

Hanning: Ein Stück weit schon. Man muss bestimmte Dinge bundeseinheitlich regeln. Man hätte zumindest in den Bereichen, die kritisch waren, und das waren bestimmte Gebiete in Bayern und vor allem auch der Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen sehr viel konsequenter vorgehen müssen in der Vergangenheit. Da hätte ich mir gewünscht, dass man auch wirklich Ausgehverbot verhängt hätte. Das ist aber nicht geschehen, Und jetzt haben wir eine Situation in Deutschland, wo generell verbindliche Regelungen erforderlich wären. Der Bund ist jetzt gefordert, diese zu erlassen.

reitschuster.de: Es gibt die Notstandsgesetze. Wäre es sinnvoll, diese jetzt anzuwenden, um bundeseinheitliche Regelungen durchzusetzen und dafür auch eine saubere rechtliche Grundlage zu haben?

Hanning: Man kann die rechtliche Grundlage auch anpassen. Wir haben das ja gesehen beim Kurzarbeitergeld, wo ganz schnell auch parteiübergreifend Lösungen gefunden wurden. Das könnte man auch bei einem Ausgangsverbot erreichen. Wenn es denn wirklich notwendig ist, denn ich glaube, das Infektionsschutzgesetz bietet jetzt schon weitreichende Möglichkeiten.

reitschuster.de: Aber mit einem Notstand könnte man bundeseinheitliche Regelungen durchsetzen. Würde das nicht Sinn machen?

Hanning: Vielleicht ja. Es hätte vielleicht auch den Vorteil, dass man noch stärker Bundeswehrkräfte einsetzen könnte für bestimmte Bereiche. Ein Notstand ist sicher eine Option, die man prüfen muss.

reitschuster.de: Was muss sonst noch getan werden?

Hanning: Wir müssen der Situation Rechnung tragen und uns über bestimmte Regularien hinwegsetzen, etwa Beschaffungsregeln. Zum Beispiel, dass man in bestimmten Bereichen nicht mehr Ausschreibungen vorschreibt bei der Beschaffung dringend notwendiger medizinischer Materialien und Geräte. Wir müssen uns wirklich in einen Notfallmodus begeben, wir müssen sehen, dass wir so schnell wie möglich die medizinischen Geräte beschaffen, Schutzkleidung, Atemschutzmasken. Da wünschte ich mir, dass da noch etwas mehr Flexibilität herrschte. Ich höre leider, dass es da immer wieder und immer noch Schwierigkeiten gibt. Sowohl bei der Beschaffung als auch bei der Verteilung.

reitschuster.de: Wenn man sich die Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Sendern anschaut, bekommt man den Eindruck, nur in Italien, Spanien oder den USA seien viele Fehler gemacht worden, aber nicht bei uns. Ist es tatsächlich so, dass bei uns keine Fehler gemacht wurden?

Hanning: Nein. Auch bei uns sind gravierende Fehler gemacht worden. Wir haben zu halbherzig agiert, man hätte von vornherein konsequenter vorgehen müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Grenzen schon sehr viel früher geschlossen hätten. Ich glaube, dass wir viel zu lange gedacht haben, das Coronavirus bleibt auf China beschränkt. Man hätte vermutlich schon im Januar und Februar Maßnahmen ergreifen müssen. Ich habe nicht verstanden, dass Karnevalsveranstaltung noch stattgefunden haben. Oder, dass es noch ein Bundesligaspiel in einer besonders belasteten Region vor allen Rängen stattgefunden hat, in Mönchengladbach. Kurzum: Ich glaube wir haben zu spät und zu halbherzig reagiert.

Zur Person: August Hanning, 74, war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und von 1998 bis 2005 Chef des Bundesnachrichtendienstes. Der promovierte Jurist lebt heute in Berlin uns ist als Rechtsanwalt tätig. Hanning ist parteilos.

Quelle: Boris Reitschuster.de

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